29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Ehegatten und Lebensgefährten von Schnarchern wissen aus leidvoller Erfahrung, wie störend diese Geräusche nächtens sein können. Was aber, wenn der Schnarcher die Wände seiner Wohnung mühelos überwindet und seinem Nachbarn den Schlaf raubt? Hierüber muss jetzt das AG Bonn entscheiden. Der betroffene Mieter hatte nur vier Monate nach Einzug das Mietverhältnis fristlos gekündigt und seine Vermieterin wegen arglistiger Täuschung auf Schadenersatz verklagt. Begründung: Ihm sei eine ...
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 5/10
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Zwangsverwaltungsschuldner versuchen oft einer drohenden Räumung durch kurzfristige Vermietung an Bekannte oder nahe Angehörige zuvor zukommen. Aber nicht jeder Trick führt zum Erfolg. Wer so offenkundig wie im Fall des LG München I (4.3.09, 14 S 2666/08) ein Mietverhältnis nur zum Schein abschließt, wird bei Gericht nicht immer Glauben finden.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen „nur weiß“ zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt (BGH 20.1.10, VIII ZR 50/09, Abruf-Nr. 100636).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des ...
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige i.S. von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH 27.1.10, VIII ZR 159/09, Abruf-Nr. 100747).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass der Vermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. Vielmehr bedarf es hierfür weiterer Anhaltspunkte (BGH 27.1.10, XII ZR 22/07, Abruf-Nr. 100552).
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Soll die formularmäßige Fristenregelung für die dem Mieter auferlegten Schönheitsreparaturen nur für den Regelfall gelten und Ausnahmen nach dem Erhaltungszustand zulassen, trifft den Mieter die Beweislast, dass entgegen der im Vertrag genannten Frist noch keine Renovierungsbedürftigkeit besteht. Nimmt der Vermieter umgekehrt aber für sich eine Verkürzung der Regelfristen in Anspruch, muss er darlegen und beweisen, dass der Erhaltungszustand der Mieträume eine frühere Ausführung ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummietvertrag
Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen in der Wohnung ausführen zu lassen, sowie die Rollläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Spülkästen oder Druckspüler und Wasch- und Abflussbecken instandzuhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.“ Die Klage des ...
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25.02.2010 · Fachbeitrag aus MK · Untermieterlaubnis
Eine außerordentliche Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (BGH 11.11.09, VIII ZR 294/08).
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