18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Auch nach über zwei Jahren WEG-Reform werden immer noch Fragen des Übergangsrechts geklärt. Die gesetzliche Regelung lautet hierzu:
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu befristetem Mietvertrag, WEG, Nutzungsgestattung und Mietminderung.
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/09. Lagen Sie richtig?
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen der Räumungsvollstreckung von Wohnraum ergeben sich häufig Fragen zu Vorgehensweise und rechtlichen Pflichten. Hier lesen Sie, was insbesondere bei der Durchführung, dem Geltendmachen von Vermieterpfandrechten und bei der Verwahrung zu beachten ist.
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Eine Vermieter kann die Nachforderungen aus einer Nebenkostenabrechnung gegen den Mieter nicht im Urkundenprozess geltend machen. Die Nebenkostenabrechnung stellt insofern keine geeignete Urkunde dar (LG Bonn 8.10.09, 6 S 107/09).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ abrechnen (BGH 16.9.09, VIII ZR 346/08).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (BGH 30.9.09, VIII ZR 276/08).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvergleich
Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafeversprechen dar, wenn im Zeitpunkt des ...
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (BGH 23.9.09, VIII ZR 2/08).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 26. und 27.2.10 findet im Kongresszentrum Westfalenhalle Dortmund der 12. Deutsche Mietgerichtstag statt. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Rechtsgestaltung und Kontrolle im Mietverhältnis“. Rund um dieses Tagungs-Thema sind Vortr äge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der jeweiligen Materie - u.a. RiLG a.D. Hubert Blank, RiBGH a.D. Hans-Jörg Kraemer, RiOLG Dirk Both, RiBGH Dr. Karin Milger - befassen sich mit den ...
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