21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Pfändungsschutz
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (BGH 23.4.15, VII ZB 65/12, Abruf-Nr. 177583 ).
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Besitzschutzanspruch
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht ...
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen. 2. Der vom Vermieter geltend gemachte Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist nicht schon der überhöhte, ...
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21.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23.6.15 die Gebiete in NRW bestimmt, die der zum 1.6.15 in Kraft getretenen Mietpreisbremse (§ 556d BGB) unterliegen (MietbegrenzVO NRW 23.6.15, GVBl NRW 15, 489).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (BGH 22.4.15, XII ZR 255/14, Abruf-Nr. 144758 ).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Wird der Vermieter als „Erbengemeinschaft nach …“ bezeichnet und hierbei der Vor- und Nachname des Erblassers ausgeschrieben, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt (BGH 17.3.54, VIII ZR 298/14, Abruf-Nr. 176954 ).
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02.07.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsverzug
1. Der Zahlungsverzug ist unverschuldet (§ 286 Abs. 4 BGB), wenn der Mieter erst mit Zugang der Kündigung erfährt, dass das Jobcenter entgegen eines mehrere Monate zuvor erlassenen Bescheides die angekündigte Direktzahlung der Mieten zunächst nicht vorgenommen hatte. 2. Die Zahlungsverzugskündigung kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB auch dann unwirksam sein, wenn es im Hinblick auf außergewöhnliche Umstände ausnahmsweise geboten ist, den verbleibenden (geringfügigen) Rückstand ...
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