01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Wird die Räumungsklage abgewiesen, ist es zulässig, die Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln zu begründen, soweit diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (BGH 27.3.07, VIII ZB 123/06, n.v., Abruf-Nr.
071515
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Seit dem 1.7.07 gilt das WEG in novellierter Form. In unserem Sonderdruck haben wir ausführlich über die neuen Vorschriften berichtet. Zahlreiche Leser haben uns in diesem Zusammenhang weiterführende Fragen zum Bereich Verwalterrechte und -pflichten gestellt. Hier die wichtigsten Brennpunkte.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Ist Gegenstand der Zwangsvollstreckung ausschließlich die Herausgabe und Räumung einer unbeweglichen Sache, richtet sich die Zwangsvollstreckung nur nach §§ 885, 886 ZPO und nicht, auch nicht ergänzend, nach § 888 ZPO (BGH 14.12.06, I ZB 16/06, n.v., Abruf-Nr.
071862
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Beruft sich der Mieter gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Garage darauf, die Kündigung sei ausgeschlossen, richtet sich der Rechtsmittelstreitwert nach § 9 ZPO (BGH 2.5.07, XII ZB 205/06, n.v., Abruf-Nr.
071901
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Zur Berichterstattung in „Mietrecht kompakt“ gibt es zahlreiche Fragen, die unsere Leser bei der Fallbearbeitung beschäftigen. Wir haben die häufigsten Fragen - nach Themen geordnet - zusammengestellt und beantwortet. Wir beginnen mit dem Themenkreis „Wohnraummietvertrag“. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ folgen u.a. die Problembereiche Miet-erhöhung, Minderung, Kaution, Schönheitsreparaturen u.v.m.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Parteien sind die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte zahlte sein Wohngeld seit 1997 regelmäßig erst nach gerichtlicher Geltendmachung. Seine Rückstände für die Wirtschaftsjahre 2003 bis 2005 bezahlte er im Verlauf des Rechtsstreits. In 8/04 beschloss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Beklagten bestandskräftig, diesem das Wohnungseigentum zu entziehen, „da er fortlaufend seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der WEG verweigert oder diese ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsklage
Ist nach der Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH 7.3.07, VIII ZR 86/06, n.v., Abruf-Nr.
071415
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Ferienhausvermietung
Der Vermittler, der auftragsgemäß eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietet, kann sich gegenüber dem Auskunftsanspruch des Vermieters regelmäßig weder auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse noch auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen (BGH 8.2.07, III ZR 148/06, n.v., Abruf-Nr.
071126
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Unser Leser, RA Jochen Plitt, Peine, berichtet uns von einem interessanten Problem: Der Vermieter hat eine formell fehlerhafte Betriebskostenabrechnung erstellt, der Wohnungsmieter möchte daher die Betriebskostenvorschüsse zurückfordern. Zu Recht?
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Erwerber von Wohnungseigentum sind an Beschlüsse gebunden, die schon vor ihrer Eintragung im Wohnungsgrundbuch gefasst wurden. Daher ist es für jeden Erwerber wichtig, diese Beschlüsse zu kennen. Dahingehende Erleichterungen bringt das WEG in der ab dem 1.7.07 geltenden novellierten Fassung. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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