19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Berufungsbegründung
Gemäß § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Selbst diese Minimalanforderungen werden in der Praxis immer wieder nicht eingehalten wie die aktuelle Entscheidung des BGH (4.11.15, XII ZB 12/14, Abruf-Nr. 182379 ) zeigt. Dann muss die Rechtsbeschwerde zwingend als unzulässig verworfen werden, sofern kein Fall ...
> lesen
19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Terrorversicherung
Zu den vereinbarungsgemäß umlegbaren Betriebskosten zählen auch die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV). Die zugehörigen Kostenarten werden beispielhaft und nicht abschließend aufgezählt. Unter § 2 Nr. 13 BetrKV fallen alle Sach- und Haftpflichtversicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen. Die Terrorversicherung gehört als Gebäudeversicherung zu den Sachversicherungen. Ihre Umlage ist jedoch – wie die Entscheidung des ...
> lesen
19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Auf die Zustimmungserklärung des Bevollmächtigten des Mieters ist § 174 BGB anzuwenden mit der Folge, dass der Vermieter die Zustimmung zurückweisen kann, wenn der Zustimmung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist (AG Dortmund 22.12.16, 427 C 7526/15, Abruf Nr. 146445 ).
> lesen
19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beschwerdewert
Wird begehrt festzustellen, dass die außerordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses unberechtigt sei oder erhebt der Pächter diesen Einwand gegenüber einer hierauf gestützten Räumungsklage, wird die Rechtsmittelbeschwer nach § 8 ZPO berechnet. Danach ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Pachtzinses, höchstens der 25-fache Betrag des einjährigen Zinses, maßgebend. Bei unbestimmter Mietdauer ist § 9 ZPO analog anzuwenden. Das kann – wie hier bei geringer Pacht ...
> lesen
19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Tod des Mieters
Nach dem Tod eines Mieters kann die Person, die mit diesem einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, gemäß § 563 Abs. 2 S. 3 BGB in den Mietvertrag eintreten.
> lesen
19.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 02/16. Lagen Sie richtig?
> lesen
15.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Persönlichkeitsrecht
Eine Videoüberwachung, die sich auf den eigenen privaten Bereich der überwachenden Person beschränkt, der nur für diese selbst und ggf. für ihre Familienangehörigen zugänglich ist, ist ohne Weiteres zulässig. Sobald eine Videoüberwachung aber zumindest auch Bereiche erfasst oder erfassen kann, die für Dritte zugänglich sind, müssen die berechtigten Interessen der von den Videoaufnahmen betroffenen dritten Personen auch berücksichtigt werden.
> lesen
15.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gemeinschaftsantenne
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, stellt dies keine öffentliche Wiedergabe i. S. von § 15 Abs. 3 UrhG dar.
> lesen
15.02.2016 · Fachbeitrag aus MK · 16.03.2016 · FAO-Online-Seminar
Auch im Kalenderjahr 2016 beträgt der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte 15 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht schon zu Jahresbeginn bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Mietrechts-Experte RiOLG Günther Geldmacher informiert Sie am 16.3.16 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung in der Wohn- und Geschäftsraummiete.
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
