16.05.2023 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Auch Planungsbüros können sich für öffentliche Aufträge präqualifizieren lassen, um so Bewerbungsaufwand zu sparen. Die Präqualifikation entbindet Sie aber nicht von der Pflicht, nachzuweisen, dass Sie die Eignungskriterien erfüllen. Das hat die VK Baden-Württemberg klargestellt. Insbesondere müssen die in der Präqualifikation hinterlegten Referenzen im technischen und organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad wie die ausgeschriebene Leistung aufweisen.
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16.05.2023 · Nachricht aus PBP · Honorarsicherung
§ 650e BGB bietet auch Planungsbüros die Möglichkeit, ihren Honoraranspruch im Grundbuch sichern zu lassen. Die Dringlichkeit Ihres Begehrens müssen Sie zwar nicht belegen (§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB). Sie dürfen aber auch nicht zu lange damit warten, per einstweiliger Verfügung einen Erlass zur Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung zu stellen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Schleswig.
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12.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Dienstwagen
Stellen Sie Ihren Mitarbeitern Dienstwagen auch für private Fahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung, unterliegt der geldwerte Vorteil der Besteuerung und den Sozialabgaben. Probleme mit dem Finanzamt gibt es in der Praxis vor allem dann, wenn sich die Mitarbeiter aus einem Fahrzeugpool bedienen. PBP zeigt anhand von Beispielen, wie sich bei einem Fahrzeugpool der geldwerte Vorteil ermittelt und welche Möglichkeiten die Mitarbeiter haben.
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09.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Unterzeichnet der Auftraggeber Ihr Honorarangebot nicht, kann ein Vertrag trotzdem konkludent (durch schlüssiges Verhalten) zustande gekommen sein. Das hat das OLG Düsseldorf in einem „Bekannter baut Ferienhaus auf Ibiza“-Fall zugunsten des Planers entschieden. Das Urteil ist eine Lektüre wert. Denn es liefert einen guten Einblick, nach welchen Kriterien Richter solche Urteile fällen.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Mitarbeitergewinnung
Ein Einzelner kann wenig bewirken, die Gemeinschaft hingegen viel. Deswegen haben sich TGA-Büros zusammengeschlossen, um als „World of TGA“ Werbung für ihren Beruf zu machen. PBP sprach mit einem der Initiatoren – Roman Fritsches-Baguhl – über Ziele, Kosten und vieles mehr.
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08.05.2023 · Nachricht aus PBP · Auftragsbeschaffung
Innerhalb der Europäischen Union gab es im Jahr 2021 nur zwei Länder, deren öffentliche Investitionen in die Infrastruktur gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) geringer waren als die Deutschlands – Portugal und Irland. Das hat die Statista GmbH veröffentlicht.
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05.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · VOB/B
Von einem Planer kann erwartet werden, dass er den Wortlaut des BGB und der VOB/B kennt sowie die Grundzüge der BGH-Rechtsprechung. Das ist gängige Rechtsprechung zur Beratungspflicht gegenüber Auftraggebern. Deswegen tun Sie gut daran, sich mit einschlägiger Rechtsprechung vertraut zu machen. Das gilt auch für Kündigungsmöglichkeiten gegenüber ausführenden Unternehmen, die mit Mängelbeseitigungsverlangen lax umgehen. So einen Fall hat jetzt der BGH entschieden.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Eine in AGB enthaltene Regelung, dass Sie bei einer Kündigung durch den Auftraggeber für kündigungsbedingt nicht mehr erbrachte Leistungen acht statt der gesetzlich vorgesehenen fünf Prozent der Vergütung abrechnen können, ist wirksam, wenn Sie dem Vertragspartner den Nachweis gestatten, dass die Entschädigung niedriger als acht Prozent ausfällt. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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04.05.2023 · Fachbeitrag aus PBP · Öffentliche Aufträge
Ein ungewöhnlich niedriges Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn der Bieter nachvollziehbar erklären kann, dass er z. B. aufgrund sach- und/oder unternehmensbezogener sowie wettbewerbsorientierter Gründe günstiger als das Bieterumfeld kalkuliert hat. Ein nachvollziehbarer Grund für eine sehr niedrige Kalkulation kann im Einzelfall die Erlangung einer neuen Referenz sein. Das hat die VK Sachsen entschieden. VgV-Verfahren werden damit wohl auch künftig über das Honorar laufen. Es ...
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04.05.2023 · Nachricht aus PBP · Gesellschaftsrecht
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch ist ihr Stammkapital? Wer vertritt sie? Zu diesem Zweck sieht § 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) u. a. vor, dass Name, Geburtsdatum und Wohnort des Geschäftsführers aufzunehmen sind. Die Bekanntgabe dieser persönlichen Daten muss der Geschäftsführer akzeptieren, entschied das OLG Celle.
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