02.10.2024 · Fachbeitrag aus PB · Überwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31.7.25, gelten die ...
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Datenschutzaufsichtsbehörden
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) weist in ihrer Entschließung vom 20. September 2024 darauf hin, dass der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung, insbesondere im öffentlichen Raum, einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt. Die Analyse von Gesichtsmerkmalen im öffentlichen Raum dürfte ganz überwiegend anlasslos unbeteiligte Personen treffen. Aus dieser Streubreite der Maßnahme folgt ein intensiver ...
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30.09.2024 ·
Downloads allgemein aus PB · Downloads · Digitalisierung & KI
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) weist in ihrer Entschließung vom 20. September 2024 darauf hin, dass der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung, insbesondere im öffentlichen Raum, einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen darstellt. Die Analyse von Gesichtsmerkmalen im öffentlichen Raum dürfte ganz überwiegend anlasslos unbeteiligte Personen treffen. Aus dieser Streubreite der Maßnahme folgt ein intensiver ... > lesen
26.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Überwachungsmaßnahmen
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, statt einer Videoüberwachung eine Kamera-Attrappe im Unternehmen einzusetzen. Der Unterschied liegt dabei in erster Linie bei der Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze. Doch wie reagieren, wenn die Aufsichtsbehörde hier anfragt? Und hat der Betriebsrat beim Installieren einer Kamera-Attrappe eigentlich ein Mitbestimmungsrecht?
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Veranstaltungskalender
Für alle, die noch ihre Fachkunde im Jahr 2024 für den Bereich „Hinweisgeberschutz“ nachweisen müssen, haben wir für Sie einige Veranstaltungen – ohne Gewähr – zusammengestellt (Stand: 17.09.2024).
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22.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Veranstaltungskalender
Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, geben wir Ihnen hier einen Überblick zu den aktuellen Veranstaltungen im Beschäftigtendatenschutz und im Datenschutz allgemein.
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20.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Arbeitshilfe
Kennen Sie die Situation? Auf einer Veranstaltung sagt ein Teilnehmer „Zu diesem Thema hat auch eine Aufsichtsbehörde etwas veröffentlicht“. Sicher ist sich der Teilnehmer nicht. Bevor Sie suchen gehen, veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen wichtige Orientierungshilfen der Aufsichtsbehörden aus den vergangenen Monaten mit dem entsprechenden Link. Die Liste wird ständig aktualisiert.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · EuGH-Vorlage
Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie deren personenbezogene Daten verarbeitet. Doch was kann der Verantwortliche tun, wenn er der Ansicht ist, dass die betroffene Person das Auskunftsverlangen nur „provoziert“, um anschließend Schadenersatzansprüche geltend zu machen? Kann er dann die Auskunft schon beim ersten Antrag nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO verweigern? Diese Fragen sind „noch“ ungeklärt.
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13.09.2024 · Fachbeitrag aus PB · Betriebsablauf
Der Aushang von Dienstplänen ist im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich möglich. Auf diesen Grundsatz wies das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hin.
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