01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen („Wärmecontracting“), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen (BGH 6.4.05, VIII ZR 54/04, DWW 05, 195, Abruf-Nr.
051343
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der beklagte Mieter befand sich bei fortbestehendem Mietverhältnis mit der Ausführung der Schönheitsreparaturen in Verzug. Mit ihrer Klage begehrt die klagende Vermieterin zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf Grundlage des von ihr eingeholten Angebots einer Fachfirma einen Kostenvorschuss von über 13.000 EUR. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
Der BGH hat jetzt das Verhältnis der beiden Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (eingeführt durch die Mietrechtsreform) und des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (eingeführt durch das SchuldRModG) zu Gunsten der ersten Vorschrift geklärt. Folge: § 573c Abs. 4 BGB ist auf vor dem 1.9.01 geschlossene Mietverträge nicht anzuwenden, selbst wenn die Kündigung nach dem 31.12.02 erklärt wurde (BGH MK 05, 102, Abruf-Nr.
051286
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Häufig kommt es vor, dass Verwalter Beschlüsse der Wohnungseigentümer ausführen, die später - nach der (teilweisen) Ausführung - vom WEG-Gericht für ungültig erklärt werden. Die Folgen sind immer wieder streitig.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.6.05 ist das Gesetz über Kündigungsfristen bei so genannten Altmietverträgen in Kraft getreten (MK 05, 83 - mit umfangreichem Leserservice). Das Gesetz bereinigt eine lange Zeit der Ungewissheit. Der folgende Beitrag fasst zusammen, wann es anwendbar ist und welche zeitlichen Abläufe zu beachten sind.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in MK 05, 88, begonnenen Übersicht erfasst die Stichworte „Jahresabrechnung“ bis „ Nutzung des Sondereigentums“.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Seit etwa einem Jahr gilt das RVG. Wohnungseigentumsrechtlich sind die ersten Fragen zu dessen Anwendung geklärt. Die folgende Checkliste fasst das Wichtigste zur Beratung im außergerichtlichen Bereich zusammen.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (BGH 6.4.05, XII ZR 308/02 GE 05, 667, Abruf-Nr.
051468
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der beklagte Mieter zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Der Beklagte hat sich auf Mängel berufen und die Mietzahlung reduziert. Die Vermieterin erkennt die Minderung nicht an und macht mit ihrer Klage unter anderem die aufgelaufenen Rückstände geltend. Das LG hat den Beklagten unter teilweiser Klageabweisung zur Zahlung verurteilt. Dabei ist es von einer Minderung der Bruttomiete von 10 v.H. für die ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Der Mieter, der einerseits das Mietverhältnis nicht gemeinsam mit dem ausziehenden Mieter kündigt, sondern die Wohnung weiter nutzt, und der andererseits seine Zustimmung zur Entlassung des Mitmieters verweigert, ohne dass dies durch schutzwürdige Interessen gerechtfertigt wäre, muss sich nach Treu und Glauben gegenüber seinen Vertragspartnern so behandeln lassen, als habe er seine Zustimmung zur Entlassung des Mitmieters und zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit ihm allein erteilt.
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