02.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Fortsetzung des Mietverhältnisses
Nicht nur der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs hat es „in sich“, sondern auch die Anwendung der §§ 574 ff. BGB auf den Widerspruch des Mieters. Der BGH hat sich jüngst mehrfach mit dem gesundheitlichen Härteeinwand und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Gerichte befasst (15.3.17, VIII ZR 270/15; 22.5.19, VIII ZR 180/18; 22.5.19, VIII ZR 167/17; 28.4.21, VIII ZR 6/19; 30.11.21, VIII ZR 81/20). Aktuell hat er sich mit einer Reihe von besonders ...
> lesen
02.01.2023 · Nachricht aus MK · Untermiete
Ein Mieter muss sich das rechtswidrige Verhalten seines Untermieters zurechnen lassen – auch bei Verwirklichung eines Straftatbestands, z. B.
einer Unterschlagung (OLG Düsseldorf 5.7.22, I-24 U 5/21, Abruf-Nr. 232588 ).
> lesen
21.12.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietpreisbremse
Bei Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen kommt i. d. R. eine vertragliche Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verlangen den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war (BGH 8.10.97, VIII ZR 373/96; 7.7.04, VIII ZR 192/03). Ob und unter welchen Voraussetzungen der Mieter dann mit Rückforderungen nach §§ 556d ff. BGB („Mietpreisbremse“) ausgeschlossen ist, hat der ...
> lesen
21.12.2022 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Wird der Verwaltervertrag vor dem Inkrafttreten der Neufassung des WEG am 1.12.20 ohne wichtigen Grund gekündigt, hat der Verwalter einen Vergütungsanspruch bis zum Vertragsende, jedoch nur für sechs Monate nach dem 1.12.20 (LG Köln 9.6.22, 29 S 151/21, Abruf-Nr. 232585 ).
> lesen
21.12.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich vereinbarten „Wohn- und Nutzfläche“ (LG Saarbrücken 23.6.22, 10 S 136/21, Abruf-Nr. 232586 ).
> lesen
21.12.2022 · Nachricht aus MK · Lärmstörung
Ein Wohnungsmieter muss sozialadäquaten Lärm eines Wohnungsnachbarn hinnehmen. Es besteht keine Pflicht, jedes störende Geräusch zu vermeiden (AG Singen 29.4.22, 1 C 235/21, Abruf-Nr. 232587 ).
> lesen
18.12.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Klimaanlage in einer Wohnung ist mitvermietetes Zubehör. Der Mieter hat daher nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Herstellung des funktionsfähigen Zustands (AG Berlin-Wedding 27.1.22, 13 C 29/21, Abruf-Nr. 232589 ).
> lesen
17.12.2022 · Nachricht aus MK · Smart Home
Wird eine funktionierende „althergebrachte“ Klingelanlage gegen eine smarte ausgetauscht, die sich nur über Handy, Festnetztelefon oder Computer bedienen lässt, hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass die Anlage so modifiziert wird, dass auch ohne diese Hilfsmittel ein Klingelton zu hören ist und sich die Tür ebenfalls ohne Hilfsmittel öffnen lässt.
> lesen
28.11.2022 · Nachricht aus AK · IWW-Webinar am 8.12.22
Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können ...
> lesen
28.11.2022 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ist am 19.11.22 in Kraft getreten (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG; BGBl. I S. 2051). Erdgas- und Wärmekunden sollen dadurch im Dezember 2022 einmalig entlastet werden – eine finanzielle Brücke hin zur regulären Einführung der Gaspreisbremse. Die Sonderausgabe zeigt, welche Auswirkungen für Mieter, Vermieter und Eigentümer daraus folgen. > lesen
2949 Treffer für »«
Zurück
