22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
In der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum besteht weitgehende Einigkeit, dass der Mieter seine Zustimmung zu der erklärten Mieterhöhung auch konkludent erklären kann. Der BGH (30.1.18, VIII ZB 74/16, Abruf-Nr. 199804 ) zeigt, worauf es für die Auslegung ankommt.
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall (Teil 1)
Der Mieter stirbt. Wer tritt an seiner Stelle in das Mietverhältnis ein? Was ist, wenn das in der Wohnung lebende Kind des Mieters nach dessen Tod auszieht, es aber einen Lebensgefährten gibt, der mit ihm einen gemeinsamen Haushalt geführt hat? Darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn er Bedenken gegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Eintretenden hat oder muss er einer Untervermietung zustimmen, damit der Eintretende die Miete aufbringen kann? Alle diese Fragen klärt ...
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Passend zur Jahreszeit fragte kürzlich ein Mandant: Ich habe eine neue Wohnung mit einem großen Balkon angemietet. Diesen wollte ich nach meinen Vorstellungen gestalten. Am Balkongeländer habe ich große Blumenkästen mit Geranien angebracht. Dazu eine Knöterichpflanze, die aus meinem Balkon eine schöne Laube gemacht hat. Nun verlangt der Vermieter, ich soll beides entfernen. Ich sei der einzige in der Wohnanlage mit 30 Parteien, der so etwas gemacht hat das Erscheinungsbild des Hauses und ...
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Unterzeichnung der Parteien bei einem Vertrag nach § 126 Abs. 2 S. 1 BGB auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, genügt es nach § 126 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Der BGH klärt, dass die Form des § 550 BGB auch eingehalten ist, wenn die wechselseitigen Vertragsurkunden dem Vertragspartner nicht zugehen.
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22.05.2018 · Fachbeitrag aus MK · Miet- und Kostenübernahmeerklärung
Die von einem Sozialhilfeträger an einen Vermieter gerichtete Erklärung, die Kosten der Unterkunft und der Heizung zu übernehmen, steht unter dem Vorbehalt der Sozialhilfebedürftigkeit des Mieters. Soweit hiernach Arbeitslosengeld II geleistet wird, ist es gemäß § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II auf Antrag des Mieters an den Vermieter zu zahlen. Der BGH entscheidet, dass der Vermieter in diesem Fall bei einer versehentlichen Überzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar auf ...
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22.05.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Ein Mandant fragte kürzlich: In dem von mir verwendeten Selbstauskunftsformular wird die Frage nach dem Vorvermieter des Mietinteressenten gestellt. Ich habe nun einem Mietinteressenten abgesagt, da die Rückfrage bei seinem Vorvermieter ergab, dass das frühere Mietverhältnis nicht wegen Eigenbedarf, sondern fristlos wegen Mietrückstand gekündigt worden ist. Daraufhin erhielt ich von einem Anwalt eine Abmahnung, da angeblich die Frage nach dem Vorvermieter unzulässig sei und ich die ...
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Gerichtsstand
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Erledigung
Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).
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20.04.2018 · Nachricht aus MK · Normenkontrollverfahren
Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens (hier zur Klärung der Verfassungsgemäßheit der §§ 556d ff. BGB) erfordert, dass das Gericht das ihm eingeräumte Aussetzungsermessen gem. § 148 ZPO pflichtgemäß ausübt. Dies setzt voraus, dass die Verfassungsgemäßheit des Gesetzes für den iudex a quo tatsächlich entscheidungserheblich ist (LG Berlin 1.3.18, 67 T 20/18, Abruf-Nr. 200771 ).
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