19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Tritt nach Rechtshängigkeit der Vorschussklage die Abrechnungsreife der Nebenkostenabrechnung ein, kann der Vermieter den Anspruch auf Vorschusszahlung nicht mehr geltend machen. Hier muss der Prozessbevollmächtigte des Vermieters prozessual reagieren, da die Klage ansonsten abgewiesen wird. Der folgende Beitrag stellt die prozessualen Konsequenzen für die 1. Instanz vor.
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Einbau einer Gasbrennwertheizung anstelle einer Ölheizung ist ein typischer Fall einer Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB (Einsparung von Endenergie, so bereits LG Fulda WuM 92, 243). Eine solche Maßnahme muss der Mieter nach § 555d Abs. 1 BGB dulden, es sei denn, er kann sich auf den Härteeinwand nach § 555d Abs. 2 BGB berufen. Der folgende Beitrag zeigt, was der Vermieter bei der Ankündigung der Maßnahme beachten muss.
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Wiedereinräumung des Besitzes
Der Wert der Beschwer des zur Wiedereinräumung des Besitzes an einer streitigen Teilfläche eines mitvermieteten Gartens verurteilten Vermieters bestimmt sich nach dem 3,5 fachen Jahresbetrag der darauf entfallenden Miete (BGH 22.1.13, VIII ZR 104/12, Abruf-Nr. 132176 ).
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter (BGH 13.3.13, XII ZR 34/12, Abruf-Nr. 132175 ).
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietausfallschaden
1. Endet ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig durch fristlose Kündigung des Vermieters aus vom Mieter zu vertretenden Gründen, muss dieser grundsätzlich den Schaden ersetzen, der dem Vermieter in Form der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht. 2. Der Vermieter ist nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten, sich nachhaltig um eine alsbaldige Vermietung des Objekts zu bemühen. Dabei trifft die Darlegungs- und Beweislast für diesbezügliche Versäumnisse aber ...
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kleingartenpacht
In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren zu bewirtschaften oder die Bau-lichkeiten einschließlich Fundamente, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben hat (BGH 21.2.13, III ZR 266/12, Abruf-Nr. 130924 ).
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermietete Eigentumswohnung
Wird die Grundsteuer von der Kommune direkt für die jeweilige Wohnung erhoben, bedarf es eines Umlageschlüssels nicht und der Vermieter kann die Grundsteuer, so wie sie ihm berechnet wurde, in die Abrechnung einstellen (BGH 17.4.13, VIII ZR 252/12, Abruf-Nr. 132172 ).
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Europäisches Recht
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rats vom 5.4.93 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich des nationalen Rechts – auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem Wohnraummieter geschlossen wird (EuGH 30.5.13, Rs. C-488/11, Abruf-Nr. 132173 )
> lesen
19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Ehewohnung
Zieht der Ehegatte, der allein Mietvertragspartei ist, anlässlich der Trennung aus der Wohnung aus und überlässt sie dem anderen Ehegatten, liegt keine vertragswidrige Überlassung an einen Dritten i.S. von §§ 540, 553 BGB und damit kein Kündigungsgrund nach § 569, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.
> lesen
3043 Treffer für »«
Zurück
