20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Räumung
Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der Mieter Vollstreckungsschutz erhält, zeigt der folgende Beitrag.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/14. Lagen Sie richtig?
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Ist das Mietgrundstück im Vertragstext konkret benannt, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt, wenn das Rubrum des gewerblichen Mietvertrags als Vermieterin die „Grundstücksgemeinschaft A-B, vertreten durch Herrn O.B.“ bezeichnet und dieser den Mietvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt (OLG Düsseldorf 21.11.13, I-10 U 49/13, Abruf-Nr. 140452 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Urkundenprozess
Kann der Vermieter mit den Beweismitteln des Urkundenprozesses die streitige Verursachung des Mangels nicht beweisen, ist die Klage auf Zahlung rückständiger Miete als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (BGH 16.10.13, XII ZR 64/12, Abruf-Nr. 140451 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. 2. Der Ersteher kann von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzverschleppung
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger. Er erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht vom Mietvertrag hätte lösen können (BGH 22.10.13, II ZR 394/12, Abruf-Nr. 133992 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untermieterlaubnis
Bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis genügt der Mieter seinen Pflichten, wenn er mit den Untermietern zeitnah einen Räumungsvergleich abschließt (BGH 4.12.13, VIII ZR 5/13, Abruf-Nr. 140123 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 4. und 5.4.14 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen Dortmund der 16. Deutsche Mietgerichtstag statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Rechtsfolgen des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013“. Zu diesem Thema sind Vorträge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der Materie – u.a. Prof. Dr. Hubert Schmidt, VorsRiLG Elmar Streyl, RiBGH Dr. Karin Milger, RiBGH Hartmut Guhling, RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer, Prof. Dr. Beate Gsell, VorsRiLG ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (BGH 13.11.13, VIII ZR 413/12, Abruf-Nr. 140006 ).
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