21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Herausgabeanspruch
Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge (BGH 14.3.14, V ZR 115/13, Abruf-Nr. 141803 ).
> lesen
21.08.2014 · Fachbeitrag aus MK · Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre (BGH 8.4.14, VI ZR 197/13, Abruf-Nr. 141726 ).
> lesen
31.07.2014 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Wird ein Mieter wiederholt von der Nachbarskatze in seiner Wohnung besucht, stellt dies eine erhebliche Beeinträchtigung seines Wohngebrauchs dar. Er kann von seinem Vermieter verlangen, dass er etwas gegen die Katzenbelästigung durch den Nachbarsmieter unternimmt. Des Weiteren darf er die Miete aus diesem Grund um 10 % mindern (AG Potsdam 19.6.14, 26 C 492/13).
> lesen
29.07.2014 · Nachricht aus MK · Energieversoger
Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (22.7.14, VIII ZR 313/13).
> lesen
18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
> lesen
18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung NRW hat eine neue Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze erlassen (KappGrenzVO-NRW vom 20.5.14, GVBl. NRW 14, S. 298).
> lesen
18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Anfechtung
1. Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann (jedenfalls) nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären. 2. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann nicht an den Erwerber abgetreten werden. (OLG Hamburg 17.8.12, 4 U 8/12, Abruf-Nr. 142144 )
> lesen
18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Miet-sicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH 7.5.14, VIII ZR 234/13, Abruf-Nr. 141806 ).
> lesen
3042 Treffer für »«
Zurück
