30.05.2011 | Mustervertrag

Anstellung eines Arztes in einem MVZ

von Mareike Piltz, RAin und Wirtschaftsmediatorin, Nürnberg

Der Beitrag erläutert ausgewählte Regelungen des Arbeitsvertrages. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Formulierungen nur um Mustertexte handelt, die an die Besonderheiten des Einzelfalles anzupassen sind. Das vollständige Vertragsmuster kann unter www.iww.de im Bereich Online-Service/Downloads heruntergeladen werden.

1. Vertragsgegenstand (§ 1)

§ 1 regelt den Vertragsgegenstand, die Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ). Sie wird unter die Bedingung gestellt, das der zuständige Zulassungsausschuss die Anstellung genehmigt. Diese Bedingung wird in § 11 Abs. 1 aufgegriffen (siehe hierzu 8.). Die Genehmigung muss vor Beschäftigungsbeginn eingeholt werden. Eine rückwirkende Genehmigung ist nicht möglich.

Musterformulierung

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Arzt Herr Dr. med. ____________, geb. am ____________ in ____________, wird mit Wirkung vom ____________ als Facharzt für ____________ für das MVZ eingestellt. Dieser Dienstvertrag wird gemäß § 11 aufschiebend bedingt vereinbart.

MVZ dürfen zahlenmäßig unbeschränkt angestellte Ärzte beschäftigen, solange die Bedarfsplanung dies erlaubt. Die Einschränkung des § 14a Abs. 1 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä), wonach ein Vertragsarzt nur bis zu drei vollzeitbeschäftigte angestellte Ärzte beschäftigten darf, gilt nicht. Ebenso ist es unerheblich, ob das MVZ ausschließlich von Vertragsärzten betrieben wird, oder ob es angestellte Ärzte beschäftigt.