02.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · ApothekenMietvertrag
Ein Verstoß gegen eine formularvertraglich vereinbarte Apothekenbetriebspflicht berechtigt die Vermieterseite zur außerordentlichen Kündigung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG Dresden 15.7.15, 5 U 597/15, Abruf-Nr. 145458 ).
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29.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Instandsetzung
1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat. 2. Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose ...
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28.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsstreit
Der Wohnungsmieter war zugleich Anwalt in eigener Sache. Im Mietrechtsstreit bezeichnete er seinen Vermieter vor Gericht als charakterlich verdorben. Dies erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB).
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Nachbarschaftsstreit
Wenn beim Betrieb eines Rasenroboters die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden, liegt keine wesentliche Geräuschbelästigung vor. Daher steht dem Nachbarn auch kein Unterlassungsanspruch zu (AG Siegburg 19.2.15, 118 C 97/13, Abruf-Nr. 145588 ).
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/15. Lagen Sie richtig?
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelderpflicht
Rauchwarnmelder sind in fast allen Landesbauordnungen Pflicht. Wer aber muss für Fehlalarme, nicht installierte oder gewartete Rauchwarnmelder haften? Meist ist es der Vermieter, aber es gibt Ausnahmen.
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt (BGH 17.6.15, XII ZR 98/13, Abruf-Nr. 178000 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Vermieter vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind.
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