17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
1. Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1.1.02 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. 2. Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt gemäß § 195, § 199 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist. (BGH 15.8.12, XII ZR 86/11, Abruf-Nr. 123154 )
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichtleistung erhöhter Nebenkostenvorauszahlungen setzt die Feststellung voraus, dass die zugrunde liegende Anpassung der Vorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht (BGH 16.10.12, VIII ZR 360/11, Abruf-Nr. 123783 ).
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Die Parteien verpflichten sich, bei Nichteinhaltung der Schriftform dieses Vertrags die Schriftform nachträglich herbeizuführen sowie bei Veränderungen alles zu unternehmen, um dem Schriftformerfordernis zu genügen und vor diesem Zeitpunkt nicht wegen der mangelnden Form zu kündigen“, ist wegen Verstoßes gegen § 550, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf 29.11.12, I-10 U 34/12, Abruf-Nr. 123782 ).
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Die Geschäftsgrundlage für eine vom Mieter als Sicherheit zu stellende „selbstschuldnerische Bankbürgschaft“ entfällt nicht deshalb, weil die Bank für die Bürgschaft infolge der Finanzmarktkrise in 2008 nicht mehr Zahlung einer monatlichen Gebühr (Avalzinsen), sondern die Hinterlegung eines der Bürgschaft entsprechenden Betrags auf einem ihrer Konten verlangt.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsrecht
Ein Wohnungsrecht besteht fort, auch wenn der Berechtigte an der Ausübung aus subjektiven Gründen (Gesundheitszustand) dauerhaft gehindert ist, da er die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten könnte.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der räumlichen Nähe der Wohnungen an der Tagesordnung. Aber auch der Lärm von Nachbargrundstücken kann sehr störend sein. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ruhestörungen aufgrund Tierhaltung und baulicher Gegebenheiten des Mietobjekts.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veränderungen der Mietsache
Baumärkte locken mit allerlei Dingen zur Wohnungsverschönerung. Vom Kaminofen bis zum elektrischen Rollladen gibt es alles was auch des Mieters Herz begehrt. Aber was darf ein Mieter überhaupt einbauen und wie sieht es beim Auszug mit dem Rückbau aus? Der folgende Beitrag zeigt in Form einer Fortsetzungsreihe, worauf man achten muss, damit es bei solchen Maßnahmen kein böses Erwachen gibt.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vertragsgemäß vorgenommenen baulichen Veränderungen (BGH 10.10.12, VIII ZR 25/12, Abruf-Nr. 123417 ).
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