04.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschlussklausel
Der BGH hat sich Ende 03 (MK 04, 43, Abruf-Nr. 040025 ) erstmals zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht in einem Wohnraummietvertrag geäußert. Seitdem hat er mehrfach die an die Wirksamkeit einer befristeten Kündigungsausschlussklausel zu stellenden Anforderungen ausgelotet. Damit sind die grundsätzlichen Fragen geklärt, auch wenn – wie die aktuelle Entscheidung belegt – immer wieder neue Klauselvarianten verwendet werden.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf für einen Familienangehörigen und schließen die Parteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich, liegt die Vermutung nahe, dass kein Eigenbedarf im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen hat, wenn die Eigenbedarfsperson die vom Mieter geräumte Wohnung nicht bezieht. Der aktuelle Fall zeigt, welche Hürden der Mieter überwinden muss, um die Gerichte davon zu überzeugen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war und wie ...
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelder
Rauchwarnmelder sind sinnvoll und können Leben retten. Aber wie steht es mit Kosten für Feuerwehreinsätze bei Fehlalarmen aufgrund einer Funktionsstörung der Melder? Darauf vertrauen, dass für Feuerwehreinsätze, infolge Fehlalarmen keine Kosten erhoben werden sollten, kann sich als gefährlich erweisen. Auch bei Schäden im Zuge von Feuerwehreinsätzen haben die Geschädigten meist schlechte Karten.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Befindet sich ein Ladengeschäft in einem Einkaufszentrum, schuldet der Vermieter die Eröffnung des Geschäftszentrums und die allgemeine Zugänglichkeit des Ladengeschäfts während der vertraglich vorgesehenen Öffnungszeiten. Wird die Eröffnung des neu zu errichtenden Einkaufszentrums verzögert, richtet sich die Frage der Mietminderung nach den individuellen Regelungen im Mietvertrag.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kosten
Es ist streitig, wie das Interesse des Klägers zu bewerten ist, eine Untermieterlaubnis zu erlangen. Das KG hat sich jetzt dazu positioniert.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung, um den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Rechtsanwalt zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchf ührung der Versammlung. Eine solche Unterbrechung kann nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, etwa wenn der Beratungsbedarf erst aufgrund der in der Versammlung geführten Diskussion entsteht.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter einen auf der zur gemieteten Wohnung gehörenden Loggia gepflanzten Baum (hier: Bergahorn) beseitigt. Das Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist nicht mehr vom üblichen Mietgebrauch gedeckt (LG München 8.11.16, 31 S 12371/16, Abruf-Nr. 190502 ).
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Baustellenlärm
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Auf die Frage der Üblichkeit des Lärms kommt es nur an, wenn die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, aufgrund derer der Mieter den – darin näher zu definierenden – „üblichen“ Lärm dulden muss.
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24.11.2016 · Nachricht aus MK · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test. Die Lernerfolgskontrolle kann online vom 1.12.16 bis zum 15.12.16 durchgeführt werden.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kautionssparbuch
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.82 (BGBl I S. 1912) ist die Kaution im BGB gesetzlich geregelt. Fragen rund um die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs und die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Forderungen gehören seitdem zum Alltag der Instanzgerichte. Dass gleichwohl immer noch nicht alle Fragen geklärt sind, zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH.
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