26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
§ 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV über die zwingende Heizkostenumlage zu 70 Prozent nach erfasstem Wärmeverbrauch gilt auch für Gebäude, die mittels Wärme-Contracting versorgt werden.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH 4.5.11, VIII ZR 146/10).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
In seinem Beschluss vom 19.10.10 hat der BFH nochmals klargestellt, dass eine Abfindungszahlung für eine vorzeitige Auflösung eines Mietvertrags umsatzsteuerpflichtig sein kann (V B 103/09). Demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen auch nach der Auffassung des BFH nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Abgrenzung kann im Einzelfall problematisch sein.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschluss
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet (BGH 8.12.10, VIII ZR 86/10).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Öffentlich geförderter Wohnraum
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG (BGH 6.4.11, VIII ZR 199/10).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat (BGH 3.2.11, I ZB 50/10).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Den Wohnungseigentümern fehlt die Kompetenz, Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten durch Mehrheitsbeschluss zu begründen. Dies gilt vor allem, wenn es um die Beseitigung einer baulichen Veränderung geht. Insoweit können sie nur entscheiden, ob ein solcher Anspruch auf die WEG zur Ausübung übertragen werden soll und in welchem Umfang er gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt werden soll (BGH 18.6.10, V ZR 193/09, Abruf-Nr. 102302).
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · KG
Ist im gewerblichen Mietvertrag als Mietzweck der „Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarkts sowie Kinderbekleidung“ vereinbart, stellen Lagerung und Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Mieterin die Produkte in ihren weiteren Fachmärkten im Bundesgebiet vertreibt und wie der Gegenstand des Unternehmens im Handelsregister ausgewiesen ist (KG 6.6.11, 8 U 9/11, Abruf-Nr.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Eine Beschwer des Klägers ist grundsätzlich zu verneinen, wenn sein Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses abgewiesen, dem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses aber stattgegeben wurde. Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage verfolgen materiell dasselbe Ziel, denselben Streitgegenstand. In beiden Fällen steht mit Eintritt der Rechtskraft fest, ob der Beschluss Rechtswirkungen entfaltet oder nicht. Eine materielle Beschwer durch ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Die Wohnungseigentümer (und nicht der Verwalter) sind für eine Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum passivlegitimiert, wenn sie die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung an sich gezogen und beschlossen haben, sie zu verweigern. Gleiches gilt, wenn sie ihre Entscheidung - die Zustimmung zu verweigern - in Form einer Anweisung an den Verwalter getroffen haben (BGH 13.5.11, V ZR 166/10, Abruf-Nr. 112182).
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