25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 6/09. Lagen Sie richtig?
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Anknüpfend an die Beiträge zu den Themen Vollstreckungsankündigung und der Titulierung rückständiger Mietzahlungen (Noe, MK 09, 14, 68) wird nachstehend erläutert, welche Besonderheiten aus vollstreckungsrechtlicher Sicht bei Zwangsräumungen von Mietwohnungen zu beachten sind.
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
§ 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger und seinen verbleibenden Streitgenossen rechtzeitig vorgebrachten Anfechtungsgründe zu entscheiden (BGH 27.3.09, V ZR 196/08).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Werden Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert, kann der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (BGH 1.4.09, VIII ZR 179/08).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Vermieter inseriert eine Wohnung im Internet. Auf das Inserat wird ein Makler aufmerksam, der mit Wissen des Vermieters ebenfalls eine Internetanzeige schaltet. Es kommt zu einer Wohnungsbesichtigung, die aufgrund der Internetanzeige stattfindet und an der der Vermieter, der Makler und der Interessent teilnehmen. Ein Mietvertrag wird zunächst nicht geschlossen, weil der Vermieter die Wohnung für zwei Monate an einen Dritten vermietet. Nach dessen ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (BGH 11.3.09, VIII ZR 184/08).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen.
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Eine seit (hier: ca. fünf) Jahren möbliert vermietete Wohnung, die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses frei wird, ist keine Alternativwohnung, die der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter anbieten muss (OLG Düsseldorf 2.4.09, I-10 U 149/08, rechtskräftig).
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Eigentumswohnung
Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe i.S. von § 573 Abs. 1 S. 1 BGB nicht analog anwendbar (BGH 11.3.09, VIII ZR 127/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung zu Mietgebrauch, Schadenersatz und Mieterhöhung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 7/09.
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