23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Will ein Wohnungseigentümer den vorhandenen Bodenbelag austauschen, sind die jeweiligen Anforderungen an den Trittschallschutz zu beachten. Mit der folgenden Checkliste lassen sich die dabei auftretenden Einzelfallprobleme einordnen und rechtssicher lösen.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat eine Denkmalschutzbehörde gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Bescheid nur eine Außendämmung von maximal 7 cm genehmigt, so kann nicht im Beschlusswege entschieden werden, dass die Wärmedämmung 10 cm beträgt. Es kann nicht darauf spekuliert werden, dass die Stadt die dickere Wärmedämmung dulden oder keine Kontrollen vornehmen wird, da dieses Vorgehen nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (AG Köln 1.4.10, 202 C 329/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Tauscht ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Parkett aus, muss das Parkett das Schallschutzniveau gewährleisten, das dem Zustand vor der Veränderung entspricht. Der Wohnungseigentümer darf zumindest auf die Fortdauer des tatsächlich vorgeprägten Schallschutzniveaus, den Ausstattungsstandard der Anlage im Zeitpunkt der Begründung von Wohnungseigentum vertrauen (OLG Brandenburg 20.5.10, 5 Wx 20/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Geschäftsraummiete
Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur (BGH, 17.3.10, XII ZR 108/08).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mängelbeseitigung
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mängelbeseitigung ungeeignet sind (BGH 21.4.10, VIII ZR 131/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mängelbeseitigung
Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze“ für den Vermieter (BGH 21.4.10, VIII ZR 131/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu WEG-Umlageschlüssel, Gewerberaummiete, Mangel, Vorenthaltung und Nebenkosten.
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/10. Lagen Sie richtig?
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen, hat der Wohnungsnutzer dies nach § 4 Abs. 2 HS. 2 HeizkostenVO zu dulden (BGH 12.5.10, VIII ZR 170/09).
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23.08.2010 · Fachbeitrag aus MK · Rückgabeanspruch
Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 Abs. 2 BGB (BGH 21.4.10, VIII ZR 6/09).
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