01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rückgabe der Mietsache
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß § 548 Abs. 1 S. 2, § 200 S. 1 BGB auch mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wenn die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen (BGH 19.1.05, VIII ZR 114/04 n.v., Abruf-Nr.
050369
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Vermieter von freifinanziertem und dem Wohnraumförderungsgesetz unterliegenden Wohnraum dürfen verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasste Betriebskosten nach einem Maßstab umlegen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (§ 556a Abs. 2 BGB). Diese verbrauchsabhängige Abrechnung kommt insbesondere für die Wasser-, Entwässerungs- und Müllabfuhrgebühren in Betracht. Hierzu erreichten uns mehrere Leseranfragen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, wirkt im Fall der Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden in diesem Fall nach dem Eigentumsübergang ein, richten sich die Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den Erwerber (BGH 9.2.05, VIII ZR 22/04, n.v., Abruf-Nr.
050653
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · BGH kompakt
Kann der ausländische Mieter über ein Zusatzgerät zu seinem Kabelanschluss mehrere Heimatsender empfangen, hat er gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne (BGH 2.3.05, VIII ZR 118/04, n.v., Abruf-Nr.
050764
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Parteien im Gewerberaummietrecht sind freier in der Umlage von Betriebskosten als ihre „Kollegen“ bei der Wohnraummiete (Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. Aufl., S. 105). Doch längst nicht alles ist zulässig, wie jetzt das OLG Rostock erneut bestätigt hat (13.12.04, 3 U 56/04, n.v., Abruf-Nr.
050768
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Zahl der Eigentumswohnungen in Deutschland hat mittlerweile die Fünf-Millionen-Grenze überschritten. Damit verbunden steigt auch die Zahl der WEG-Verfahren. Ob diese Verfahren wirtschaftliche Grundlage einer anwaltlichen Tätigkeit sein können, hängt unter anderem von der Frage der typischen Gegenstandswerte ab, nach denen der Anwalt seine Tätigkeit abrechnen kann. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ werden daher alphabetisch die wichtigsten Entscheidungen hierzu ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Enthält der gewerbliche Mietvertrag die Klausel „Ohne Zustimmung der Vermieterin darf die Mieterin die Mietsache weder ganz oder teilweise untervermieten oder ihren Gebrauch Dritten in anderer Weise überlassen. Insbesondere darf die Mietsache nicht zu einem Zweck benutzt werden, der den Interessen der Vermieterin entgegensteht“, kann der Vermieter die Untervermietungserlaubnis verweigern, wenn die Untervermietung dazu führt, dass der Vermieter einen seiner weiteren Mieter als Untermieter ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Musterformulierung
In „Mietrecht kompakt“ 04, 211, haben wir darüber berichtet, wie Vermieter bei der Durchsetzung ihrer Renovierungsansprüche während der Mietzeit gegenüber dem Mieter vorgehen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie insoweit nach der Beendigung der Mietzeit alles richtig machen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Auseinandersetzungen über den Standort der Mülltonnen in einer WEG-Anlage entstehen meist, wenn dieser verlegt werden soll. Betroffene Eigentümer greifen entsprechende Beschlüsse immer wieder mit dem Argument an, die Verlegung der Mülltonnen sei nicht mehrheitlich regelbar, sondern bedürfe einer (einstimmigen) Vereinbarung. Dieser Argumentation hat das BayObLG nun eine klare Absage erteilt (3.11.04, 2Z BR 73/04, Abruf-Nr.
050484
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Schon über den richtigen Zeitpunkt der Rückgabe von Geschäftsräumen gibt es häufig Streit. Das ist aber oft erst der Auftakt zu langwierigen Prozessen über den eigentlichen Inhalt der Rückgabeverpflichtung. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie durch umsichtige Regelungen Streit vermeiden und Ihre Argumentation für einen unvermeidbaren Prozess schärfen können.
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