01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (BGH 6.7.05, VIII ZR 322/04, GE 05, 984, Abruf-Nr.
052164
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch genommen wird, ist zur Führung des Prozesses jedenfalls dann nicht mehr befugt, wenn die Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Streitsache aufgehoben worden ist. In diesem Fall ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis des als Zwangsverwalter in Anspruch genommenen Beklagten als unzulässig abzuweisen (BGH 25.5.05, VIII ZR 301/03, n.v., Abruf-Nr.
051920
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · RVG
Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt (MK 05, 147, Abruf-Nr.
051926
). Das hat große Auswirkungen auf die anwaltlichen Gebührenansprüche.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte und -pflichten
In Mehrfamilienhäusern kommt es häufig zu Streitigkeiten unter den Mietern. Will der eine Mieter gegenüber dem Vermieter Ansprüche durchsetzen, fragt es sich, ob dies überhaupt möglich ist, und wenn ja, wie dies funktioniert. Die folgende Checkliste beantwortet hierzu alle Fragen.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB (BGH 6.4.05, XII ZR 158/01, n.v., Abruf-Nr.
052445
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Bestreitet der Mieter im Rahmen einer Räumungsklage nur vage und pauschal, ein Abmahnschreiben des Vermieters erhalten zu haben, ist der Zugang des Schreibens prozessual nur unzureichend bestritten (LG Hannover 21.7.05, 11 T 25/05, n.v., Abruf-Nr.
052689
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Auch bei einem für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag bedarf die nachträgliche Vereinbarung der - auch unbefristeten - Herabsetzung der Miete nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sie jederzeit zumindest mit Wirkung für die Zukunft widerrufen darf (BGH 20.4.05, XII ZR 192/01, NZM 05, 456, Abruf-Nr.
051407
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
(BGH 23.6.05, IX ZR 419/00, n.v., Abruf-Nr.
052441
)
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens eine Verbesserung der Mietsache i.S.d. § 554 Abs. 2 S. 1 BGB dar (BGH 20.7.05, VIII ZR 253/04, GE 05, 1056, Abruf-Nr.
052433
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Hat sich der Vermieter im Mietvertrag eine einseitige Neufestsetzung der Miete vorbehalten und hat er in seinen an die Mieter gerichteten Mieterhöhungsschreiben erkennbar auf der Grundlage dieser - nach
§ 557 Abs. 4 BGB - unwirksamen vertraglichen Regelung sein einseitiges Bestimmungsrecht ausüben wollen, liegt darin, vom Empfängerhorizont der Mieter ausgehend, kein Angebot zum Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung. Schon deshalb kann in der Zahlung der erhöhten Miete seitens der ...
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