20.11.2015 · Fachbeitrag · Rechtsprechung

Aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte für Freiberufler

von RiFG Prof. Dr. Volker Kreft, Bielefeld

| Aus den zahlreichen FG-Urteilen haben wir für sie im Folgenden wieder die für die Praxis wichtigsten Entscheidungen zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, sollten Sie die einzelnen Verfahren weiter im Auge behalten. |

1. Maßgebliche Gewinngrenze des § 7g EStG bei Einbringung eines Teilbetriebs zu Buchwerten

Wird ein Teilbetrieb zu Buchwerten in eine neu gegründete Gesellschaft eingebracht, ist von einer unveränderten Betriebsfortführung auszugehen. Es handelt sich um keine Neugründung, die eine Förderung durch einen neu gebildeten Investitionsabzugsbetrag unabhängig vom Gewinn des vorangegangenen Betriebs rechtfertigen würde. Der anteilige Gewinn/Verlust des Rechtsvorgängers und derjenige des Rechtsnachfolgers sind für die Prüfung der Gewinngrenze zusammenzufassen (FG Niedersachsen 30.7.15, 14 K 111/14, StE 15, 598).

PRAXISHINWEIS | Betroffen sind alle Fälle der Einbringung eines Betriebs/Teilbetriebs zu Buchwerten (§ 24 UmwStG), in denen ein Gesellschafter in dem neuen Betrieb einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen will. Unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung ist hier wie im Falle des § 6 Abs. 3 EStG von einer unveränderten Betriebsfortführung auszugehen (vgl. auch BFH 29.3.11, VIII R 28/08, BStBl II 14, 299). Die Inanspruchnahme ist deshalb maßgeblich davon abhängig, ob die Gewinngrenze unter Einbeziehung des Gewinns des Vorgängerbetriebs überschritten ist.