29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummietrecht
Vermieter von Gewerberäumen sollten vor Abschluss des Mietvertrags prüfen, ob der neue Mieter zu einem der bisherigen Mieter im Wettbewerb steht. Denn sie sind - auch ohne entsprechende vertragliche Regelung - aus § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, andere Mietflächen im Gebäude oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken nicht an Konkurrenzunternehmen des Mieters zu vermieten. In der Praxis wird dieser vertragsimmanente Konkurrenzschutz häufig übersehen. Der folgende Beitrag zeigt, was ...
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (BGH 15.12.10, VIII ZR 113/10.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 S. 2, 3 und S. 5, 6 BGB durch das MRRG vom 19.6.01 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nach- oder ...
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Unwirksame Kündigung
Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadenersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann (BGH 15.12.10, 21.7.10, VIII ZR 9/10.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Kann der Wohnungsmieter anfängliche Mängel durch Urkunden beweisen, ist der Urkundenprozess nicht statthaft, selbst wenn der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt gezahlt hat (BGH 20.10.10, VIII ZR 111/09.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Verpflichtet sich der Mieter im Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls bei Weitervermietung nur eine geringere Miete erzielt wird, ist dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung nicht von der Beschlagnahme erfasst. Die Ausgleichsforderung ist weder eine Mietforderung i.S. von §§ 146, 20 Abs. 2 ZVG, § 1123 Abs. 1 BGB noch sind die Vorschriften über die Beschlagnahme analog anwendbar. Sie ist kein Äquivalent für die Nutzung des Grundstücks nach der Beschlagnahme.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters nach § 320 Abs. 1 BGB wegen eines dem Vermieter unbekannten Mietmangels kann nur gegenüber Mietzahlungen geltend gemacht werden, die nach der Anzeige des Mangels beim Vermieter fällig werden. Für den Zeitraum, in dem der Mangel nicht angezeigt und dem Vermieter auch sonst nicht bekannt war, scheidet ein Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben aus, da dieses seine Funktion, auf den Vermieter Druck auszuüben, nicht erfüllen kann.
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Weist der zahlungsunfähige Zwischenmieter den Endmieter an, die Miete entgegen der vertraglichen Vereinbarung direkt an den Vermieter zu zahlen, sind die Mietzahlungen dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung i.S. des § 131 InsO anfechtbar. Der Vermieter hat keinen Anspruch darauf, seine Forderung aufgrund einer Zahlungsanweisung an den Endmieter durch diesen erfüllt zu bekommen. Der Mieterschutz gebieten keine andere Beurteilung. Anfechtbar ist die von den vertraglichen ...
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29.03.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Düsseldorf
Der Vermieter ist nach berechtigter (hier: fristlosen) Kündigung weder zur weiteren Gebrauchsüberlassung noch zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Eine Vereinbarung zur Nichtausübung der Option für einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren unterliegt dem Schriftformerfordernis (§ 550 BGB).
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