18.12.2017 · Nachricht aus MK · Modernisierung
Wohnungsmieter müssen Wärmedämmung durch feuergefährliches Polystyrol hinnehmen (AG Berlin-Mitte 14.6.17, 17 C 158/16).
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ist die formularmäßige Schönheitsreparaturklausel unwirksam, darf der Vermieter preisfreien Wohnraums keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (BGH MK 08, 188). Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums kann hingegen die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 II. BV erhöhen. Der BGH entscheidet, dass der Vermieter dem Mieter zuvor keine wirksame Abwälzungsklausel anbieten muss.
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus MK · Beschleunigungsgebot
Durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.13 hat der Gesetzgeber mit § 272 Abs. 4 ZPO das Beschleunigungsgebot für Räumungssachen eingeführt. Danach sind Räumungssachen vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu fehlt, wie und auf welche Weise Räumungssachen zu beschleunigen sind. Auf den ersten, auf erhebliche Gründe i. S. d. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag scheint der BGH § 272 Abs. 4 ZPO nicht anwenden zu wollen.
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18.12.2017 · Nachricht aus MK · Lärm
Lärm, der von der Schulsportanlage eines Gymnasiums in der Unterrichtszeit ausgeht, muss von Nachbarn hingenommen werden.
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05.12.2017 · Nachricht aus MK · Erhöhter Wasserverbrauch
Ist Ursache für erhöhte Betriebskosten ein Mietmangel oder ein Umstand aus dem Risikobereich des Vermieters, können sie nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden (LG Rostock 19.5.17, 1 S 198/16, Abruf-Nr. 198282 ).
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Mietvertrag
Ist dem Mieter bekannt, dass er Angriffsziel politisch motivierter Straftaten sein kann, muss er dies dem Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrags von sich aus mitteilen. Dieser Umstand kann für den Vermieter wichtig sein, wenn er entscheidet, ob er den Mieter als Mieter haben möchte. Wurde der Vermieter vom Mieter nicht aufgeklärt, kann er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Hausordnung
Die Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Ruhezeiten darf ohne sachlichen Grund nicht bestimmte Störer privilegieren.
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04.12.2017 · Nachricht aus MK · Mietverhältnis
Fühlt sich der Eigentümer eines Reihenhauses durch Zigarettenrauch vom Grundstücksnachbarn gestört und ist er dadurch über das in § 906 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt, hat er nach § 862, § 858 Abs. 1 BGB gegen den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch.
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Wohnen in einem Mietshaus Familien mit und ohne Kinder, können Kindergeräusche zu einem ständigen Zankapfel werden. Das AG Neuss (WuM 88, 264) hat es einmal plastisch formuliert: „Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt werden“. Das heißt allerdings nicht, dass Mitmieter jeglichen Kinderlärm hinnehmen und Familien mit Kindern nicht auch auf Mitbewohner Rücksicht nehmen müssen. Die Grenze auszuloten, ist im Einzelfall schwierig. Der BGH zeigt, worauf es bei der ...
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21.11.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Der folgende Beitrag zeigt, was der Vermieter als Aussonderungsgläubiger in der Mieterinsolvenz beachten muss und was für den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters bei Insolvenz des Vermieters gilt.
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