21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln. Zulässig ist auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG (BGH 20.2.14, V ZB 116/13, Abruf-Nr. 141164 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Immobilien & Steuern
Der BFH hat entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Schreibt ein Landpachtvertrag Schriftform vor, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll.
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der Vermieter kann eine Zweitwohnung wegen Eigenbedarfs auch kündigen, wenn er diese nur zeitlich begrenzt im Jahr nutzen will (BVerfG 23.4.14, 1 BvR 2851/13, Abruf-Nr. 141520 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit beider Klauseln führt (BGH 12.3.14, XII ZR 108/13, Abruf-Nr. 141085 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietobjekt
Das OLG Hamm hat entschieden, welcher Gerichtsstand gilt, wenn die Parteien durch eine Vereinbarung Mietobjekte zu einer Einheit zusammengefasst haben – hier durch eine Vereinbarung über den Mietzins – die sich über mehrere Gerichtsbezirke erstreckt (28.11.13, 32 SA 63/13, Abruf-Nr. 141517 ).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Miete
Ein Stromversorgungsunternehmen, das mit einem Gewerberaummieter einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, haftet dem Vermieter nicht für einen Schaden, der entsteht, weil der Strom wegen Zahlungsverzugs des Mieters abgestellt wurde (hier: wegen Frosts geplatzte Leitungen).
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume ...
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21.05.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungserklärung
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht (BGH 2.4.14, VIII ZR 231/13, Abruf-Nr. 141397 ).
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