01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind (OLG Stuttgart 15.2.07,
13 U 145/06, ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat. Dem Versicherer ist der Regress auch verwehrt, wenn der Mieter eine Schäden an gemieteten Sachen deckende Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat (BGH 20.12.06, VIII ZR 67/06, Abruf-Nr.
070981
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte der Redaktion folgenden Fall:
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Bauarbeiten in der Nachbarschaft beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner und das Umfeld für die Ausübung eines Gewerbes. Dem begegnen Mieter oft mit Mietminderungen. Es stellt sich die Frage, ob - die Berechtigung des Minderungsanspruchs vorausgesetzt - Vermieter daraufhin Regress beim störenden Bauherrn nehmen können. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen zu dieser Problematik.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Schriftform des § 550 BGB wird auch durch die Bezeichnung der Vermieterseite mit „Grundstückseigentümer“ ohne Namenszusatz im Rubrum des Mietvertrags gewahrt (OLG Düsseldorf, 23.1.07, I-10 U 134/06, Abruf-Nr.
070982
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 57a S. 1 ZVG ist der Ersteher eines Grundstücks berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist (S. 2). Wegen des weitreichenden Kündigungsschutzes des Wohnraummieters (§§ 573, 573d, 574, 575a BGB) ist das Sonderkündigungsrecht des Erstehers im Wesentlichen für gewerbliche Miet- und Pachtverträge von praktischer Relevanz.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist der gewerbliche Mieter zahlungsunfähig, wird er wegen Unvermögens von einer übernommenen Betriebspflicht frei. Auf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens kommt es nicht an (OLG Karlsruhe 8.11.06, 9 U 58/06, Abruf-Nr.
070976
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beherbergungsvertrag
Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen i.d.R. nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt. Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch (und damit Gerichtsstand für die Zahlungsklage) ist dann regelmäßig der Sitz des Reisebüros (BGH 24.1.07, XII ZR 168/04, Abruf-Nr.
070812
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Formularklausel in einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zur Nutzung als Fotofachgeschäft „Das Geschäftslokal ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen zu den vom Vermieter festgelegten Öffnungszeiten offen zu halten...“ ist im Zweifel dahin auszulegen, dass die Regelung die zur Zeit des Vertragsschlusses geltende Gesetzeslage in Bezug nimmt (BGH 29.11.06, XII ZR 121/04, n.v., Abruf-Nr.
070546
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG: Vermietetes Wohnungseigentum
Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Eigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen (BGH 1.12.06, V ZR 112/06, n.v., Abruf-Nr.
070200
).
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