04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Ist das Mietverhältnis beendet und weigert sich der Mieter auszuziehen, muss er dem Vermieter Nutzungsentschädigung zahlen. Tritt dann ein Mangel an der Mietsache auf, muss der Vermieter ihn nicht beseitigen. Der Mieter darf aber nicht mindern. Der BGH lässt zwei Ausnahmen zu. Eine ist, wenn der Mieter – etwa während eines Streits um die Kündigung – mit nachvollziehbaren Erwägungen davon ausgehen durfte, weiterhin die Mietsache besitzen zu dürfen. Damit gibt der BGH der Praxis Steine ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 25.11.15 ist das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner verkündet worden (BGBl I S. 2010). Es sieht gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft in einer Vielzahl von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts sowie des sonstigen öffentlichen Rechts vor. Die gesetzlichen Änderungen betreffen auch das in § 563 BGB geregelte Eintrittsrecht bei Tod des Mieters.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Nachmieterstellung
Mieter können aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder mit Rücksicht auf Treu und Glauben ausnahmsweise berechtigt sein, einen Nachmieter zu stellen, um vorzeitig aus einem längerfristigen Mietverhältnis entlassen zu werden. In der Praxis begnügen sich viele damit, dem Vermieter die Kontaktdaten des Mietinteressenten mitzuteilen. Sie meinen, es sei dann seine Aufgabe, sich mit dem potenziellen Nachmieter in Verbindung zu setzen. Ein gefährlicher Irrglaube wie die aktuelle Entscheidung des ...
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22.12.2015 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Hat der Vermieter modernisiert, kann er entweder die Miete wegen der Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB erhöhen. Macht er beides, führt dies zu einer doppelten und damit unzulässigen Ber ücksichtigung der Modernisierung (LG Berlin 30.9.15, 65 S 240/15).
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Der Wert der Feststellung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung bemisst sich nach § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 GKG als lex specialis zu § 9 ZPO.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Darf nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung ein Wohnungseigentümer und Teilerbbauberechtigter sein Wohnungs- und Teileigentum nur mit Zustimmung der Mehrheit der übrigen Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten verkaufen, ist dies dahin auszulegen, dass die Zustimmung der Wohnungseigentümer durch Beschluss erklärt werden muss (OLG Hamm 16.7.15, 15 W 294/15, Abruf-Nr. 185811 ).
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/15. Lagen Sie richtig?
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Eine ungedämmte Rohrleitung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkVO liegt entgegen dem Wortlaut auch vor, wenn sie nicht offen liegt, sondern im Mauerwerk verlegt ist (AG Augsburg 28.10.15, 73 C 936/13, Abruf-Nr. 145993 ). Dieser Umstand wirkt sich erheblich auf die Heizkostenabrechnung aus.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
Die Entscheidung behandelt drei Problemkreise: (1) Sie klärt den Begriff der Verlängerungsoption. (2) Sie entscheidet, dass der Mieter sein Minderungsrecht nicht verliert, wenn er die Option in Kenntnis von Mängeln vorbehaltlos ausgeübt hat. (3) Sie behandelt die Frage, ob die schriftliche Mängelrüge auch ohne die vertraglich vorgesehene Form „Einschreiben-Rückschein“ wirksam ist.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter hat modernisiert und die Miete nach § 558 BGB erhöht. Dabei hat er die Möglichkeit zur gleichzeitigen oder späteren Mieterhöhung nach § 559 BGB a.F. nicht erwähnt und sie sich auch nicht ausdrücklich vorbehalten. Dies kann ein stillschweigender Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung sein (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
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