19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrags aber noch nicht absehbar war (BGH 20.3.12, VIII ZR 233/12, Abruf-Nr. 131180 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Grundstücksteilung
Wird ein vermietetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile dann an verschiedene Erwerber veräußert, tritt mit dem Erwerb der Teile keine Teilung des Mietvertrags in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse ein. Statt dessen werden die einzelnen Erwerber auf Vermieterseite Mitgläubiger gemäß § 432 BGB (OLG Hamm 21.2.13, 10 U 109/12, Abruf-Nr. 131831 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Haben die Parteien vereinbart, dass die Miete für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden soll, kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Dem Schriftformerfordernis des § 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz
Darf der Vermieter laut Mietvertrag im gleichen Haus keine Räume an einen Konkurrenten der gleichen Branche vermieten, darf der Mieter im Fall eines Verstoßes den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die Voraussetzungen einer Klage. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei Kautionsrückforderungsklagen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Vermieterpfandrechtsverwertungen nach dem Berliner Modell werden in der Praxis seit vielen Jahren von öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerern durchgeführt. Der folgende Beitrag erläutert das Für und Wider der Neuregelungen im Mietrechtsänderungsgesetz aus Sicht des Praktikers.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen (BGH 12.12.12, VIII ZR 264/12, Abruf-Nr. 130227 ).
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