22.02.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Seit dem 1.12.20 kann eine Beschlussersetzungsklage nicht mehr gegen die übrigen Wohnungseigentümer, sondern nur noch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geführt werden. Der BGH hat jetzt in zwei Verfahren klargestellt, wie mit einer Klage zu verfahren ist, die nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen
Eigentümer erhoben worden ist. Zudem nimmt er Stellung zur umstrittenen Frage der Vertretung einer verwalterlosen Eigentümergemeinschaft.
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22.02.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine ebenerdige Terrasse ist nur sondereigentumsfähig, wenn sie Schutz vor äußeren Einwirkungen und Schutz der Privatsphäre bietet. Dafür genügt ein bloßer Betretensschutz durch einen einfachen Holzzaun nicht (OLG Frankfurt 28.7.20, 20 W 114/20, Abruf-Nr. 233561 ).
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22.02.2023 · Nachricht aus MK · Kündigung
Eine schriftliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22:30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über den Einwurf und den Inhalt informiert (LG Krefeld 21.9.22, 2 S 27/21, Abruf-Nr. 233559 ).
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21.02.2023 · Nachricht aus MK · Mietpreisbremse
Ein Mietzuschlag für eine gewerbliche Nutzung der Wohnung kann nicht wirksam für Tätigkeiten vereinbart werden, die ohnehin vom Wohngebrauch gedeckt sind (LG Berlin 13.9.22, 65 S 74/22, Abruf-Nr. 233558 ).
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21.02.2023 · Fachbeitrag aus MK · Erhaltungspflicht des Vermieters
Ist der Vermieter mit der Beseitigung eines Mietmangels in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ob bei einer Ausstattung der Wohnung mit einer Gasetagenheizung die Beheizung mit einer solchen im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs vom Vermieter geschuldet wird oder nur (generell) die Beheizung und in welchen Grenzen dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht, hat der BGH nun ...
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21.02.2023 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Wenn durch das Auslegen von Futter oder das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf den Balkon Singvögel angelockt werden und dadurch die Balkone, Markisen und Fensterbretter der Nachbarn erheblich verunreinigt werden, ist die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten (AG Frankfurt a. M. 25.2.22, 33 C 3812/21, Abruf-Nr. 233560 ).
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24.01.2023 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der dritte und letzte Teil der Beitragsreihe zu § 18 WEG n. F. befasst sich mit der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, Notmaßnahmen vorzunehmen sowie mit dem Individualanspruch jedes Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen.
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. In MK 22, 13, haben wir die Grundzüge dieser Problematik dargestellt. In dieser und der folgenden Ausgabe von MK zeigen wir anhand typischer Fälle, worauf Sie achten müssen.
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Angabe des Kündigungsgrundes ist (auch) bei der ordentlichen Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 3 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung. In Verbindung mit der zwingenden Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB) wird dadurch sichergestellt, dass der Kündigungsgrund nicht ausgewechselt werden kann. Wie konkret er angegeben werden muss, damit die Kündigung die „formelle Hürde“ des § 573 Abs. 3 BGB nimmt, löst immer wieder Unsicherheiten aus. Der BGH hat eine Kostenentscheidung nach § 91a ...
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