18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (BGH 24.7.13, XII ZR 104/12, Abruf-Nr. 133038 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkostenabrechnung
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (BGH 3.7.13, VIII ZR 322/12, Abruf-Nr. 132733 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Sicherungsanordnung
1.Hohe Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 283a Abs. 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass dem Zahlungsanspruch nach dem bisherigen Sach- und Streitstand mit hoher Wahrscheinlichkeit keine berechtigten Einwendungen oder Einreden entgegenstehen. 2.Das allgemeine Prozessrisiko eines jeden Gläubigers, die Forderung nicht realisieren zu können, reicht als Sicherungsinteresse nicht aus. 3.Bei dem gewerblichen Vermieter ist vor allem von Bedeutung, in welcher Relation die Höhe der zu sichernden Forderung ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Geschäftsraummiete
§ 940a Abs. 2 ZPO ist auf Mietverhältnisse über Geschäftsräume nicht anzuwenden (KG 5.9.13, 8 W 64/13, Abruf-Nr. 133202).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/13. Lagen Sie richtig?
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14.10.2013 · Nachricht aus MK · Untervermietung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist (AG München 25.4.13, 423 C 29146/12).
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14.10.2013 · Nachricht aus MK · Laubrente
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht (AG München 26.2.13, 114 C 31118/12).
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