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01.05.2006 | Vermögensanlage

Aktuelle Kontrollmethoden erleichtern Finanzämtern die Vermögensbesteuerung

von Dipl.-Finw. Robert Kracht, Bonn

Das BVerfG hatte 1991 entschieden, dass Zinseinkünfte nur unzureichend versteuert wurden und im März 2004 vergleichbare Erhebungsdefizite bei der Spekulationsbesteuerung in den Jahren 1997 und 1998 festgestellt, was zur Verfassungswidrigkeit führte. Der BFH ist nun zu der Auffassung gekommen, dass die Besteuerung von Zinseinkünften (7.9.05, VIII R 90/04, Abruf-Nr. 053268) und Börsengeschäften (29.11.05, IX R 49/04, Abruf-Nr. 060124) für die entsprechenden Folgejahre verfassungsgemäß ist. Hintergrund für den Tenor beider Urteile sind die Aktivitäten des Gesetzgebers. Der hat in den vergangenen Jahren und aktuell dafür gesorgt, dass eine Reihe von Kontrollmechanismen und Ermittlungsmethoden eingeführt wurden. Diese Maßnahmen sorgen gemeinsam dafür, dass dem Finanzamt die Aktivitäten von Anlegern auch ohne Deklaration nicht mehr unbekannt bleiben. Nachfolgend werden die wichtigsten Kontrollen im In- und Ausland erläutert, von denen auch Selbstständige betroffen sind. 

1. Meldungen im Todesfall

Eine Überprüfung der Geldanlage erfolgt im Nachhinein stets im Erbfall. Hier melden Banken und Versicherungen gemäß § 33 ErbStG, §§ 1, 3 ErbStDV sämtliche Bestände von Konten oder Depots des Vortodestages inklusive aufgelaufener Erträge, sofern das Guthaben über 2.500 EUR liegt. Diese Pflichtmitteilungen sind dann oft der Einstieg in die Ermittlung von Kapitalerträgen der vorherigen Zeiträume. Gleichzeitig stellen sie für das Finanzamt die Basis für die zu erwartenden Einnahmen der Erben und Vermächtnisnehmer dar.  

 

Hinweis: Diese Meldungen müssen auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer unselbstständigen ausländischen Zweigniederlassungen vornehmen. Das sind Filialen, die weiterhin unter der Oberleitung der deutschen Mutter stehen (BMF 21.3.01, IV C 7 – S 3844 – 6/01).  

2. Verwendung von Kontrollmitteilungen

Ein seit Jahren bewährtes Mittel ist das Ausstellen von Kontrollmitteilungen, besonders anlässlich von Betriebsprüfungen. Diese Mitteilungen betreffen nicht den Geprüften selbst, sondern die steuerlichen Belange Dritter. Daher sind sie besonders bei Prüfungen von Kreditinstituten brisant, aber auch gemäß § 30a AO eingeschränkt. Die Prüfung einer Bank darf daher nicht zur Kontrolle ihrer Kunden genutzt werden. Besteht allerdings ein hinreichender Anlass, sind Kontrollmitteilungen genauso wie ein Sammelauskunftsersuchen zulässig, wenn sich im Rahmen der Außenprüfung bei einer Bank Besonderheiten ergeben sollten. Das gilt etwa bei auffälligen Geldflüssen nach Luxemburg (FG Nürnberg 12.10.04, VI 345/2003). Ein weiteres Informationsmedium ist die Anzeigepflicht über Immobilienerwerbe. Diese Angaben nutzt die Finanzverwaltung, um Rückschlüsse auf die Herkunft der verwendeten Gelder zu ziehen, was auch Auslandsguthaben transparent machen kann. 

3. Bankenrazzien

Medienwirksame Bankenrazzien zur Suche von Geldern auf der Flucht vor dem Zinsabschlag in Richtung Luxemburg gehören zwar der Vergangenheit an. So sind aktuelle Fahndungsansätze nur noch in Einzelfällen mit konkretem Anfangsverdacht zulässig. Das gilt etwa bei der Vermutung, dass die Einnahmen aus erhaltenen Bonusaktien nicht versteuert wurden (FG Baden-Württemberg 14.7.05, EFG 05, 1822). Anders sah es bislang bei der Suche nach nicht deklarierten Spekulationsgeschäften aus. Hier war es der Steuerfahndung zumeist nicht möglich, bei Banken an Informationen über Wertpapierverkäufe zu kommen. Dem standen meist Beschlüsse der Finanzgerichte entgegen, wonach kein hinreichender Anfangsverdacht für Sammelauskünfte vorlag (FG Münster 25.6.04, EFG 04, 1656). 

 

Hinweis: Durch die neuen und erweiterten Informationsmöglichkeiten wird die Finanzverwaltung hier verstärkt Material zur Hand haben, um den hinreichenden Anlass für eine Sammelauskunft belegen zu können. 

4. Mitteilung über freigestellte Kapitaleinnahmen

Inländische Kreditinstitute müssen bereits seit dem Jahr 1999 melden, welche Kapitalerträge ihre Kunden auf Grund vorgelegter Freistellungsaufträge ohne Abzug von Zinsabschlag und Kapitalertragsteuer erhalten haben (§ 45d EStG). Hierdurch werden Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anlegers sowie das Geldhaus bekannt. Da die Bank in ihrer Mitteilung wegen des Halbeinkünfteverfahrens nach Zinsen und Dividenden zu trennen hat, wird auch ein Aktienbesitz bekannt und lässt Rückschlüsse auf Börsengeschäfte zu. Auf den beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gesammelten Datenbestand können Finanzämter online zugreifen. Besonders rege starten auch Sozialbehörden Anfragen auf Datenabgleich. 

 

Hinweis: Dieser Mechanismus lässt sich umgehen, wenn bei einem Kreditinstitut kein Freistellungsauftrag eingereicht wird, wenn etwa das Volumen bereits bei einer anderen Bank ausgeschöpft wird. Auslandsinstitute melden mangels Einbehalt von Zinsabschlag nicht. 

5. Jahresbescheinigung der Banken

Erstmals für 2004 mussten alle Kreditinstitute, Versicherungen und Fondsgesellschaften Jahresbescheinigungen gemäß § 24c EStG über Kapitaleinnahmen und Wertpapiergeschäfte erstellen. Die neuen an die Steuerformulare angepassten Übersichten helfen beim Ausfüllen der Erklärung, sorgen aber auch für bessere Überprüfungen von Seiten des Finanzamts. Die Jahresbescheinigung nach amtlichem Muster muss alle für die Besteuerung von Privatanlegern benötigten Angaben enthalten. Zinsen und Dividenden werden summarisch nach Anlageformen aufgeführt, Wertpapierverkäufe sowie Termingeschäfte pro einzelner Transaktion aufgelistet. Dies war bisher nie Inhalt einer Erträgnisaufstellung von Banken. Damit wird nicht nur die Anzahl der Börsengeschäfte, sondern auch die Art der gehandelten Papiere bekannt. Hieraus ist auf einen Blick erkennbar, ob der Anleger aktiv kurzfristig an- und verkauft. Ein Vergleich mit den Steuerdaten der Vorjahre sowie Rückfragen sind vorprogrammiert. 

 

Die Jahresbescheinigung bezieht sich grundsätzlich auf das Rechtsverhältnis zwischen Bank und Kunde. Es besteht daher weder eine gesetzliche Verpflichtung, die Auflistung dem Finanzamt mit der Steuererklärung einzureichen, noch sie aufzubewahren. Doch die Existenz der Bescheinigung weckt Begehrlichkeiten. Werden beispielsweise Dividenden erklärt, liegt die Vermutung nahe, dass der Sachbearbeiter nun auch einen Einblick in die Verkaufsaktivitäten erwünscht. Er wird daher die Jahresbescheinigung als Ergänzung für die Steuerakten anfordern. Kommen Anleger der Bitte nicht nach, wird ein Kontenabruf gestartet.  

 

Hinweis: Der BFH sieht in der Nichtvorlage einen Anlass zur Ermittlung, die Finanzverwaltung kann dann die in einer Bescheinigung enthaltenen Daten selbst erforschen. 

6. Kontenevidenzzentrale

Seit dem 1.4.05 dürfen Finanzämter auf einen von den Banken zu erstellenden Datenpool zugreifen. Das geschieht, indem die Beamten über das BZSt eine Kontenabfrage durchführen lassen, wo eine konkrete Person überall in Deutschland Konten und Depots unterhält. Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO kann im Einzelfall erfolgen, wenn  

 

  • dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und
  • ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

 

Die Maßnahme setzt keinen begründeten Verdacht voraus. Ausreichend ist, wenn auf Grund konkreter Annahmen oder allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist. Die hierüber erhaltene Auskunft umfasst dann Name, Geburtsdatum, Konto- und Depotnummer, Einrichtungs- und Auflösungsdatum sowie Verfügungsberechtigte. Kontostände oder Kontobewegungen werden zwar nicht bekannt, diese Informationen können dann aber etwa über eine konkrete Nachfrage beim Anleger oder den Kreditinstituten in Erfahrung gebracht werden. Für strafrechtliche Zwecke kommt noch ein Kontenabruf nach § 24c KWG hinzu.  

 

Hinweis: Über den Kontenabruf sollen auch unversteuerte Betriebseinnahmen gefunden werden, die als Schwarzgeld auf bislang unbekannten Konten liegen. Auch für die Begleichung von Steuerschulden wird die Abfrage von Vollstreckungsbeamten eingesetzt. 

7. Kombination von Abfrage und Jahresbescheinigung

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.11.05 (a.a.O.) zur Spekulationsbesteuerung die Vorgehensweise beschrieben. Hält der Beamte bei der Bearbeitung der Steuererklärung hinsichtlich einiger Angaben weitere Auskünfte für erforderlich, kann er die Jahresbescheinigung mit dem Hinweis anfordern, dass auch noch die Möglichkeit des automatisierten Kontenabrufs besteht. Dieser wird dann eingeleitet, wenn die erwünschte Liste nicht kommt oder Zweifel an der Vorlage von allen Banken besteht. Anschließend werden alle inländischen Konten- und Depotverbindungen bekannt. Eine erneute Rückfrage beim Anleger oder ein gezieltes Auskunftsersuchen bei den Instituten bringt dann Informationen über Guthaben, Erträge und Wertpapiergeschäfte. Da in solchen Fällen regelmäßig eine Steuerhinterziehung vorliegt, können die Ermittlungen für aktuelle Jahre auch noch für die Vergangenheit genutzt werden. 

 

Hinweis: In 2005 wurden im Schnitt monatlich 1.000 Abfragen außerhalb des Strafverfahrens eingeleitet. Diese Zahl ist bereits im 1. Quartal 2006 auf 2.158 gestiegen. Bis August sollten die technischen Voraussetzungen für bis zu 5.000 Abrufe täglich geschaffen werden. 

8. EU-Zinsrichtlinie

Auch grenzüberschreitend nehmen die Kontrollen zu, seitdem am 1.7.05 die EU-Zinsrichtlinie in Kraft getreten ist. Nunmehr melden 22 EU-Staaten und einige assoziierte Gebiete Zinserträge an das Wohnsitzland des Anlegers und viele weitere Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, die Kanalinseln oder Monaco halten eine über die Jahre ansteigende anonyme Quellensteuer ein. Allerdings greift die Richtlinie nicht auf alle Kapitalprodukte und nur auf natürliche Personen. Aktien, Zertifikate, Stiftungen und Spekulationserträge sind genauso ausgenommen wie vor März 2001 emittierte Anleihen und Fonds mit geringem Rentenanteil. Allerdings ist das Entdeckungsrisiko in Ländern mit Kontrollmiteilungen hoch. Wird beispielsweise auf ein Schwarzgelddepot in den Niederlanden, Italien, Spanien oder Dänemark auch nur ein Euro Zinsen gezahlt, kommt es zur Meldung mit der Kontonummer ans BZSt. 

 

Hinweis: Die „Noch-Quellensteuer-Länder“ wie Österreich, Luxemburg oder Belgien sollen langfristig auf Kontrollmeldungen umgestellt werden. 

9. Grenzüberschreitendes Auskunftsersuchen

Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits im Oktober 2001 (ABl 2001/C 326/01) vereinbart, sich gegenseitig Auskünfte über Bankkonten zur Durchführung von Steuerstrafverfahren zu erteilen. Deutschland hat dieses Abkommen am 2.2.06 als 15. Land ratifiziert (BGBl II 05, 661). Dieser neue Weg steht dem ersuchenden Staat auch dann offen, wenn es im entsprechenden Land ein strenges Bankgeheimnis geben sollte. So müssen etwa Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien oder Dänemark Bankdaten preisgeben, wenn im Inland wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Anders als bei der Zinsrichtlinie gibt es hier aber keine flächendeckenden Mitteilungen. Vielmehr erfolgen die Auskünfte anlassbezogen. Ungeachtet dessen werden aber alle Kontoverbindungen im jeweiligen Staat transparent. Denn die Länder müssen für diesen neuen grenzüberschreitenden Ermittlungsweg gewährleisten, dass für eine bestimmte Person alle Bankverbindungen im Land ausfindig gemacht werden können. Durch ein Zusatzprotokoll hat die EU dafür gesorgt, dass dieses Auskunftsverfahren auch in Norwegen und Island eingeführt wird – also mit Staaten, die nicht an der Zinsrichtlinie beteiligt sind. 

 

Hinweis: Auskünfte müssen nur erteilt werden, wenn im angefragten Land Steuerhinterziehung mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird. Dies trifft auf Österreich zu, nicht hingegen auf Luxemburg, wenn das Großherzogtum das Abkommen unterzeichnet. 

10. Geldwäsche

Innerhalb der EU werden neben den Banken immer mehr Berufsgruppen Pflichten im Kampf gegen Geldwäsche auferlegt. So sieht die Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2001/97/EG) vor, dass auch Steuerhinterziehung in die Geldwäschebekämpfung einzubeziehen ist, was im Inland über § 31b AO berücksichtigt wurde. Gemäß § 3 GWG unterliegen auch Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler sowie Unternehmer bei Bargeldgeschäften Identifizierungspflichten. 

 

Hinweis: Bei der Bekämpfung der Geldwäsche werden auch für Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren bedeutende Vorfälle gemeldet. Somit löst die bloße Vermutung Kontrollmitteilungen ans Finanzamt aus.  

11. Kontrollen an der Grenze

Zugenommen haben bei der Suche nach schwarzen Konten und Geldwäsche Grenzkontrollen durch die Zollbehörden. Hierbei müssen Bürger beim Grenzübertritt gemäß § 12a ZollVG Bargeld und Wertpapiere im Wert von über 15.000 EUR auf Nachfrage melden. Die Daten von mitgeführten Kontounterlagen erreichen im Zweifel dann die Finanzbehörden, auch bei Beträgen unter 15.000 EUR und pflichtgemäßer Meldung. Nach EU-Plänen soll die Schwelle bei Grenzübertritten zu Drittländern wie die Schweiz oder Norwegen ab Mitte 2007 auf 10.000 EUR gesenkt werden. Dann müssen Barmittel über dieser Grenze zwingend im be- oder aufgesuchten EU-Land auch ohne Nachfrage gemeldet werden.  

12. Auslandsbeteiligung

Nach § 138 Abs. 2 AO müssen unbeschränkt Steuerpflichtige Beteiligungen ab gewissen Höhen an ausländischen Personengesellschaften sowie den Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck melden. Das zieht, ähnlich wie bei Mitteilungen über Immobilienkäufe, Nachfragen über die Mittelherkunft nach sich. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2006 | Seite 127 | ID 89459