01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Das durch den Wunsch des Vermieters, seine Wohnung nur z.T. für eigene Wohnzwecke, überwiegend aber für eigene berufliche Zwecke (Einrichtung eines Architekturbüros) zu nutzen, begründete Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken (BGH 5.10.05, VIII ZR 127/05, NJW 05, 3782, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Mieter M. ist verurteilt worden, Mängel an einer Mietwohnung zu beseitigen. Nachdem er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat der Vermieter V. beantragt, ihn zur Ersatzvornahme zu ermächtigen und den M. zur Zahlung eines Kostenvorschusses zu verpflichten. M. hält dem V. entgegen, die im Vollstreckungstitel niedergelegten Verpflichtungen seien untauglich, um die Mängel zu beseitigen. Die Erfüllung der Verpflichtungen sei ihm damit ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Bereicherungsanspruch des Mieters
Die Klägerin hatte vom Rechtsvorgänger der Beklagten einen Gewölbekeller für die Zeit vom 1.7.83 bis 1.7.03 gemietet. Sie hatte mit dessen Zustimmung umfangreiche Umbauten für ihren Restaurantbetrieb vorgenommen und die Räume mit Einrichtungen und Dekorationsobjekten ausgestattet. Zeitlich danach ist die Beklagte Eigentümerin des Grundstücks geworden. Nach vergeblicher Aufforderung zur Sanierung aufgetretener Feuchtigkeitsschäden kündigte die Klägerin fristlos zum 1.6.95. Das ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgestaltung
Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, ist hinreichend bestimmbar und genügt daher dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB a.F. (BGH 2.11.05, XII ZR 212/03, NZM 06, 54, Abruf-Nr.
053571
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Für Formularklauseln bei Wohnraum ist Folgendes typisch: Es werden keine Aussagen zur Anfangsrenovierung bei Beginn des Mietverhältnisses getroffen, die laufenden Renovierungsarbeiten werden auf den Mieter abgewälzt und zur Ausführung der Schönheitsreparaturen besteht ein „weicher“ Fristenplan. Der Mieter wird nicht durch eine besondere Klausel zur Endrenovierung verpflichtet. Angefangenen Renovierungszeiträumen wird unter Bezugnahme auf die Renovierungsfristen durch eine ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsanwaltsvergütung
Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessgebühr des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10 (BGH 5.10.05, VIII ZB 52/04, NZM 05, 942, Abruf-Nr.
053233
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger kann die Vollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
§ 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Minderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung (BGH 19.10.05, XII ZR 224/03, GuT 06, 25, Abruf-Nr.
053634
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
In MK 05, 213, haben wir darüber berichtet, wie sich Vermieter und Mieter verhalten sollen, wenn sie als Drittschuldner in Anspruch genommen werden. Zwei Leser fragen nun, ob die Drittschuldnererklärung nachträglich unrichtig wird, wenn nach erfolgter Auskunft Ereignisse eintreten, die die Grundlagen der Berechnung der pfändbaren Beträge verändern - hier eine Mieterhöhung bzw. die Anpassung der Höhe der Nebenkosten.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
In MK 05, 149, haben wir die 10 häufigsten Fragen zum Kinderlärm beantwortet (Checkliste: Abruf-Nr.
052373
). Es bleibt danach festzuhalten, dass Kinder in der Wohnung des Mieters spielen dürfen und die dabei entstehenden Geräusche von Mitmietern und Vermieter zu dulden sind, soweit sie dem natürlichen Spiel- und Bewegungsdrang entsprechen. Diesen Grundsatz hat das AG Frankfurt nun bestätigt (9.9.05, 33 C 3943/04 - 13, WuM 05, 764). Das Gericht hob insbesondere hervor: Die Erwartungen ...
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