28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte
Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder dessen umgehende Beseitigung zu Erhalt oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadenersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen (BGH 26.1.08, VIII ZR 222/06, Abruf-Nr.
080643
).
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
1. Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest. Auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig (BGH 20.2.08, VIII ZR 49/07, Abruf-Nr.
080879
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Bei der Räumung der Wohnung seines Vermieter-Mandanten durch den Mieter wegen Mietrückständen ließ dieser überwiegend unverwertbare Gegenstände zurück, bei deren Versteigerung kein Erlös zu erwarten ist. Muss der zwangsvollstreckende Vermieter diese objektiv wertlosen Gegenstände, die teilweise für den Schuldner von persönlichem bzw. ideellem Wert sind, unbegrenzt einlagern (lassen)? Wann kann er sie vernichten? Was passiert mit verwertbaren ...
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Viele Wohnungseigentumsanlagen kommen „in die Jahre“. Konsequenterweise sind Sanierungen an der Tagesordnung. Saniert werden auch die Böden der einzelnen Wohnungseigentumseinheiten. Dies führt oft dazu, dass unten wohnende Eigentümer - oder deren Mieter - Geräuschbelästigungen monieren, die vor Durchführung der Sanierungsarbeiten nicht gegeben waren. Kommt es zum Rechtsstreit, ist die Frage entscheidungserheblich, ob die einschlägige Norm - DIN 4109 - eingehalten wurde. Die ...
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Das OLG Saarbrücken hat kürzlich lehrbuchartig aufgeschlüsselt, wie der Streitwert solcher Klagen zu berechnen ist (23.7.07, 8 W 169/07, Abruf-Nr.
081208
): Bei diesen Streitigkeiten handelt es sich um solche über den Vertragsinhalt und die sich daraus ergebenden Pflichten. Der Wert der Klage richtet sich daher nach § 48 Abs. 1 GKG nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands. Dies ist bei vergleichbaren Fällen § 3 ZPO.
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Kfz-Miete
Ein Leser fragt, ob eine Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag verwirkt wird, wenn nach einem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt wird. Hierzu hat der BGH kürzlich Stellung genommen (21.11.07, XII ZR 213/05, n.v., Abruf-Nr.
080218
). Der Entscheidung lag § 8a der AGB der klagenden Autovermieterin zugrunde. Dieser lautete:
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, geht es erst am nächsten Werktag zu (BGH 5.12.07, XII ZR 148/05, n.v., Abruf-Nr.
080314
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz (MRRG) keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl von Wohnungen (BGH 23.1.08, VIII ZR 82/07, n.v., Abruf-Nr.
080569
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadenersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen i.S.d. § 28 Abs. 4 S. 3 II. BV beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (BGH 5.3.08, VIII ZR 37/07, Abruf-Nr.
080910
).
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