27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Sperrmüllkosten, die zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen, sind abrechnungsfähige Kosten der Müllbeseitigung (BGH 13.1.10, VIII ZR 137/09, Abruf-Nr. 100656).
> lesen
27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung nicht, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist (BGH 20.1.10, VIII ZR 141/09, Abruf-Nr.
> lesen
27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenabweichung
Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob dessen Räume nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (BGH 16.12.09, VIII ZR 39/09, Abruf-Nr. 100548).
> lesen
27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedarf es nicht (BGH 13.1.10, VIII ZR 137/09, Abruf-Nr. 100656).
> lesen
27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mängel der Mietsache
Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar (BGH 17.2.10, VIII ZR 104/09, Abruf-Nr. 100990).
> lesen
27.04.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Umlage von „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in den AGB eines Mietvertrags über Geschäftsräume ist weder überraschend i.S. von § 305c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Vorauszahlungen im Einzelfall deutlich niedriger festgelegt wurden als die später abgerechneten Kosten und die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten ...
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein dem Verband in seinem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Eigentümer verteilt wird. (KG 28.1.10, 24 W 43/09, Abruf-Nr. 100949)
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Leasingvertrag
Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist (BGH 18.11.09, VIII ZR 347/08, Abruf-Nr. 100419).
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Umwandlung
Die identitätswahrende Umwandlung einer GbR auf der Pächterseite zunächst in eine OHG und danach - formwechselnd - in eine GmbH (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten (BGH 27.11.09, LwZR 15/09, Abruf-Nr. 100253).
> lesen
29.03.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Wohnraummiete, WEG, Leerstand und Schriftform.
> lesen
3023 Treffer für »«
Zurück
