20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Nach §§ 574, 574a BGB kann der Mieter der ordentlichen Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. Das gilt nicht, wenn der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist (§ 574 Abs. 1 S. 2 BGB). Der BGH entscheidet, dass Härtegründe auch in diesem Fall nicht erst im Rahmen der Räumungsvollstreckung zu berücksichtigen sind (siehe auch die ...
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Die Entscheidung betrifft den Verkauf einer anderen Wohnung desselben Hauses wie in der Entscheidung MK 16, 147 (Abruf-Nr. 186094 ). Während jene Entscheidung einen Auskunftsanspruch des Mieters zur Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs betraf, streiten die Parteien hier unmittelbar um Schadenersatz aus § 280 Abs. 1, § 577 Abs. 1, 469 Abs. 1 S. 1 BGB.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Gebrauch
(Semi-)Professionelle Cannabisplantagen werden immer öfter in anonymen Mietskasernen oder in Hinterhöfen gelegenen Lagerhallen betrieben. Ihre Entdeckung beruht häufig auf Zufällen in Zusammenhang mit gegen den Mieter aus anderen Gründen durchgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. Kommt es hierdurch zu einer Beschädigung des Mietobjekts, stellt sich die Frage, ob der Mieter für den Schaden einstehen muss. Der BGH zeigt auf, nach welchen Grundsätzen sich die Haftung des ...
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Ersatzvornahme
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden kann. Die Vollstreckung aus dem Urteil erfolgt nach § 887 Abs. 1 ZPO (AG Bremen 29.12.16, 9 C 447/13, Abruf-Nr. 191375 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsrecht
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist die Nutzung eines Nachbarhauses durch bis zu 12 Studenten gebietsverträglich (OVG Rheinland-Pfalz 8.12.16, 8 A 10680/16, Abruf-Nr. 191944 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Der Vermieter braucht sich im Falle einer Eigenbedarfskündigung nicht darauf verweisen zu lassen, dass eine andere in seinem Eigentum stehenden Wohnung frei stand, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar war, etwa weil diese kleiner war oder einen geringeren Wohnwert aufwies (LG Berlin 1.12.16, 67 S 323/16, Abruf-Nr. 191374 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Versperrt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen mit einem Lkw, darf der Mieter – nachdem er abgemahnt hat – das Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen. Mit einem solchen Verhalten verletzt man die Pflicht den Mietgebrauch ungestört zu überlassen schwerwiegend, so das OLG Düsseldorf (8.3.16, I-24 U 59/15, Abruf-Nr. 191376 ).
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
In MK 15, 204 (Abruf-Nr. 175685 ) haben wir berichtet, dass der als „Raucher Friedhelm Adolfs“ bekannt gewordene Mieter vor dem BGH einen Etappensieg errungen hat. Dieser hat das Räumungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG Düsseldorf zurückverwiesen. Diese hat die notwendigen Beweise nunmehr erhoben und die Räumungsklage erwartungsgemäß abgewiesen.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Pferdepensionsvertrag
Rund um den Pferdeeinstellungs- bzw. Pensionsvertrag gibt es in der Praxis viele Rechtsstreitigkeiten. Zu den streitträchtigsten Bereichen zählt die Haftung des Stallbetreibers wegen Verletzung des eingestallten Pferdes. Der BGH nimmt zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast Stellung und entscheidet, dass dieser bei einem Weideunfall nicht haftet, wenn die Verletzung des Pferdes allein auf die ihm innewohnende Tiergefahr, nicht aber auf eine schuldhafte Verletzung des Betreibers ...
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Obwohl der BGH die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung seit Jahren gesenkt und auf ein Minimum reduziert hat, kommt es in der Instanzrechtsprechung immer wieder zu Fehlbeurteilungen. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Abrechnung der Heizkosten auf einer Schätzung beruht. Der BGH stellt die hierbei zu beachtenden Grundsätze nochmals ausdrücklich klar.
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