23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
1. Zu den Anforderungen an den Kündigungsgrund „Störung des Hausfriedens“ i.S. des § 569 Abs. 2 BGB. 2. Zur Frage, ob das einmalige Betreten der Praxisräume des Mieters zum Zwecke der Anbringung eines Weitervermietungsplakats an der Innenseite der Fenster eine nachhaltige Störung des Hausfriedens ist. 3. Es fehlt an einer vollständigen Rückgabe der Mietsache, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt, dem Vermieter bei Rückgabe der Mietsache aber nicht alle ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · MIETERHÖHUNG
Berücksichtigt ein gerichtliches Sachverständigengutachten bei der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nur Wohnungen aus einer einzigen Siedlung und desselben Vermieters, so ist es unverwertbar (BGH 3.7.13, VIII ZR 267/12, Abruf-Nr. 132633 ).
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformerfordernis
Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf eine Verlängerungsoption, wenn dadurch eine längere Vertragsdauer als ein Jahr entsteht. Sie gilt nach wohl überwiegender Auffassung auch für die Ausübung einer Verlängerungsoption.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung i.S. von § 134 InsO.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Im Fall der Zwangsversteigerung tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Voraussetzung ist, dass Vermieter und Veräußerer identisch sind. Ist das vermietete Grundstück mehrfach mit Zwischeneintragung veräußert oder im Wege der Zwangsversteigerung erworben worden, muss die Identität bei jedem Vorgang gewahrt sein. Steht ein Grundstück im Eigentum mehrerer Personen, die in einer Gemeinschaft oder Gesellschaft ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Neue Einbaupflicht
Ab dem 1.1.14 muss in verbundenen Zentralheizungsanlagen zwecks Trennung der Wärmemenge für Raumheizung und Warmwasserversorgung ein Wärmezähler eingebaut sein (§ 9 Abs. 2 HeizkV). Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schenkungsrecht
Ein dingliches Wohnrecht erlischt nicht, selbst wenn es aufgrund der Aufnahme des Berechtigten in ein Pflegeheim auf Dauer nicht ausgeübt werden kann. Es verbleibt die Möglichkeit, die Ausübung des Wohnrechts mit Gestattung des Grundstückseigentümers einem Dritten zu überlassen, um z.B. für sich einen Mietanspruch zu begründen.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherheit
Der geduldete Nutzer muss die private Verkehrsfläche grundsätzlich so hinnehmen, wie er sie vorfindet. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur ausnahmsweise bei nicht erkennbaren Gefahren, auf die sich der geduldete Nutzer nicht rechtzeitig einstellen kann.
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19.07.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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