19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Beschädigung der Mietsache
Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet (BGH 12.12.12, XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130120 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenvorauszahlungen
Gerät der Mieter mit Nebenkostenvorauszahlungen in Verzug, bleiben dem Vermieter die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten. Ihm sind deshalb für die Zeit bis zur Abrechnungsreife auch noch Verzugszinsen auf rückständige Vorauszahlungen zuzusprechen, wenn die Betriebskostenvorauszahlungen selbst wegen eingetretener Abrechnungsreife nicht mehr verlangt werden können (BGH 26.9.12, XII ZR 112/10, Abruf-Nr. 123571 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrückstand
Eine „Saldoklage“, mit der Mietrückstände aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist zulässig (BGH 9.1.13, VIII ZR 94/12, Abruf-Nr. 130485 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen gleichwertig (BGH 26.9.12, VIII ZR 330/11, Abruf-Nr. 123186 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Werden die übrigen Wohnungseigentümer im Wege der Anfechtungsklage verklagt, genügt für ihre nähere Bezeichnung zunächst die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks (§ 44 Abs. 1 S. 1 WEG). Die Bezeichnung mit Namen und ladungsfähiger Anschrift ist spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachzuholen und kann auch im Berufungsrechtszug noch nachgeholt werden.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ist eine erhebliche optische Veränderung des Gebäudes (hier: Ersetzung der sanierungsbedürftigen Balkonbrüstungen aus Holz durch solche aus Stahl und Glas) weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme i.S. von § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend im Gemeinschaftseigentum, sodass grundsätzlich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist. Diese kann eine abweichende Regelung treffen, die jedoch ausreichend klar und eindeutig sein muss.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Gebrauchsregelungen, insbesondere Zweckbestimmungen über die Nutzung des Sondereigentums, können in der Gemeinschaftsordnung, der dinglichen Teilungserklärung oder dem dort in Bezug genommenen Aufteilungsplan enthalten sein.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Befinden sich auf dem herauszugebenden Grundstück Tiere des Schuldners (hier: Damwild), muss der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung grundsätzlich entsprechend § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO durchführen. Eine „anderweite Verwahrung“ i.S. von § 885 Abs. 3 S. 1 ZPO kann etwa in einem Tierheim oder einer ähnlich geeigneten Einrichtung erfolgen. Kann der Gerichtsvollzieher die Tiere nicht selbst wegschaffen, muss er Hilfspersonen hinzuziehen, erforderlichenfalls staatliche Stellen im Wege ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus MK · Online – Mobile – Social Media
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