28.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietrechtsstreit
Der Wohnungsmieter war zugleich Anwalt in eigener Sache. Im Mietrechtsstreit bezeichnete er seinen Vermieter vor Gericht als charakterlich verdorben. Dies erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB).
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Nachbarschaftsstreit
Wenn beim Betrieb eines Rasenroboters die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden, liegt keine wesentliche Geräuschbelästigung vor. Daher steht dem Nachbarn auch kein Unterlassungsanspruch zu (AG Siegburg 19.2.15, 118 C 97/13, Abruf-Nr. 145588 ).
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/15. Lagen Sie richtig?
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelderpflicht
Rauchwarnmelder sind in fast allen Landesbauordnungen Pflicht. Wer aber muss für Fehlalarme, nicht installierte oder gewartete Rauchwarnmelder haften? Meist ist es der Vermieter, aber es gibt Ausnahmen.
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt (BGH 17.6.15, XII ZR 98/13, Abruf-Nr. 178000 ).
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Vermieter vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Im Fall einer Vorratsteilung müssen die Grundstücksflächen, an denen durch eine spätere Zuordnungserklärung des Verwalters Sondernutzungsrechte begründet werden sollen, in der Teilungserklärung oder in den dieser Teilungserklärung beigefügten Pl änen hinreichend bestimmt bezeichnet sein (OLG München 28.9.15, 34 Wx 84/14, Abruf-Nr. 187255 ).
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15.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Unwirksame Klausel
Muss ein Mieter nach einer Mietvertragsklausel eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung bezahlen, ist dies ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermG). Zudem wird der Mieter i.S. von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Denn die Hausverwaltung erhält bereits von dem Vermieter eine Vergütung für die Verwaltungstätigkeit (AG Münster 31.7.15, 55 C 1325/15).
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus MK · Wohnnutzung
Eine zulässige Wohnnutzung liegt vor, wenn die Nutzung mit der baulichen Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht und sich insbesondere nicht als Überbelegung darstellt. Die Grenzen des Wohnens sind allerdings überschritten, wenn das Gebäude – wie im Fall einer Unterkunft für Monteure – aufgrund seiner spartanischen Ausstattung lediglich als Schlafstätte dient und auch einfache Wohnbedürfnisse nicht befriedigt.
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