06.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/11. Lagen Sie richtig?
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieter als Drittschuldner
Werden Mietforderungen gepfändet, ist nicht immer eindeutig, wie sich der Mieter als Drittschuldner verhalten muss. Auf folgende Grundsätze sollten Mieter unbedingt achten, um nicht an den „falschen“ Gläubiger zu zahlen.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1.Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. 2.Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, genügt der Mieter seiner Darlegungslast nicht. 3.Den Vermieter trifft regelmäßig keine sekundäre Darlegungslast für ...
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar (BGH 20.7.11, XII ZR 155/09, Abruf-Nr. 113019 ).
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrags, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist hinsichtlich dieser intransparent und daher unwirksam (BGH 3.8.11, XII ZR 205/09, Abruf-Nr. 113031 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Entziehung des Wohnungseigentums setzt gemäß § 18 Abs. 3 WEG einen Beschluss der Wohnungseigentümer voraus, der nicht selbst die Entziehung des Wohnungseigentums zur Folge hat, sondern eine besondere Prozessvoraussetzung der nachfolgenden Entziehungsklage darstellt. Diesem Entziehungsbeschluss muss regelmäßig eine Abmahnung des betroffenen Wohnungseigentümers vorausgehen (BGH 8.7.11, V ZR 2/11, Abruf-Nr. 112876 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden (BGH 8.7.11, V ZR 176/10, Abruf-Nr. 112778 .
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Wohnungseigentümer hat einen gegen den Verwalter gerichteten Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen (BGH 15.07.11, V ZR 21/11, Abruf-Nr. 112764 ).
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13.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsgenossenschaft
Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft mit dem Ziel kündigen, den zur Insolvenzmasse gehörigen Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 GenG) zu realisieren.
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietende
Der zweite Teil des Beitrags zu den Problemen bei Rückgabe der Mietsache behandelt die rechtlichen Aspekte des Abnahmeprotokolls. Eine fehlerhafter Abfassung kann weitreichende Konsequenzen haben, vom Schuldanerkenntnis bis hin zur Beweislastumkehr.
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