28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietbürgschaft
In der Praxis ist die Mietbürgschaft neben der Barkaution und der Verpfändung eines Sparbuchs die gängigste Sicherheitsleistung. Sie kommt in Form der Bankbürgschaft oder als Bürgschaft der Eltern für ihre volljährigen, weniger finanzkräftigen Kinder vor. Die folgende Musterformulierung einer Mietbürgschaft bietet dem Vermieter einen möglichst ungehinderten Zugriff auf den Bürgen bei bestmöglicher Sicherheit.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30.6.07 anhängig waren, weiterhin in seiner an diesem Tage geltenden Fassung Anwendung.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 9/09.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen. Sind hiernach für die Flächenermittlungen die Bestimmungen der II. Berechnungsverordnung maßgeblich, können Grundflächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und gedeckten Freisitzen unabhängig von ...
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt es vielmehr grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt (BGH 29.4.09, VIII ZR 142/08).
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter ist keine Besitzstörung gemäß §§ 858, 862 BGB hinsichtlich der Mieträume (BGH 6.5.09, XII ZR 137/07).
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen - Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20.9.06, VIII ZR 103/06, NJW 06, 3557 (BGH 8.4.09, VIII ZR 128/08).
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet.
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28.07.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Die Gründe einer Mietminderung können bekanntlich vielfältiger Natur sein. Dies beweist jüngst wieder eine Entscheidung des LG Berlin (20.4.09, 67 S 335/08). Der Kläger fühlte sich durch das - gutachterlich bestätigte - Urinstrahlgeräusch eines nachbarlichen „Stehpinklers“ in seinem Wohnzimmer gestört. Das LG hielt eine Mietminderung von 10 Prozent für angemessen. Von einem 1978 errichteten Gebäude könne man erwarten, dass „solche doch sehr penetranten und unangenehmen ...
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25.06.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung, hier zu Mietzinsfälligkeit, Leasing, Doppelvermietung und WEG-Beschlussanfechtung.
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