21.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebsbedarf
Es entspricht einer verbreiteten Praxis, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines berechtigten Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Der BGH ist hieran nicht unschuldig. Er tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen und entscheidet unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Gerichte im Einzelfall umfassend feststellen müssen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung ...
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16.08.2017 · Nachricht aus MK · Haustürgeschäft
Erscheinen im Auftrag des Vermieters Mitarbeiter eines Entsorgungsunternehmens unangekündigt an einem Samstag in der Wohnung eines Mieters und kommt es dabei zum mündlichen Abschluss eines Entrümpelungsvertrags, liegt ein widerrufbares Haustürgeschäft vor. Der Mieter kann daher den Vertrag widerrufen (LG Berlin 24.1.17, 18 S 318/15, Abruf-Nr. 195731 195731 ).
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03.08.2017 · Fachbeitrag aus MK · Persönliche Verhinderung des Mieters
Der Mieter wird nach § 537 Abs. 1 S. 1 BGB nicht von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit, wenn er das Mietobjekt – auch unverschuldet – aus persönlichen Gründen nicht nutzen kann. Die Miete steht dem Vermieter jedoch nicht ungeschmälert zu. Er muss sich nach § 537 Abs. 1 S. 2 BGB ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das OLG Düsseldorf erklärt, welche ersparten Aufwendungen kürzungsrelevant sind.
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01.08.2017 · Nachricht aus MK · Kündigungsfrist
Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt entsprechend § 193 BGB an seine Stelle der nächste Werktag (LG Berlin 22.2.17, 65 S 395/16, Abruf-Nr. 195730 195730 ).
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentumsverwalter muss ab einem Auftragsvolumen von 3.000 EUR mindestens drei Vergleichsangebote einholen, bevor er den Auftrag erteilt (LG Frankfurt 28.6.17, 2-13 S 2/17, Abruf-Nr. 194942 194942 ).
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Wird das Mietgrundstück verkauft, geht der Anspruch auf die Miete nach § 566 BGB mit Eigentumsübergang auf den Erwerber über. In vielen Kaufverträgen ist hiervon abweichend geregelt, dass der Käufer schon vor dem Eigentumswechsel die Lasten und Nutzungen des Grundstücks zu einem bestimmten Stichtag übernimmt. In der Praxis herrscht oft Unsicherheit darüber, an wen der Mieter dann die Miete zahlen muss. Das OLG Düsseldorf (2.2.17, I-24 U 103/16, Abruf-Nr. 194943 ) zeigt, worauf es ...
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Vermögensauskunft
Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, ist er zur Nachbesserung (Ergänzung) verpflichtet. Auf Gläubigerseite besteht oft Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Nachbesserung verlangt werden kann, insbesondere wenn es um das Bestehen oder die Rückzahlung einer Mietkaution geht. Der BGH (I ZB 84/16, Abruf-Nr. 194418 ) erklärt nochmals, wann eine Nachbesserung in Betracht kommt.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Maßgebend für die nach § 558 BGB zu beurteilende Mieterhöhung ist nach der Rechtsprechung des BGH (MK 16, 25, Abruf-Nr. 145948 ) nicht die im Mietvertrag angegebene, sondern die tatsächliche Größe der Wohnung. Streiten die Parteien hierüber, trifft den Vermieter grundsätzlich die Beweislast. Der VIII. Senat hat geklärt, wann über die behauptete Wohnungsgröße Beweis zu erheben ist. Ein schlichtes Bestreiten genügt nicht, der Mieter muss qualifiziert bestreiten.
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 17, 143. Lagen Sie richtig?
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20.07.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters spielt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Unsicherheit besteht – wie ich unlängst anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung feststellen konnte – vor allem in der Frage, wie die Kündigungsvoraussetzungen bei schlichter Zahlungsunwilligkeit zu berechnen sind, wie lange sie vorliegen müssen und wann die Kündigung unwirksam wird. Diese Voraussetzungen werden am Beispiel der Gewerberaummiete ...
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