24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterwechsel
Die formularmäßige Regelung in einem Untermietvertrag über Praxisräume „der Investor (= Hauptvermieter) übernimmt für den Fall, dass das Mietverhältnis mit der Untervermieterin vor Ablauf des Untermietvertrags endet, die Pflichten und Rechte aus dem Mietverhältnis wie sie sich nach Art und Umfang aus dem vorliegenden Mietvertrag nach dem Eintrittsstichtag ergeben“, ist unbedenklich.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Zu den Forderungen i.S. des § 41 InsO zählen grundsätzlich auch gestundete Mietforderungen. Erfasst werden hierdurch jedoch nur vor Verfahrenseröffnung begründete Forderungen.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters beendet worden, sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche einschließlich des Anspruchs des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe bereits vor Eröffnung entstanden und folglich grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO. Hiervon gibt es allerdings die folgende wichtige Ausnahme.
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, formell ausreichend (BGH 6.7.11, VIII ZR 317/10, Abruf-Nr. 112341 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist (BGH 8.6.11, VIII ZR 204/10, Abruf-Nr. 112302 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt (BGH 7.7.11, V ZB 9/11 Abruf-Nr. 113066 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer
– bereits eingetretener oder noch eintretender – Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen „abstrakten“ Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten (BGH 28.9.11, VIII ZR 294/10, Abruf-Nr. 113407 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Neue Trinkwasserverordnung
Die Trinkwasserverordnung (nachfolgend TrinkwV) regelt die Qualität des Trinkwassers. Dazu werden den Behörden umfassende Überwachungs- und Eingriffskompetenzen eingeräumt. Mit der seit 1.11.11 geltenden novellierten TrinkwV ( http://www.iww.de/sl108 ) wurde gegenüber dem bisherigen Recht der Pflichtenkatalog für den vermietenden Haus- bzw. Wohnungseigentümer wesentlich erweitert. Hier die wichtigsten Änderungen.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Ein Mangel der Mietsache liegt nicht vor, solange die zuständige Behörde trotz Verstoßes gegen Brandschutzvorschriften eine Nutzung des Mietobjekts duldet und der Gebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB ist auf einen Schadenersatzanspruch einer WEG gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum nicht anwendbar (BGH 29.6.11, VIII ZR 349/10, Abruf-Nr. 112342 ).
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