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01.04.2006 | Bundesgerichtshof

Bei wechselseitigen Kündigungen stehen die Verhaltensweisen beider Gesellschafter im Fokus

von RA Dr. Matthes Heller, Köln
Der BGH hatte jetzt innerhalb kürzester Zeit zweimal die Gelegenheit über die Fallkonstellation zu entscheiden, dass Gesellschafter einer GbR einander gegenseitig die außerordentliche Kündigung aussprechen mit dem Ziel des Ausschlusses des jeweils anderen Gesellschafters. Nach dem Fall einer Rechtsanwaltssozietät (dazu Heller, PFB 06, 5) ging es in dem aktuellen Fall um eine Grundstücks-GbR. Einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist – so der BGH mit Urteil vom 21.11.05 (II ZR 367/03, Abruf-Nr. 060176).

 

Sachverhalt

Die Gesellschaft bestand aus der Ehefrau A des Inhabers eines auf einem Teil des Gesellschaftsgrundstücks betriebenen Gartenbaubetriebs und dem Architekten B. Dieser wollte auf dem anderen Teil des Grundstücks ein Wohnhaus errichten. Er begann jedoch erst mit den Bauarbeiten, nachdem die ihm erteilte Baugenehmigung erloschen war. Der Ehemann der A veranlasste die zuständige Baubehörde, gegen B einzuschreiten, was auch – in verwaltungsrechtlicher Hinsicht rechtmäßig – geschah. Außerdem entzog der Ehemann der A dem B die Architektenvollmacht für die Bebauung des Grundstücks.  

 

Daraufhin kündigte B die Gesellschaft fristlos. Der Gesellschaftsvertrag sah bei Ausspruch einer rechtmäßigen fristlosen Kündigung den Ausschluss des gekündigten Gesellschafters vor. Der Ausschluss der A aus der Gesellschaft hätte für sie Existenz bedrohende Folgen haben können, weil sich der Gartenbaubetrieb ihres Ehemannes auf dem Gesellschaftsgrundstück befand. Daher kündigte nunmehr A ihrerseits die Gesellschaft fristlos. A klagte auf Feststellung der Wirksamkeit ihrer fristlosen Kündigung. B erhob Widerklage mit dem Ziel des Ausschlusses der A aus der Gesellschaft. Das OLG gab der Klage der A statt und wies die Widerklage des B ab. Demgegenüber hob der BGH die Entscheidung des OLG auf, weil das OLG keine Gesamtwürdigung aller Umstände vorgenommen hat. 

 

Anmerkungen

Die Kündigung der A war nur dann wirksam, wenn ihr nach dieser Gesamtwürdigung eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht mehr zumutbar war. Dafür müssen jedoch die beiderseitigen Verhaltensweisen berücksichtigt werden. Bei wechselseitigen Kündigungen gilt dies auch dann, wenn das vorangegangene Fehlverhalten des kündigenden Gesellschafters nicht so schwerwiegend ist, dass es die fristlose Kündigung seines Mitgesellschafters rechtfertigt. 

 

Damit ist bei der Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung durch A nicht nur das Verhalten des B (fristlose Kündigung an A), sondern auch das diesem Verhalten wiederum vorangegangene Verhalten der A selbst zu berücksichtigen. Dabei ist die Veranlassung der Baubehörde, gegen B einzuschreiten, als Fehlverhalten der A anzusehen, weil das Verhalten des Ehemannes ihr zuzurechnen ist. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht dadurch, dass sich das von ihm initiierte Einschreiten der Baubehörde als verwaltungsrechtlich rechtmäßig darstellte.  

 

Die fristlose Kündigung durch B auf Grund des Verhaltens der A stellt allein keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung durch A dar. Denn die Kündigung des B erfolgte auf Grund eines vorangegangenen eigenen Fehlverhaltens der A. Es sei deshalb möglich, dass die Kündigung der A unwirksam war. Die weiteren Umstände sind vom OLG aufzuklären. In die Gesamtabwägung ist nach Auffassung des BGH allerdings zu Gunsten der A der Umstand einzubeziehen, dass ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft für sie wegen des Gartenbaubetriebs ihres Ehemannes auf dem Grundstück der Gesellschaft Existenz bedrohend wäre. 

 

Praxishinweise

Der Fall ähnelt dem schon früher besprochenen Fall einer Rechtsanwaltssozietät, bei dem ebenfalls zwei Gesellschafter (bzw. Gesellschaftergruppen) sich gegenseitig außerordentlich gekündigt hatten. Der BGH schiebt in seinen Entscheidungen der Taktik des agent provocateur einen Riegel vor. Denn ein Gesellschafter kann seinem Mitgesellschafter nicht außerordentlich kündigen, wenn er das Fehlverhalten des Mitgesellschafters durch ein eigenes Fehlverhalten zuvor provoziert hat und das Maß seines eigenen Fehlverhaltens überwiegt. Die Rechtsprechung ist besonders in Gesellschaften zwischen Freiberuflern, die auf eine enge persönliche Zusammenarbeit gründen, praxisrelevant. Nur dasjenige Fehlverhalten des Mitgesellschafters, das nicht durch überwiegendes eigenes Fehlverhalten provoziert worden ist, begründet das Recht zur außerordentlichen Kündigung. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 81 | ID 89431