27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.(BGH 11.11.09, VIII ZR 221/08, Abruf-Nr. 093786)
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenabweichung
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (BGH 28.10.09, VIII ZR 164/08, Abruf-Nr. 094124).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (BGH 4.11.09, XII ZR 86/07, Abruf-Nr. 094173).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen (BGH 30.09.09, VIII ZR 238/08, Abruf-Nr. 093602).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ein Vermieter, der Nebenkosten nicht innerhalb einer angemessenen Zeit abrechnet, kann sich dem Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) ausgesetzt sehen, wenn er nicht geltend machen kann, dass er ohne eigenes Verschulden an der Abrechnung gehindert war (BGH 27.10.09, VIII ZR 334/07, Abruf-Nr. 100206).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Auch nach über zwei Jahren WEG-Reform werden immer noch Fragen des Übergangsrechts geklärt. Die gesetzliche Regelung lautet hierzu:
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu befristetem Mietvertrag, WEG, Nutzungsgestattung und Mietminderung.
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/09. Lagen Sie richtig?
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen der Räumungsvollstreckung von Wohnraum ergeben sich häufig Fragen zu Vorgehensweise und rechtlichen Pflichten. Hier lesen Sie, was insbesondere bei der Durchführung, dem Geltendmachen von Vermieterpfandrechten und bei der Verwahrung zu beachten ist.
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Eine Vermieter kann die Nachforderungen aus einer Nebenkostenabrechnung gegen den Mieter nicht im Urkundenprozess geltend machen. Die Nebenkostenabrechnung stellt insofern keine geeignete Urkunde dar (LG Bonn 8.10.09, 6 S 107/09).
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