19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (BGH 13.12.12, IX ZR 9/12, Abruf-Nr. 130142 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlung
Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung ist möglich (BGH 6.2.13, VIII ZR 184/12, Abruf-Nr. 130920 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden (BGH 23.1.13, VIII ZR 143/12, Abruf-Nr. 131252 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Preisgebundener Wohnraum
1.Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter – auch rückwirkend – berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. 2.Der Mieter einer Dachgeschosswohnung ist zur zeitanteiligen Minderung berechtigt, wenn über einen Zeitraum von einer Woche das Dach abgedeckt wird und für ca. vier Monate ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten aus mehreren – wenn auch gleichlautenden – Mietverträgen über Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die in einer Teilungserklärung aufgeführte Berechtigung, Dachgeschossbereiche auf eigene Kosten zu Wohnzwecken auszubauen und in diesem Zuge nach Maßgabe bauaufsichtsrechtlicher Zulässigkeit Fenster aller Art, Gauben, Balkone, Loggien und Dachterrassen zu errichten, umfasst nach verständiger Würdigung auch eine sogenannte Galeriebebauung.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Frage, ob zeitlich unbeschränkte Änderungen der Miethöhe dem Schriftformerfordernis nach § 550 BGB unterliegen, wird unterschiedlich beantwortet. Teilweise werden sie stets als wesentlich und damit schriftformbedürftig angesehen. Teilweise wird angenommen, dass sie nur dann dem Schriftformerfordernis unterliegen, wenn sie eine Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent oder mehr übersteigen.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietanpassung
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist.
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16.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsreform 2011/2012
Mit der Hinterlegungsanordnung plant der Gesetzgeber ein neues Instrument zum Schutz des Vermieters vor finanziellen Verlusten infolge ausbleibender Mietzahlungen während der Dauer des Räumungsverfahrens.
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