28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist das gewerbliche Mietverhältnis beendet, kann der Mieter Rückforderung seiner Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter hierüber keine Abrechnung erteilt. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird erst fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. (KG 22.3.10, 8 U 142/09)
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · In eigener Sache
Ab sofort ist unter www.iww.de Ihr Online-Archiv von „Mietrecht kompakt“ mit dem juristischen Online-Informationsdienst dejure.org verlinkt. Über die Links haben Sie Zugriff auf
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine von § 29 Abs. 1 S. 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (BGH 5.2.10, V ZR 126/09).
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB. Zur Wahrung der Schriftform genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der „äußeren Form“ des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. (BGH 24.2.10, XII ZR 120/06)
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 17. 9.10 von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr findet in Kassel die Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstags e.V. statt. Zum Thema „Korrektur von Betriebskostenabrechnungen“ wird Frau Vizepräsidentin des AG Dr. Beate Flatow referieren und zur „Gesetzlichen Schriftform bei Abschluss und Änderung des Gewerberaummietvertrages“ Prof. Dr. Florian Jacoby von der Universität Bielefeld. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist für Mitglieder kostenlos. Für Nichtmitglieder kostet die ...
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Vermieter kann sich nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Anspruch des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen nicht geschuldeter, aber durchgeführter Schönheitsreparaturen, nicht auf Entreicherung berufen. Dies gilt auch nicht, wenn das Mietverhältnis zehn Jahre angedauert hat und der Mieter wegen der Abwälzung der Schönheitsreparaturen einen niedrigeren Mietzins gezahlt hat (LG Wuppertal 11.3.10, 9 S 50/08, Abruf-Nr. 101227).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Haftung der Wohnungseigentümer, WEG Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, Berufungseinlegung in WEG-Sachen und Streitwert.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, indem diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden (BGH 15.1.10, V ZR 40/09, Abruf-Nr. 100543).
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Entscheidung des BGH vom 4.12.09 (ZR V 44/09, Abruf-Nr. 101228) ist für das Rechnungswesen der WEG bedeutsam. Während die Kommentierungen sich bislang schwerpunktmäßig mit den Rücklagen, dem Vermögensstatus und dem Weg zur Bilanz beschäftigen, wird hier die teilweise Zweckbindung der Zahlungseingänge in den Vordergrund gestellt.
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27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/10. Lagen Sie richtig?
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