22.02.2021 · Nachricht aus MK · Zwangsvollstreckung
Ein Urteilstenor, der den Schuldner im Rahmen von Rückbaumaßnahmen verpflichtet, den „früheren Zustand“ ohne nähere Beschreibung „wieder herzustellen“, ist unbestimmt und damit nicht vollstreckungsfähig
(LG Frankfurt a. M. 4.11.20, 2-13 T 73/20, Abruf-Nr. 220399 ).
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22.02.2021 · Nachricht aus MK · Kameraüberwachung
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen (LG Frankenthal 16.12.20, 2 S 195/19, Abruf-Nr. 220400 ).
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Solange dem Mieter eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist, kann er der Betriebskostennachforderung ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten. Worauf erstreckt sich aber das Einsichtsrecht: Nur auf die Abrechnungsbelege oder auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege? Diese Frage musste der BGH entscheiden.
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22.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Einstweiliger Rechtsschutz
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter eigenmächtig einen Mieter aus seiner Wohnung aussperren, ohne gegen diesen einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu besitzen. Manche Vermieter schrecken auch nicht davor zurück, die Gegenstände des Mieters zu entsorgen und die Wohnung weiter zu vermieten. Hier stellt sich die Frage, inwieweit sich der betroffene Mieter gegen diesen „Rausschmiss“ mittels einstweiliger Verfügung zur Wehr setzen kann.
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21.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Vermieter des Monats
M. ist Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Februar fällt überraschend die Heizung aus. M. meldet dies bei der Hausverwaltung H., doch die Heizung wird auch in den nächsten Tagen nicht repariert. M. misst die Raumtemperatur im Wohnzimmer mittags mit 15 Grad. Dies teilt er H.r und Vermieter V. mit und fordert dringend eine Reparatur. V. sieht keinen Handlungsbedarf, denn der Heizungsreparaturdienst sei völlig überlastet und außerdem sei aufgrund des Klimawandels in nächster ...
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20.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Wird dem Wohnraummieter nach § 721 ZPO eine Räumungsfrist bewilligt, ist seine Haftung auf die vereinbarte bzw. ortsübliche Miete begrenzt. Für weitere Schäden muss er nicht einstehen. Gilt das auch für den Untermieter? Und was ist, wenn dieser nur einen geringen Teil der Wohnung angemietet hat? Mit diesen Fragen musste sich der BGH befassen.
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20.02.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf persönliche Teilnahme an
Eigentümerversammlungen besteht auch während der Coronapandemie. Nicht zu beanstanden ist aber, wenn der Verwalter in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewirbt und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden Teilnehmerzahl orientiert. Namentlich in Pandemiezeiten, aber auch sonst, muss der Verwalter – ohne andere Hinweise – keine Räumlichkeiten anmieten, die sämtlichen Eigentümern Platz ...
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19.02.2021 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Die Höhe der Minderung wegen Ausfall des Aufzugs richtet sich nach der Geschosslage. Für eine Wohnung im 3. Stock kann der Mieter 10 Prozent mindern. Gegen dessen Instandsetzungsanspruch kann der Vermieter nicht einwenden, eine Reparatur sei wegen des geplanten Neueinbaus eines Aufzugs unwirtschaftlich (AG Berlin-Mitte 11.6.20, 10 C 104/19, Abruf-Nr. 220401 ).
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19.02.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Eigentümerversammlung wird durch die neue, digitale Teilnahmeform und ihre jetzt permanente Beschlussfähigkeit kräftig „aufgepeppt“. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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12.02.2021 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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