24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsschutzversicherung
Häufig wird die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - in der nicht ganz unberechtigten Annahme, der Mandant erwarte sie als Serviceleistung - kostenlos miterledigt. Der folgende Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen Sie Kosten erheben können und bietet eine Musterformulierung, mit der Sie Ihre Mandanten über die Problematik informieren und zur Kostenübernahme hinführen können.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
In MK 9/09 haben wir ausführlich über das Urteil des BGH vom 27.5.09 berichtet, wonach dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer in Wahrheit unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen durchführt, ein Erstattungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB gegen den Vermieter zustehen kann (BGH MK 09, 145, Abruf-Nr. 092225). Damit ergibt sich für den Vermieter eine ganz erhebliche und unerwartete Belastung. Der folgende Beitrag zeigt, wie er solche Ansprüche vermeiden kann.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Die Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der jeweilige Erhöhungsbetrag betragsmäßig ausgewiesen sind, wird nicht dadurch berührt, dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen (BGH 11.3.09, VIII ZR 279/07, Abruf-Nr. 091208).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung verschlechtert (BGH 17.6.09, VIII ZR 131/08, ...
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (BGH 25.3.09, XII ZR 117/07, n.v., Abruf-Nr. 091704).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1.9.01 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendbarkeit des § 572 BGB a.F (BGH 24.6.09, XII ZR 145/07, Abruf-Nr. 092568).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wohnfläche
Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen für die Wohnflächenermittlung nicht mit der Begründung verneint werden, derartige Gebäude mit niedriger Deckenhöhe und freiliegenden Deckenbalken habe die II. BV nicht im Blick gehabt. Freisitze i.S. des § 44 Abs. 2 II. BV sind nur solche Freiflächen, die an den vermieteten Wohnraum angrenzen (BGH ...
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25.08.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung, hier zu Maklerprovision, Aufklärungspflicht des Autovermieters, Formunwirksamkeit eines Nachtrags und Aufklärungspflicht des Miet-interessenten.
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25.08.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentümer, der seine Eigentumswohnung gemäß § 90 ZVG in einer Zwangsversteigerung erworben hat, ist auch dann zur Zahlung der nach dem Eigentumserwerb fällig gewordenen Raten einer Sonderumlage verpflichtet, wenn die Sonderumlage bereits vor dem Eigentumserwerb beschlossen worden ist (LG Saarbrücken 27.5.09, 5 S 26/08, Abruf-Nr. 092745).
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25.08.2009 · Fachbeitrag aus MK · Verbotene Eigenmacht
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.
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