19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum, sodass grundsätzlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist. Diese kann eine abweichende Regelung treffen, die jedoch ausreichend klar und eindeutig sein muss.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Gebrauchsregelungen, insbesondere Zweckbestimmungen über die Nutzung des Sondereigentums, können in der Gemeinschaftsordnung, der dinglichen Teilungserklärung oder dem dort in Bezug genommenen Aufteilungsplan enthalten sein.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Befinden sich auf dem herauszugebenden Grundstück Tiere des Schuldners (hier: Damwild), muss der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung grundsätzlich entsprechend § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO durchführen. Eine „anderweite Verwahrung“ i.S. von § 885 Abs. 3 S. 1 ZPO kann etwa in einem Tierheim oder einer ähnlich geeigneten Einrichtung erfolgen. Kann der Gerichtsvollzieher die Tiere nicht selbst wegschaffen, muss er Hilfspersonen hinzuziehen, erforderlichenfalls staatliche Stellen im Wege ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Online – Mobile – Social Media
Mit „Mietrecht kompakt“ (MK) erhalten Sie einen modernen Informationsdienst, der Sie kompakt, präzise und leicht verständlich über alles Wichtige aus den Themengebieten Miet- und Wohnungseigentumsrecht informiert. Auf 18 Seiten monatlich profitieren Sie von gut strukturierten Inhalten und praktischen Empfehlungen, die sich ganz einfach und gewinnbringend in der Praxis umsetzen lassen. Doch MK bietet Ihnen noch mehr: Ein „crossmediales“ Informationsnetzwerk, dessen einzelne ...
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01.02.2013 · Nachricht aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Weg ist frei für Verbesserungen für Vermieter und Mieter, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz geschaffen werden. Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1.4.2013
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter darf mit eigenen Arbeitskräften erbrachte Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens abrechnen (BGH 10.10.12, VIII ZR 41/12, Abruf-Nr. 123732 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzverschleppung
Der durch Vereinbarung mit dem bisherigen Vermieter in einen Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls kein zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die Geschäftsführer berechtigter Neugläubiger (OLG Stuttgart 11.10.12, 13 U 49/12, Abruf-Nr. 130172 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
1. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer weniger als einen Monat beträgt. 2. § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB findet keine entsprechende Anwendung auf die ordentliche Kündigung. (BGH 10.10.12, VIII ZR 107/12, Abruf-Nr. 123567 )
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