14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
> lesen
24.03.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Seit dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1.12.20 hat jeder Wohnungseigentümer nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG n. F. grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ab dem 1.12.22 ein zertifizierter Verwalter bestellt wird (MK 21, 112). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
gemäß § 26 Abs. 2 WEG n. F. durch Rechtsverordnung eine „Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung“ (ZertVerwV) erlassen. Sie ist seit dem 17.12.21 in Kraft (BGBl. I, S. 5182). Hier das ...
> lesen
24.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mieterschutz
Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird. Die Regelung gilt nach § 578 Abs. 2 S. 1 BGB auch für gewerbliche Mietverhältnisse. Die Vorschrift durchbricht zum Schutz des Mieters den schuldrechtlichen Grundsatz, wonach Rechte und Pflichten nur zwischen ...
> lesen
24.03.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein gegen die Eigentümergemeinschaft gerichtetes selbstständiges Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass sich der antragstellende Eigentümer zuvor um einen Gemeinschaftsbeschluss bemüht hat, ein Sachverständigengutachten zu den behaupteten Mängeln einzuholen (LG Baden-Baden 21.7.21, 3 T 45/21, Abruf-Nr. 227953 ).
> lesen
24.03.2022 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der angebliche Wohnbedarf nur vage ist und daher als vorgeschoben erscheint (LG Berlin 29.6.21, 65 S 344/20, Abruf-Nr. 227952 ).
> lesen
22.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit
Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Es wird immer wieder versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht mit Einschränkungen zu versehen, die sich der Vorschrift nun einmal nicht entnehmen lassen. Das hat der BGH bereits wiederholt entschieden. Seine Rechtsprechung hierzu ist nun um eine Facette reicher. Während vor Jahren darum gestritten wurde, ob der Mieter einen Anspruch auf ...
> lesen
22.03.2022 · Nachricht aus MK · Heizkostenverordnung
Derzeit sind rund 80 Prozent der Wohnungen noch mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Letztere sind aber keine Messgeräte, die kWh anzeigen. Sie zeigen nur dimensionslose Werte an, umgangssprachlich „Striche“.
> lesen
21.03.2022 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DS-GVO tätig (LG Wiesbaden 30.9.21, 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
> lesen
21.03.2022 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Bei nachträglich vereinbarter Mieterhöhung ist der bezweckte Schutz des § 556d BGB nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete zu beziehen. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist nicht erfasst (AG Hamburg 10.8.21, 43b C 98/21, Abruf-Nr. 227951 ).
> lesen
07.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der folgende Beitrag beendet die Beitragsreihe zum neuen § 20 WEG und behandelt den Anspruch des Wohnungseigentümers auf den Beschluss über die Durchführung der privilegierten baulichen Maßnahmen, § 20 Abs. 2 S. 2 WEG n. F., den Anspruch auf Gestattung einer baulichen Veränderung, § 20 Abs. 3 WEG n. F., und die Grenzen der baulichen Veränderung, § 20 Abs. 4 WEG n. F., die sog. Veränderungssperre.
> lesen
2949 Treffer für »«
Zurück
