26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung. Hier zur Heizkostenverordnung, Mietminderung durch Zugangsbehinderung, Nebenkosten, Mietkaution und zum Streitwert in Räumungssachen.
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrags allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens (BGH 8.10.08, XII ZR 15/07, Abruf-Nr. 090180).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wasserversorgung
Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrags erbringt. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder nur konkludent geschlossen ist (BGH 10.12.08, VIII ZR 293/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Einbauküche
Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in die von ihm angemietete Wohnung des Vermieters einbringt (BGH 20.11.08, IX ZR 180/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises, ARGE) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind (BGH 15.10.08, XII ZR 1/07 und 2/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Mieter haftet gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 S. 1 BGB auf Schadenersatz, wenn er bei Mietende fällige Schönheitsreparaturen schuldhaft nicht vornimmt (BGH 21.10.08, VIII ZR 189/07).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Renovierungs- oder Vornahmeklausel ist wirksam, auch wenn der Mietvertrag daneben eine unwirksame Quotenabgeltungsklausel enthält (BGH 18.11.08, VIII ZR 73/08).
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Seit dem 1.1.09 gilt die Neufassung der Heizkostenverordnung. Angesichts In Zeiten rasant steigender Energiekosten rechnen Mieter deutlich kritischer nach. Zudem erhöhen die zahlreichen offenen Fragen der Heizkostennovelle das Risiko von Abrechnungsfehlern. Dies birgt ein erhebliches Streitpotenzial. Hier die wichtigsten Neuerungen der seit 1.1.09 geltenden Heizkostenverordnung für Ihre Beratungspraxis.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite jeder Ausgabe von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung.
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus MK · Bundesbodenschutzgesetz
Der Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt grundsätzlich keine behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus (BGH 1.10.08, XII ZR 52/07).
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