09.05.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ersatzzustellungsvertreter
Ist das LG gem. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG sachlich und gem. § 43 Nr. 5 WEG wegen der Belegenheit des Grundstücks, auf dem sich das streitgegenständliche Wohnungseigentum befindet, örtlich zuständig, umfasst seine Zuständigkeit auch die Entscheidung über die Frage nach der Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters gem. § 45 Abs. 3 WEG als Vorfrage der Zustellung (OLG Hamm 18.3.16, 32 SA 8/16).
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Zahlungsausfall
Ist der Mieter Sozialhilfeempfänger, kommt es schnell zu Problemen bei der Zahlung der Wohnungsmiete. Dabei hat er als Sozialhilfeberechtigter Anspruch auf Zahlung von Beihilfen für Unterkunft und Heizung. Nach dem Grundmodell des § 22 SGB II wird direkt an ihn ausgezahlt. Oft genug aber erreichen diese Beihilfen den Vermieter nicht. Dann ist guter Rat teuer: Kann der Vermieter sich direkt an die ARGE (Jobcenter) wenden und Zahlung verlangen? Kann er wenigstens (fristlos) wegen ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsannahme
Es gehört zum kleinen Einmaleins des Vertragsschlusses. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Für einen Antrag unter Abwesenden regelt § 147 Abs. 2 BGB, dass der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Annahmeerklärung unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. So einfach sich das auch anhört. Gerade die Bestimmung der Annahmefrist bereitet der Praxis immer wieder Probleme. Der BGH fasst die ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Zu den auf den Mieter bei vertraglicher Vereinbarung umlegbaren Kosten der Gartenpflege zählen auch die Kosten der Pflege der Außenanlagen. Befindet sich die Wohnung in einer Wohnanlage mit Park, erfordert die gärtnerische Pflege der Außenanlagen oftmals einen hohen Aufwand. Der BGH entscheidet erstmals, ob diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden können, wenn die Parkanlagen auch durch beliebige Dritte genutzt werden.
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
In der Praxis wird immer wieder versucht, allgemeine Regeln dazu aufzustellen, wann eine innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB erfolgte Tilgung sämtlicher Mietrückstände der Durchsetzung des auf eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung gestützten Räumungsanspruchs entgegensteht. Der BGH (6.10.15 und 23.2.16, VIII ZR 321/14, Abruf-Nr. 184524 ) sieht allein den Tatrichter in der Verantwortung. Dieser muss die Frage aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der konkreten Umstände in ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 04/16. Lagen Sie richtig?
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Grundsteuer
Erfolgt die gewerbliche Vermietung vor Fertigstellung des Gebäudes, liegt der Festsetzung der Grundsteuer regelmäßig noch das unbebaute Grundstück zugrunde. Sieht der Formularmietvertrag vor, dass der Mieter Erhöhungen der Grundsteuer zu tragen hat, ist zweifelhaft, ob ihn diese Verpflichtung trifft, wenn die Grundsteuer nach Übergabe des Objekts nach dem Grundsteuermessbetrag für ein Geschäftsgrundstück neu festgesetzt wird. Der BGH entscheidet, dass unklare Formulierungen zulasten ...
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22.04.2016 · Fachbeitrag aus MK · Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde eines Mieters, der von seiner Vermieterin erfolgreich auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Anspruch genommen wurde, wurde nicht angenommen.
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