21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietverhältnis
Das Mietrecht geht weiterhin davon aus, dass der Mieter im Vertragsverhältnis die schutzwürdige Partei ist. Dem Vermieter wird mehr zugemutet. Sicherlich ist der grundrechtlich anerkannte Schutz der Wohnung erheblich. Dennoch ist auch der Vermieter oft wirtschaftlich nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum Mietminderungen, Mietrückstände oder verspätete Zahlungen zu finanzieren.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsentschädigung
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Der BGH entscheidet erstmals die im Schrifttum umstrittene Frage (Nachweise Urteil Tz. 13f.), nach welcher Methode die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete im Sinne von § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB zu bestimmen ist.
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21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Unbefugte Gebrauchsüberlassung
Das AG München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt (AG München 2.3.16, 424 C 10003/15, Abruf-Nr. 192673 ).
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Baut der Vermieter einen Zweitbalkon an, der aufgrund seiner Lage wenig attraktiv ist und sind mit dem Anbau erhebliche Nachteile verbunden (Verschattung, Wegfall von Stau- bzw. Stellmöglichkeit im Balkonzimmer), ist dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nr. 4 oder 5 BGB. Grund: Weder ist der Gebrauchswert der Wohnung erhöht, noch wurden die Wohnverhältnisse dauerhaft verbessert (LG Berlin 25.9.15, 65 S 193/15, Abruf-Nr. 194439 194439 ).
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13.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Doppelte Schriftformklausel
Viele gewerbliche Mietverträge enthalten die Formularklausel, dass „Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie des Abweichens von dieser Formvorschrift“ der Schriftform bedürfen. Mit dieser sogenannten doppelten oder qualifizierten Schriftformklausel will der Verwender sicherstellen, dass einem langfristigen Mietvertrag nicht durch nachträgliche mündliche Abreden die Schriftform genommen wird. Wie die aktuelle Entscheidung des XII. Senats zeigt, kann die Klausel ...
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Nach BGH (MK 06, 189, Abruf-Nr. 062726 ) verstößt die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft beizutreten, gegen § 307 BGB. Anders entscheidet der BGH nunmehr, wenn die Werbegemeinschaft als eingetragener Verein organisiert ist.
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21.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklauseln gehören zum juristischen Standard, wenn ein gewerblicher Mietvertrag erstellt wird. Sie sollen dem Vermieter langwierige Beweisaufnahmen über streitige oder vorgeschobene Mängel ersparen. Er kann so einen Räumungs- und/oder Zahlungsanspruch zügig durchsetzen. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt aber, dass nicht jede formularmäßige Aufrechnungs- und Minderungsausschlussklausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält.
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