17.12.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietmängel
1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist. 2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des § 242 BGB ...
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09.12.2014 · Nachricht aus MK · Tierhaltung
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten (AG München 12.5.14, 424 C 28654/13).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nutzt ein Wohnungseigentümer über 27 Jahre lang nicht den ihm zugewiesenen PKW-Stellplatz, sondern einen anderen, ihm nicht zugewiesenen, gibt er damit gegenüber der WEG zu erkennen, keinen Anspruch auf den ihm zugewiesenen Stellplatz erheben zu wollen.
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · ZPO
Gibt der Kläger bei Klageerhebung nicht seine vollständige ladungsfähige Anschrift an, hat das Gericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen, ob der Kläger sich für den Fall des ungünstigen Ausgangs des Prozesses der ihn treffenden Kostenlast entziehen will.
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mischmietverhältnis
(BGH 9.7.14, VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 )
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Ist eine Schönheitsreparaturklausel bei Überlassung einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung unwirksam? 2. Sind Kostenquotenklauseln generell unwirksam? (BGH 26.8.14, VIII ZR 352/12 Abruf-Nr. 151723 ).
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20.11.2014 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungsgenossenschaft
Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (BGH 18.9.14, IX ZR 276/13, Abruf-Nr. 143133 ).
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