04.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen. Lärm aufgrund eines Hotels ist selbst für Großstadtwohnungen unüblich. Dies hat das LG Berlin entschieden.
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04.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden. Insbesondere, wenn er – gegen den Willen des Vermieters – die Wohnung wiederholt an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Vertrauensverhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit künftiger Untermieter zu stellen. Dies hat das AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden (29.8.16, 7 C 161/15, Abruf-Nr. 189911 ).
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31.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Befindet sich der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug, ist der Vermieter unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. In der Praxis wird von der Kündigungsmöglichkeit aus unterschiedlichsten Gründen nicht immer zeitnah Gebrauch gemacht. Der BGH klärt, dass es sich bei den §§ 543, 569 BGB um abschließende Sonderregelungen handelt, die nicht der zeitlichen Grenze des § 314 Abs. 3 BGB unterliegen.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Persönlichkeitsverletzung
Aus dem Mietverhältnis resultierende Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (oder umgekehrt) gipfeln nicht selten in verbalen Attacken, die die Würde und Ehre des Betroffenen verletzen können. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass auch grobe Beleidigungen nicht immer den Anspruch auf eine Geldentschädigung begründen.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmietvereinbarung
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das Berufen auf einen Schriftformverstoß durch den Mieter gemäß § 242 BGB treuwidrig, wenn der Verstoß auf einer nachträglichen Änderung des Vertrags beruht, die einseitig ihn begünstigt (BGH 25.11.15, XII ZR 114/14, Abruf-Nr. 182762).
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuchrecht
Das Grundbuchamt darf eine Auflassung nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist (§§ 20, 29 GBO). Für den nach § 29 Abs. 1 S. 2 GBO zu führenden Nachweis gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel, die Geschäftsunf ähigkeit hingegen die Ausnahme ist.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Möchte eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück Bäume fällen lassen, ist stets zu prüfen, ob hier eine bauliche Veränderung vorliegt, die nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Führen einzelne Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit über die Pflicht zur Beseitigung von baulichen Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche, sind alle übrigen Wohnungseigentümer beizuladen. Hierdurch sollen widersprüchliche Entscheidungen verhindert werden (LG Dortmund 9.8.16, 1 S 176/16, Abruf-Nr. 189396 ).
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietmangel
Im Fall eines Mangels der Mietsache steht dem Mieter nach ständiger Rechtsprechung des BGH neben dem Recht auf Minderung der Miete bis zur Mängelbeseitigung die Einrede des Zurückbehaltungsrechts zu. Allerdings kann dieses Zurückbehaltungsrecht redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es seinen Zweck noch erfüllen kann.
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20.10.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Weithin unbemerkt hat eine neue Vorschrift Einzug in das AGB-Recht gehalten. Ab dem 1.10.16 sind z. B. im Internet geschlossene Verträge auch online kündbar. Selbst wenn der Vertrag für die Kündigung ausdrücklich Schriftform vorsieht, ist diese AGB-Klausel nicht mehr zu beachten (§ 309 Nr. 13b BGB). Entgegen einer solchen formularmäßigen Vereinbarung ausreichend ist dann die so genannte „Textform“ (§ 126b BGB). Eine Kündigung per E-Mail oder per Fax reicht dann zum Beispiel aus.
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