27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 S. 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist ...
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterwechsel
Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen (BGH 14.11.07, VIII ZR 19/07, n.v., Abruf-Nr.
073749
).
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen stellt einen Mangel i.S.v. § 536 BGB dar, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und für ihn zumindest Ungewissheit über deren Zulässigkeit besteht (BGH 24.10.07, XII ZR 24/06, n.v., Abruf-Nr.
080794
).
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27.03.2008 · Fachbeitrag aus MK · Qualifizierte Mietspiegel
Im Mieterhöhungsschreiben des Klägers heißt es: „Bei der Wohnfläche von 136,28 qm beträgt ... die verlangte Miete je qm monatlich netto kalt 3,43 EUR. Die ortsübliche Miete für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum wird dadurch nicht überschritten. Zur Begründung verweise ich auf den öffentlich bekannt gemachten Berliner Mietspiegel 2003 für die westlichen Bezirke. Ihre Wohnung ist in das Mietspiegelfeld J 1 einzuordnen. Nach § 558 BGB reicht es zur Begründung des ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG: Verwalterwahl
Soll ein neuer Verwalter bestellt werden, fragt es sich, ob Angebote von mehreren WEG-Verwaltern eingeholt und alle anwesenden Alternativ-Kandidaten in der Eigentümerversammlung angehört werden müssen. Die folgende Checkliste fasst zusammen, wie Sie hier richtig vorgehen:
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Durch Gesetz vom 20.11.07 (GVBl S. 583) hat NRW das Gesetz zur Ausführung von § 15a EGZPO (GVBl 00, S. 476) geändert. Mit Wirkung zum 1.1.08 ist das obligatorische Güteverfahren in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem AG über Ansprüche deren Gegenstand oder Geldeswert 600 EUR übersteigt, ersatzlos entfallen. Neu einbezogen in die obligatorische Streitschlichtung sind Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, es sei denn, die Klage ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwaltung verpflichtet, die vom Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher auszukehren, soweit diesem die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen und die Rückzahlung des Überschusses obliegt (BGH 11.10.07, IX ZR 156/06, n.v., Abruf-Nr.
073635
).
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.07 (I-10 U 86/07, Abruf-Nr.
080433
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Ein typischer Fall aus der Beratungspraxis: Das Mietverhältnis ist beendet. Vermieter V. geht aus der Abgeltungsklausel vor. Er verlangt von Mieter M. eine Zahlung für anteilig abgelaufene Renovierungsintervalle, ohne dass die Renovierungspflicht selbst aus der - wirksamen! - Vornahmeklausel fällig ist. M. wendet sich dagegen. Im Zuge dessen erweist sich die Unwirksamkeit der Abgeltungsklausel. Nun geht M. aus § 812 BGB gegen V. vor: Er macht Aufwendungsersatz- und Bereicherungsansprüche ...
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26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform (BGH 19.9.07, XII ZR 198/05, n.v., Abruf-Nr.
073850
).
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