28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu WEG Anfechtungsklage, WEG Verwaltungsbeirat, Klageänderung in der Berufungsinstanz und Vereinsmitgliedschaft über ein Ferienwohnungsrecht.
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Gebrauch
Ein baufälliger und damit praktisch nicht nutzbarer Balkon oder ein vollständig „abgängiger“ Fußboden sind auch bei einem (unsanierten) Altbau nicht vertragsgemäß. Die Klausel in einem Wohnraummietvertrag, „Zu Instandsetzungen jeglicher Art, baulichen oder sonstigen Änderungen und neuen Einrichtungen bedarf der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Eigenmächtiges Handeln verpflichtet den Vermieter aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Übernahme der ...
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28.06.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter ist nicht daran gehindert, die nach § 556 Abs. 3 BGB geschuldete Abrechnung der Betriebskosten, die eine Nachforderung zu seinen Gunsten ausweist, nur einem von mehreren Mietern gegenüber vorzunehmen und lediglich diesen auf Ausgleich des sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrags in Anspruch zu nehmen (BGH 28.4.10, VIII ZR 263/09).
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden am Ende des Fragenkatalogs.
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Vermietet werden nicht nur Wohnungen und Büros, sondern auch spezielle Räumlichkeiten zu ebenso speziellen Zwecken. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine historische, unter Denkmalschutz stehende „Veranstaltungslocation“, nämlich das kleinere ländliche Haus, in dem sich der bayerische König Ludwig I. mit seiner Geliebten, der Tänzerin Lola Montez Mitte des 19. Jahrhunderts getroffen hat. Darum heißt es auch „Lola-Montez-Haus“ und wird vom Vermieter „königliches ...
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Räumungsvollstreckung, WEG-Nutzungsbeschränkung, Zwangsverwaltung und Mietbürgschaft.
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen (BGH 13.1.10, VIII ZR 351/08).
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden. Dem genügt eine Formularklausel nicht, nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im ...
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten erfordert nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten. Eine aus sich heraus vollständige Überprüfbarkeit dieser Angaben auf ihre materielle Richtigkeit ist nicht erforderlich, sondern bleibt einer auf Verlangen des Mieters zu gewährenden Belegeinsicht vorbehalten (BGH 25.11.09, VIII ZR 322/08).
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28.05.2010 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist das gewerbliche Mietverhältnis beendet, kann der Mieter Rückforderung seiner Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter hierüber keine Abrechnung erteilt. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird erst fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist und das Mietverhältnis beendet ist. (KG 22.3.10, 8 U 142/09)
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