01.09.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Mieterhöhungsvereinbarungen müssen nicht die Voraussetzungen des MHG (jetzt: §§ 558 ff. BGB) erfüllen (BGH 29.6.05, VIII ZR 182/04, WuM 05, 518, Abruf-Nr.
052375
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die WEG-Eigentümergemeinschaft ist teilrechtsfähig (BGH 2.6.05, V ZB 32/05, ZMR 05, 547, Abruf-Nr.
051926
). Der Beitrag fasst die wichtigsten Aussagen des BGH hierzu zusammen und zeigt, was Rechtsanwälte von nun an berücksichtigen müssen.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Der letzte Teil der in „Mietrecht kompakt“ 05, 88, begonnenen Übersicht erfasst die Stichworte „Teilabriss“ bis „Zulässigkeit des Rechtswegs“.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Die Fortsetzung der in „Mietrecht kompakt“ 05, 88, begonnenen Übersicht erfasst die Stichworte „Nutzungsentgelt“ bis „Tagesordnungspunkt“.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietpreisüberhöhung
Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist auf das gesamte Gebiet der Gemeinde und nicht nur auf den Stadtteil abzustellen, in dem sich die Wohnung befindet. Das Merkmal des „geringen Angebots“ ist deshalb nicht erfüllt, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (BGH 13.4.05, VIII ZR 44/04 n.v., Abruf-Nr.
051699
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens ist zulässig, wenn zur Einordnung der Wohnung in die Mietspiegelspannen eines qualifizierten Mietspiegels eine Orientierungshilfe als Schätzungsgrundlage zur Verfügung steht (BGH 20.4.05, VIII ZR 110/04, WuM 05, 394, Abruf-Nr.
051899
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat (BGH 9.3.05, VIII ZR 330/03, n.v., Abruf-Nr.
051689
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Der BGH hat in den letzten Monaten endlich Ordnung in die widersprüchliche Rechtsprechung zur Abwälzung und Abrechnung von Betriebskosten gebracht. Durch alle Entscheidungen zieht sich als „roter Faden“, dass der Mieter bei der Vereinbarung der Betriebskostenumlage wissen muss, was auf ihn zukommt. Die folgende Checkliste fasst das Wesentliche hierzu zusammen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden (BGH 4.5.05, VIII ZR 94/04, WuM 05, 396, Abruf-Nr.
051504
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheiten
Nach der Rechtsberatungs- und Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes waren Mietsicherheiten 2002 in 5,8 Prozent und 2003 in 6,5 Prozent der Fälle das zentrale Beratungsthema (DMB-Presseerklärung vom 6.1.04). Der Anteil der Kautionsstreitigkeiten bei Gericht dürfte sogar noch höher liegen, da der Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit bei fast jedem Abwicklungsprozess nach Kündigungen oder sonstigen Vertragsbeendigungen eine Rolle spielt. Der folgende Beitrag fasst daher ...
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