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01.12.2006 | Steuerplanung

Gestaltungsvorschläge zum Jahresende

von Dipl.-Finw. Robert Kracht, Bonn

Silvester naht! Zwar bleibt der Tarif für die Gewinneinkünfte gleich, doch anders als im Vorjahr gibt es eine Flut von gesetzlichen Änderungen, die bereits aktuell oder erst ab 2007 ihre Wirkung zeigen. Daher sollten die verbleibenden Wochen des Jahres dazu genutzt werden, Steuerminderungspotenzial zu sichten und die richtigen Weichen für 2007 zu stellen. Das betrifft Freiberufler nicht nur mit Blick auf Kanzlei oder Praxis, sondern auch im Hinblick auf andere Einkünfte und private Abzugsposten. Unter Berücksichtigung der Steueränderungen werden nachfolgend die wichtigsten Gestaltungsüberlegungen als Anregungen vorgestellt. 

1. Aktuelle Überlegungen bei der Gewinnermittlung

1.1 Gewinnverlagerung

Eine Gewinnverschiebung aufgrund unterschiedlicher Progression in 2006 und 2007 können Freiberufler als Einnahmenüberschussrechner durch eine schlichte Zahlungsverlagerung erreichen. So werden Betriebsausgaben vor oder nach dem 1.1.07 bezahlt und Ausgangsrechnungen entsprechend terminiert. Bei der Zuordnung des Zahlungsflusses (§ 11 EStG) sind jedoch folgende Besonderheiten zu beachten: 

 

  • Die Ausnahmeregel für regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Zeitraum vom 20.12.06 bis zum 11.1.07;
  • die Verteilung der Vorauszahlungen für Nutzungsüberlassungen über einen Zeitraum von fünf Jahren;
  • der zwar sofortige aber nur minimale Entlastungseffekt beim vorzeitigen Kauf von Anlagevermögen durch die monatsweise AfA sowie
  • der Wegfall des Sofortabzugs bei ab dem 6.5.06 erworbenen Anteilen an Kapitalgesellschaften, Wertpapieren, Grund und Boden sowie Gebäuden des Umlaufvermögens (§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG).

 

Hinweis: Für 2005 bestand die Finanzverwaltung nicht zwingend auf die Abgabe der Anlage EÜR (PFB 06, 184). Dies ist für das laufende Wirtschaftsjahr allerdings anders, sofern die freiberuflichen Einkünfte mindestens 17.500 EUR betragen (BMF 21.9.06, IV A 7 - S 1451 - 46/06). 

 

1.2 Bildung einer Ansparrücklage

Beabsichtigen Freiberufler in 2007/2008 die Anschaffung neuer beweglicher Anlagegegenstände, können sie nach § 7g Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 EStG hierfür in der laufenden Gewinnermittlung bereits 40 v.H. der voraussichtlichen Anschaffungskosten als Betriebsausgabe ansetzen (Ansparrücklage). Diese Rücklage ist derzeit noch Voraussetzung dafür, dass später die Anspar-AfA von 20 v.H. verwendet werden kann. Über diesen Weg kommt es somit zu einer zweifachen Gewinnminderung, wobei im Rahmen der Dokumentation Wert auf die genaue Bezeichnung des geplanten Investitionsgutes, des Zeitpunktes der beabsichtigten Anschaffung sowie auf die Höhe der erwarteten Einzelkosten gelegt werden sollte. 

 

Hinweis: Freiberufler können die Sonderabschreibung bereits im Eröffnungsjahr vornehmen, auch wenn sie keine Existenzgründer sind (BFH 17.5.06, DStR 06, 1220). Insoweit ist die Voraussetzung der Rücklagenbildung im Vorjahr nicht erforderlich. Über das Jahressteuergesetz 2007 könnte die Voraussetzung der Rücklagenbildung sogar ganz fallen. 

 

1.3 Optimierung bei den Finanzierungskosten

Eine Einschränkung des Schuldzinsenabzugs droht Freiberuflern, wenn es zu Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG kommt – Gewinn und Einlagen also unter den getätigten Entnahmen liegen. Zur Berechnung der Überentnahmen gehen auch Vorjahre ab 1999 ein, sodass einmalig hohe Privat-entnahmen in 2006 durchaus zulässig sind. Auch gilt die Einschränkung nicht für Investitionsdarlehen (siehe zur Einordnung BMF 17.11.05, BStBl I, 1019). Daher sollte vorrangig der Erwerb von Anlagegütern zugunsten laufender betrieblicher Kosten grundsätzlich über Fremdmittel finanziert werden, um die Abzugsbeschränkungen zu vermeiden. Sollte für 2006 eine Überentnahme drohen, sind folgende Maßnahmen erwägenswert: 

 

  • Die geplanten Entnahmen werden verschoben und
  • der Jahresgewinn wird durch gezielte Maßnahmen erhöht.

 

Beachte: Kommt es bis zum 31.12.06 noch zu Einlagen, kann der Betrag nach dem Jahreswechsel wieder entnommen werden. Zur Vermeidung eines Gestaltungsmissbrauchs sollte dies erst nach ein paar Wochen erfolgen. 

 

Hinweis: Entnahmen und Einlagen sind gem. § 4 Abs. 4a S. 6 EStG gesondert aufzuführen, ansonsten ist der Schuldzinsenabzug generell in Gefahr. Hierzu gibt es auch eine gesonderte Auflistung zur Anlage EÜR. 

 

1.4 Änderungen bei den Pkw-Kosten

Bereits seit Jahresbeginn können Freiberufler die Erfassung der Pkw-Privatnutzung meist nicht mehr über die einfache Berechnung mit monatlich 1 v.H. des Bruttolistenpreises vornehmen, da dies nur noch bei nachgewiesener überwiegend beruflicher Verwendung möglich ist. Liegt die betriebliche Pkw-Nutzung unter 50 v.H., sind die tatsächlichen Kostenanteile zu berücksichtigen. Das gilt dann auch für die Pendelstrecke zur Praxis oder Kanzlei, hier wird die Entfernungspauschale ab 2007 nur ab dem 21. Kilometer als Betriebsausgabe angesetzt. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, neu erworbene Pkw gleich im Privatvermögen zu belassen und Altfahrzeuge zu entnehmen. Dies rechnet sich besonders in den Erstjahren. Denn in der Regel liegt hier der Buchwert für die Entnahme über dem Preis laut Schwacke-Liste, sodass es nicht zu einer Gewinnrealisierung kommt. Anschließend gelten die beruflichen Fahrten pauschal mit 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer oder den exakten Kosten als Betriebsausgaben. Im Ergebnis wird dabei ein etwaiger steuerpflichtiger Verkaufsgewinn erspart. 

 

Hinweis: Für den Vorsteuerabzug wird der Wagen abweichend von der Gewinnermittlung weiterhin dem Unternehmensvermögen zugeordnet, entweder nur in Höhe der freiberuflichen Nutzung oder komplett.  

2. Checkliste weiterer Strategieüberlegungen

Neben üblichen Maßnahmen zum Jahresende ist auch die aktuelle Rechtsprechung zu beachten. 

 

Checkliste
  • Läuft die Zweijahresfrist für eine gebildete Ansparrücklage aus, rettet der vorzeitige Erwerb des geplanten Investitionsgutes in 2006 vor einem Gewinnzuschlag von 6 v.H. pro Jahr.

 

  • Im Hinblick auf das überschlägig ermittelte Jahresergebnis sollte überprüft werden, ob eine Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlung sinnvoll ist.

 

  • Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ist der Wechsel von der degressiven auf die lineare AfA zu prüfen. Der Übergang ist auch im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zulässig, was den laufenden Gewinn mindert und den begünstigten Aufgabegewinn erhöht.

 

  • Ein freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart von der EÜR zur Bilanzierung ist lohnenswert, wenn oftmals aus Langfristaufträgen hohe Anzahlungen fließen oder bei Selbstständigen Risiken vorhanden sind, die Gewinn mindernde Rückstellungen erlauben.

 

  • Soll beim Pkw der Nachweis einer beruflichen Nutzung von über 50 v.H. gelingen, sollten die großzügigen Vereinfachungsregeln der Finanzverwaltung genutzt werden (BMF 7.7.06, BStBl I, 446).

 

  • Bei doppelter Haushaltsführung darf aus privaten Gründen der Hauptwohnsitz gewechselt werden, ohne dass der Abzug der Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort gefährdet ist (BFH 4.4.06, VI R 11/02, Abruf-Nr. 062605). Zudem wird die ab 2007 gekürzte Entfernungspauschale nicht auf Familienheimfahrten angewendet, diese sind weiterhin ab dem ersten Kilometer wie Betriebsausgaben absetzbar.

 

  • Bei Dienstreisen oder Fortbildungen zeichnet sich eine Änderung in der Rechtsprechung ab, wenn auch Freizeit- oder Touristikelemente enthalten sind. Hier könnten die beruflich veranlassten Elemente als Betriebsausgaben gelten. Da eine Aufteilung nach Zeitanteilen in Frage kommt, sollten Selbstständige bei allen durchgeführten gemischten Reisen den Verlauf festhalten und ihre Bescheide insoweit bis zur endgültigen Entscheidung offenhalten.

 

  • Ab 2007 gelten die Kosten für das Arbeitszimmer nur noch als Betriebsausgaben, wenn es den Mittelpunkt der Berufstätigkeit darstellt. Aus Steuergesichtspunkten kann es sich für Selbstständige anbieten, ein Büro in der Nachbarschaft sowie im Keller- oder Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses zu nutzen. Das außerhäusliche Arbeitszimmer fällt nicht unter die Abzugsbeschränkung.

 

  • Eine freiberufliche Personengesellschaft sollte prüfen, dass auch nicht in geringem Umfang gewerbliche Tätigkeiten anfallen. Diese infizieren möglicherweise sämtliche Einkünfte als gewerblich. Aktuelle Berichte zeigen, dass die Finanzverwaltung diesen Aspekt besonders prüft.

 

  • Für ab Neujahr 2007 geborene Kinder gibt es das neue Elterngeld. Das bemisst sich bei Arbeitnehmern und Freiberuflern nach dem bisherigen Einkommen des Partners, der zu Hause bleibt. Insoweit sind hier Erhöhungsmaßnahmen bis zur Geburt sinnvoll.
 

3. Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer

Neben der Tariferhöhung ab 2007 müssen Unternehmer auch noch einige weitere wichtige Änderungen beachten. 

 

3.1 Neuer Steuersatz

Die verbleibenden Wochen bis zur Anhebung des Regelsteuersatzes auf 19 v.H. sollten zur Anpassung von Auftragsverwaltung und EDV genutzt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass alle ab Neujahr erstellten Belege den richtigen Steuersatz sowie Steuer-, Netto- und Bruttobetrag ausweisen. Zudem muss die erhöhte Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen gezogen werden. Freiberufler ohne umsatzsteuerpflichtige Leistungen müssen zudem in ihrer Preiskalkulation beachten, dass sich die Kostenstruktur infolge der höheren Bruttoendpreise verschlechtert. Generell müssen neu erstellte Preislisten den neuen Steuersatz beinhalten. Zudem sind im Alltagsgeschäft Daueraufträge und Lastschriften anzupassen. 

 

Als einmalige Maßnahmen sind Leistungen und Zahlungen rund um den 31.12.06 genau zu dokumentieren. Bei der letzten Umsatzsteuererhöhung im April 1998 haben sich Außenprüfungen besonders auf den Umstellungszeitraum fokussiert. Beim Verkauf maßgebend ist regelmäßig die Übergabe des Gegenstands an und bei sonstigen Leistungen der Abnahmetag durch den Kunden. Datum des Zahlungseingangs, der Auftragserteilung oder der Rechnungsstellung spielen keine Rolle – auch nicht bei der Ist-Versteuerung. 

 

Der neue Steuertarif wirkt sich nicht nur auf erbrachte Leistungen, sondern gleichermaßen auch auf den Eigenverbrauch sowie geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer aus. Dabei ist klar abzugrenzen, ob der Umsatz noch vor oder nach dem Jahreswechsel ausgeführt worden ist, der Zahlungsvorgang spielt hierbei ebenso wenig eine Rolle wie das Datum der Rechnungsstellung (vgl. auch BMF 11.8.06, BStBl I, 477). 

 

Hinweis: Anzahlungen oder Vorschüsse sind in Vorausrechnungen aus 2006 bereits mit dem neuen Steuersatz ausweisbar, wenn die Leistungen erst nach Silvester ausgeführt werden. Dem Empfänger steht dann der höhere Vorsteuerabzug bereits im alten Jahr zu. In der Voranmeldung sind diese Positionen separat zu vermerken. 

 

3.2 Kleinbetragsrechnungen

Ab dem 1.1.07 erhöht sich die Grenze für Kleinbetragsrechnungen nach § 33 UStDV von 100 auf 150 EUR. Das erleichtert vielen Unternehmern den Vorsteuerabzug etwa aus Tankbelegen oder beruflichen Einkäufen im Supermarkt. Zudem entfällt bei vielen Bargeschäften die Pflicht zur Erteilung von ordnungsgemäßen Rechnungen mit allen gesetzlichen Angaben nach § 14 UStG (BMF 18.10.06, IV A 5 - S 7285 - 7/06).  

 

Beachte: Bis zum Jahreswechsel ist darauf zu achten, dass die hohen Benzinpreise nicht den Vorsteuerabzug gefährden. Bei Tankvorgängen über 100 EUR ist daher auf eine separate Rechnung zu bestehen. Auch erstellt die Mineralölgesellschaft bei größerem Fuhrpark monatliche Sammelübersichten. 

 

3.3 Umsatzsteuer bei selbst genutzter Immobilie

Sind seit der vor rund drei Jahren geänderten Rechtsprechung des EuGH im Fall Seeling gemischt genutzte Gebäude voll dem Unternehmen zugeordnet, ist die auf das gesamte Grundstück entfallende Vorsteuer abziehbar. Im Gegenzug ist auf den eigengenutzten Teil als unentgeltliche Wertabgabe Umsatzsteuer abzuführen. Hierbei sind auch anteilig die ehemaligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf zehn Jahre verteilt anzusetzen. Obwohl die AfA über 50 Jahre läuft, hat der EuGH (14.9.06, Rs. C-72/05, DStR 06, 1746) den kürzeren Zeitraum als zulässig gesehen. Zwar verschafft die Zuordnung des gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen weiterhin einen Liquiditätsvorteil, der sich erst über die Jahre egalisiert. Durch die schnelle Aufholung der Herstellungskosten in zehn Jahren und den höheren Steuersatz ab 2007 ist dieser finanzielle Aspekt aber nicht mehr sonderlich attraktiv.  

 

Hinweis: Wird das Grundstück in Zukunft komplett selbst genutzt, unterliegt die umsatzsteuerpflichtige Entnahme dem Tarif von 19 v.H., was ab dem Jahreswechsel auch für die unentgeltliche Wertabgabe auf die laufenden Kosten gilt. Zwar bleibt ein späterer Verkauf steuerfrei. Doch mit der eigenen Wohnung im Haus ist dies in der Praxis oft keine Alternative. 

4. Nachfolgeregelung für Praxis und Kanzlei

Zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sind Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Bereich des betrieblichen Vermögens geplant. Hierbei soll die Steuer auf produktiv eingesetztes Vermögen bei Übergängen ab 2007 zehn Jahre lang gestundet werden. Die Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Fortführung von Kanzlei oder Praxis, sodass sie nach Ablauf des Zeitraums ganz entfällt. Stundung und Steuererlass gelten allerdings nicht für unproduktives Betriebsvermögen wie Wertpapiere, Bankguthaben oder an Dritte vermietete Grundstücke. Für Freiberufler mit großem Bestand an unproduktivem Vermögen ergeben sich Nachteile, da der bisherige Freibetrag sowie der Bewertungsabschlag entfallen. Zudem entfällt auch noch die Steuerklasse I über § 19a ErbStG, wenn der Betrieb nicht an die direkten Verwandten übergeht.  

 

Hinweis: Das BVerfG wird sich frühestens Ende 2006 zur Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen äußern. Auch über diesen Beschluss sind Erhöhungen nicht ausgeschlossen. Es ist daher zu erwägen, durch rechtzeitige Übergänge noch in diesem Jahr Freibetrag und Abschlag nach § 13a ErbStG sowie die günstigen Bewertungsregeln zu retten. 

5. Hinweise außerhalb der Gewinneinkünfte

Nicht nur in Hinsicht auf Praxis oder Kanzlei sollten Freiberufler Steuerstrategien noch vor dem Jahresende anwenden. Hierzu sollten nachfolgende Überlegungen angestellt werden. 

 

5.1 Tipps für Kapitalanleger

  • Ab 2007 sinkt der Sparerfreibetrag auf 750 EUR und erteilte Freistellungsaufträge werden nur zu 56,37 v.H. berücksichtigt. Insoweit sind Freistellungsaufträge neu zu verteilen, damit das geminderte Volumen nach dem Jahreswechsel optimal genutzt wird.

 

  • Sofern der aktuell noch höhere Sparerfreibetrag nicht voll ausgeschöpft ist, sollten Anleihen und Rentenfonds bis Ende 2006 verkauft werden. Über Stückzinsen und Zwischengewinne fließen die Einnahmen dann noch ins alte Jahr.

 

  • Zur effektiven Minderung der Kapitaleinnahmen noch in 2006 lohnt der Kauf von Anleihen mit einem Zinstermin kurz nach dem Jahreswechsel. Die gezahlten Stückzinsen gelten beim Erwerb als negative Einnahmen. Gleiches gelingt auch durch den Verkauf von Finanzinnovationen vor Silvester, die realisierten Kursverluste gelten ebenfalls als negative Einnahmen.

 

  • Damit die Nachsteuerrendite durch den verminderten Sparerfreibetrag nicht sinkt, kommt eine Depotumstrukturierung in Betracht. Aus Steuersicht sind Anleihen, Renten- und Geldmarktfonds unterzugewichten und Aktien, Zertifikate sowie steueroptimierte Zinspapiere vorzuziehen.

 

  • Die Gesetzesänderung kann auch zum Anlass genommen werden, Kapitalvermögen auf Eltern und Kinder zu verteilen. Damit werden weitere Grund- und Sparerfreibeträge sowie oftmals auch die NV-Bescheinigung genutzt.

 

  • Aufgrund der geänderten BFH-Rechtsprechung können in alten Jahren nicht erklärte Spekulationsverluste in späteren Zeiträumen mit entsprechenden Gewinnen auch bei bestandskräftigen Bescheiden verrechnet werden. Die rückwirkende Anwendung dieses Urteils will der Gesetzgeber allerdings durch eine Änderung in § 23 EStG vermeiden.

 

  • Die Zeichnung von Verlustzuweisungsmodellen kurz vor dem Jahresende lohnt sich durch das Verbot der Verrechnung über den neuen § 15b EStG nicht mehr. Somit haben Anleger ausreichend Zeit, nach ertragreichen Fonds zu suchen.

 

5.2 Tipps für Immobilienbesitzer

  • Zur Einkunftsverlagerung sind anstehende Renovierungsarbeiten vorzuziehen.

 

  • Hohe Werbungskosten können gleichmäßig über zwei bis fünf Jahre verteilt werden, was langfristig die Progression mindert.

 

  • Auch Besitzer von Eigentumswohnungen können jetzt rückwirkend ab 2003 haushaltsnahe Dienstleistungen für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum geltend machen, wenn die Hausverwaltung separate Kostenaufteilungen vornimmt.

 

  • Ab 2007 soll der Steuerwert von Gebäuden nicht mehr nach den durchschnittlichen Jahresmieten der vergangenen drei Jahre, sondern nach dem Entgelt bei Übergabe berechnet werden. Bei Mieterhöhungen bringt eine Schenkung noch in 2006 rechnerische Vorteile.

 

  • Nach dem Jahreswechsel wird der Übergang von unbebauten Grundstücken nach aktuellen Bodenrichtwerten und nicht dem Preis vom 1.1.96 erfasst. Die im Einzelfall deutlich höheren Steuerwerte lassen sich durch eine Schenkung bis zum 31.12.06 vermeiden.

 

  • Die Bewertungsregeln für Erbbaurechte ändern sich ab 2007. Dies kann Vor- und Nachteile für Berechtigte und Verpflichtete bringen.

 

  • Ausländischer Grundbesitz wird im Gegensatz zu heimischen Objekten mit dem Verkehrswert angesetzt. Ob diese Benachteiligung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, ist noch unklar. Beim unentgeltlichen Übergang von ausländischen Immobilien, Ferienwohnungen und geschlossenen Immobilienfonds sind Steuerbescheide offenzuhalten.

 

  • Bei gemischt genutzten Immobilien sorgt die gezielte Kreditzuordnung für einen optimierten Werbungskostenansatz. Das gilt neben Anschaffung und Herstellung auch für die Renovierung.

 

  • Das vereinbarte Disagio zählt in Höhe von bis zu 5 v.H. der Darlehenssumme sofort zu den Werbungskosten. Dies sollte bei Neuinvestments aus Liquiditätsgründen berücksichtigt werden.

 

  • Zur vorzeitigen Erbfolgeregelung ist es noch günstig, Immobilien auf die Kinder zu übertragen. Hierbei kann auch der Übergang gegen Versorgungsleistungen erfolgen, was Familien übergreifend für eine Senkung der Progression sorgen kann. Je nach Vertragsgestaltung sorgt der Abzug von Renten oder dauernder Last nach § 10 Nr. 1a EStG für eine Minderung der Einnahmen.

 

5.3 Tipps für den privaten Bereich

  • Über die Steuerung des Zahlungstermins von Kirchensteuer, Unterhaltsleistungen oder Spenden kann die unterschiedliche Progression in 2006/2007 genutzt werden.

 

  • Ist ersichtlich, dass die Summe der außergewöhnlichen Belastungen die zumutbare Eigenbelastung nicht übersteigt, sollten offene Rechnungen erst kommendes Jahr bezahlt werden.

 

  • Liegen noch hohe Verlustvorträge vor, sollten Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung ins nächste Jahr verschoben werden.

 

  • Sofern die seit Jahresbeginn verbesserten Vergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen noch nicht ausgeschöpft sind, rettet der zeitige Auftrag an Handwerker und Gärtner die Steuerermäßigung von bis zu 1.200 EUR, wenn die Rechnung bis Silvester bezahlt wird.

 

  • Verträge unter nahen Angehörigen sollten noch einmal auf Fremdüblichkeit gesichtet werden. Sollen Inhalte ab Januar 2007 wirken, ist die schriftliche Anpassung noch im alten Jahr sinnvoll.

 

  • Für Freiberufler kommt noch der Abschluss einer Rürup-Rente in Betracht. Beiträge zu dieser neuen Basisrente wirken sich zusammen mit den übrigen Vorsorgeaufwendungen bis zu 20.000 EUR und bei Ehegatten mit dem doppelten Betrag zu 62 v.H. als Sonderausgaben aus. Über 59-Jährige können hierbei sogar eine Sofortrente vereinbaren und versteuern die Einnahmen lebenslang nur mit 52 v.H. Durch eine Gesetzesänderung verpuffen die Beiträge auch nicht mehr, wenn es zum Ansatz des Rechtsstands 2004 über die Günstiger-Regelung kommt.

 

  • Durch die Einschränkungen bei Entfernungspauschale und Arbeitszimmer haben berufstätige Kinderab 2007 geringere Werbungskosten. Das kann beim volljährigen Nachwuchs zum Überschreiten der Einkommensgrenze von 7.680 EUR führen. Um Kindergeld und Steuervergünstigungen zu retten, ist eine Neukalkulation ratsam. Der geminderte Sparerfreibetrag wirkt sich nicht aus, der steuerfrei bleibende Teil der Kapitaleinnahmen gilt als sonstiger Bezug.

 

  • Nach dem Beschluss des BVerfG (11.1.05, DStR 05, 911) sind bei Einkünften und Bezügen volljähriger Kinder gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge abziehbar. Diese günstige Entscheidung kann bei Familienkasse und Finanzamt in allen offenen Fällen berücksichtigt werden. Aber es könnte noch weiteres Minderungspotenzial bestehen, etwa bei privaten Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall-, Lebens- und Zusatzversicherung für Zahnersatz sowie Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Eltern mit volljährigen Kindern über den Einkommensgrenzen sollten ihre Fälle wegen mehrerer anhängiger Revisionen offenhalten.

 

  • Wegen dem möglichen Abzug von gesetzlichen oder berufsständischen Rentenbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten sind Verfahren anhängig. Steuerbescheide bis 2004 werden in dieser Hinsicht vorläufig festgesetzt, ab 2005 fehlt jedoch der Vorläufigkeitsvermerk, sodass aktuelle Bescheide offen zuhalten sind. Die Verwaltung lässt hier die Einsprüche aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 298 | ID 89579