20.08.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom gegenwärtigen Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen (BGH 20.6.12, VIII ZR 110/11, Abruf-Nr. 122173 ).
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeiten abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Darlegungs- und Beweislast treffen den Vermieter.
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Für eine formell ordnungsgemäße Abrechnung muss nicht angegeben werden, aus welchen Gebäuden eine Abrechnungseinheit besteht.
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus MK · Pachtverhältnis
Für eine Pachtzinsanpassung gemäß § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG sind das ortsübliche Entgelt im Zeitpunkt der letzten Entgeltanpassung und das ortsübliche Entgelt, das durch die seitdem bis zum Zeitpunkt des neuen Anpassungsverlangens getroffenen Pachtvereinbarungen (Neuvertragspachten und Bestandspachten) gebildet wird, gegenüberzustellen. Vertragsabschlüsse, die im Zeitraum zwischen Anpassungsverlangen und dessen Wirksamwerden erfolgen, bleiben außer Betracht.
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18.08.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhand-charakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH 11.7.12, VIII ...
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02.08.2012 · Nachricht aus MK · Veranstaltungen
Teure Mieten, knapper Wohnraum – seit Wochen beherrscht das Thema Mietrecht die Schlagzeilen der Medien. Nicht ohne Grund – ist doch eine bezahlbare Wohnung die Grundlage für ein vernünftiges Leben in einer Stadt. Wie aber reagieren, wenn die Mieten steigen? Oder aus Vermietersicht gesehen, wie begründe ich eine ordnungsgemäße Mieterhöhung? Diesen Fragen widmete sich der 3. Münchener Mietgerichtstag, erneut initiiert vom Amtsgericht München und dem Münchener AnwaltVerein e.V.
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18.07.2012 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Wenn ein Mieter rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist, weiß er spätestens, wenn sich der Gerichtsvollzieher ankündigt, dass es ihm, was den Besitz an der Wohnung betrifft, jetzt „an den Kragen geht“. Zeit für ihn „kreativ“ zu werden.
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