28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Für die verjährungshemmende Wirkung muss die Forderung im Mahnbescheid i.S. des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet sein. Fehlt eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage und ist diese dem Schuldner auch nicht zuvor zugänglich gemacht worden, kommt es darauf an, ob die übrigen Angaben im Mahnbescheid für den Antragsgegner zweifelsfrei erkennen lassen, welche konkreten Ansprüche geltend gemacht werden. Hier kann im Einzelfall auch die Bezeichnung „Schadenersatz aus ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, muss eine Abwägung sämtlicher Umstände stattfinden. Es ist das grundsätzliche Interesse des Mieters zu berücksichtigen, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben. Ein erheblicher Nachteil für den Vermieter kann nicht schon deshalb verneint werden, weil ...
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28.06.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Brandenburg
Ein rechtsgeschäftlicher Vermieterwechsel kann durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit Zustimmung des Mieters zustande kommen oder durch dreiseitigen Vertrag aller Beteiligten. Er ist formbedürftig nach § 550 BGB. Bei zweiseitigem Vertrag zwischen altem und neuen Vermieter bedarf es einer Urkunde, die die Unterschrift des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters ausweist, die Zustimmung des Mieters ist formfrei. Bei dreiseitigem Vertrag müssen alle ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietrecht kompakt digital
Die neue App von „Mietrecht kompakt“ - Mängel ABC - gibt Ihnen die Möglichkeit, gezielt nach gängigen Mietmängeln zu recherchieren und die ausgeurteilten Minderungsquoten zu ermitteln. Ob auf dem Gerichtsflur oder unterwegs, diese App bietet Ihnen:
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Nießbrauch
1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch gemäß § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind.2. Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinschaftliche Grundstück wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenabweichung
Wohnflächenabweichung einmal anders - wer hätte gedacht, dass auch eine größere als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche Probleme bereiten kann. Auswirkungen ergeben sich vor allem bei der Mieterhöhung.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Einkommensteuer
Die einkommensteuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen ist im Fluss. In einem aktuellen Urteil hat das FG Niedersachsen (7.12.10, 3 K 251/08) nochmals umfangreiche Ausführungen hierzu gemacht. Darüber hinaus wird auch durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Änderung der bisherigen Praxis erfolgen. Mietrecht kompakt gibt Ihnen einen Überblick zu dieser Streitfrage an der Schnittstelle von Miet- und Steuerrecht.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
Die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts mit der Klausel, „Die Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig“ verstößt in AGB, die gegenüber einem selbstständigen Kinderarzt verwendet werden, nicht gegen § 307 BGB (BGH 15.12.10, XII ZR 132/09).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 7/11. Sie wollen nicht so lange warten? Die Lösungen stehen vorab im ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungskosten
Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchgeführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Abs. 4 BGB erstattet hat (BGH 30.3.11, VIII ZR 173/10).
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