01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vermietete Eigentumswohnung
Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1.9.93 erfolgten In-Kraft-Treten des § 570b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut verkauft wird (BGH 29.3.06, VIII ZR 250/05, GE 06, 260, Abruf-Nr.
061197
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Eigentümer einer sehr großen Wohnung möchte diese an eine studentische Wohngemeinschaft vermieten, nachdem der bisherige Mieter gekündigt hat. Die anderen Eigentümer „laufen Sturm“ gegen die beabsichtigte Vermietung und fragen, ob sie etwas dagegen unternehmen können.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen (BGH MK 05, 37). Inzwischen haben die folgenden Landesschlichtungsgesetze bzw. die zugehörigen Ausführungsgesetze Änderungen erfahren, die sich unmittelbar auf die Prozesspraxis auswirken. Im Einzelnen:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH 5.4.06, VIII ZR 152/05, n.v., Abruf-Nr.
061462
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verschulden bei Vertragsschluss
Die Klägerin erstellte in den Jahren 1997 bis 2000 ein Geschäftshaus. Die Beklagte interessierte sich Anfang 2/99 für die Anmietung eines Bauteils. Sodann fanden zwischen den Parteien detaillierte Verhandlungen über einen Mietvertrag und die Anpassung der Räumlichkeiten an die Bedürfnisse der Beklagten statt. Die Verhandlungen scheiterten, nachdem die Beklagte ihre Absicht, das 2. OG mitzumieten, aufgegeben und auch den ihr übermittelten schriftlichen Mietvertrag nicht unterzeichnet ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Dem Mieter von Wohnraum steht ein Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) festgelegten Grenzwerte für elektro-magnetische Felder nicht überschreitet (BGH 15.3.06, VIII ZR 74/05, GE 06, 195, Abruf-Nr.
061353
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Mandant M. besitzt eine Eigentumswohnung, die in einem ca. 30 Jahre alten Gebäude belegen ist. Kürzlich bildete sich Schimmel im Sondereigentumsbereich. Als Fehlerquelle kommt in Betracht, dass die Außendämmung nur 3 cm dick ist. Das entsprach den bauordnungsrechtlichen Anforderungen des Errichtungsjahrs des Gebäudes, nicht jedoch den heutigen Anforderungen (mindestens 7 cm). Der Sondereigentümer verlangt von der Gemeinschaft der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in WEG-Sachen entsteht die Terminsgebühr auch, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (BGH 9.3.06, V ZB 164/05, n.v., Abruf-Nr.
061204
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Erste OLG-Entscheidung
Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen“ einen starren Fristenplan, der den Mieter i.S.d. § 307 BGB unangemessen benachteiligt und zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel führt (OLG Düsseldorf 4.5.06, I-10 U 174/05, n.v., Abruf-Nr.
061455
).
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