19.09.2018 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 25.5.18 ist in den europäischen Mitgliedstaaten die Datenschutz-Grundverordnung (ABl. EU Nr. L 119 vom 4.5.16, 1 ff.) (DS-GVO) anzuwenden. Damit wurde die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG abgelöst, die mit dem Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt wurde und so das bisherige nationale Datenschutzrecht bestimmte. Die DS-GVO gilt nun als EU-Verordnung unmittelbar und bedarf daher keiner gesonderten Umsetzung.
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21.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Insolvenzverwalter sind sehr daran interessiert, Absonderungsgegenstände in der Masse zu behalten. Grund: Ihr Vergütungsanspruch berechnet sich aus der Gesamtsumme der Masse. Auszahlungen auf Absonderungsrechte mindern die Insolvenzmasse und damit auch den Vergütungsanspruch. Der Beitrag hilft Ihnen, das Absonderungsrecht durchzusetzen.
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21.08.2018 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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21.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Das BVerfG (5.3.18, 1 BvR 1011/17, Abruf-Nr. 202748) hatte zu entscheiden, ob die den Parteien vorab nicht mitgeteilte Auffassung des Berufungsgerichts, in der Mieterhöhung nach § 558 BGB nach vorheriger Modernisierung liege ein Verzicht auf eine weitere Mieterhöhung nach § 559 BGB, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet.
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Wohnflächenangaben in Mietverträgen entsprechen häufig nicht den tatsächlichen Flächenmaßen. Was ist, wenn die tatsächliche Mietfläche kleiner ist bzw. wenn sie – wie hier – größer ist als vereinbart. Der BGH hatte zu entscheiden, ob es im Rahmen seiner 10-Prozent-Rechtsprechung bei der angegebenen Wohnfläche bleibt oder ob Betriebskosten nur anhand der tatsächlichen Fläche abzurechnen sind.
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Miteigentümergemeinschaft
Stehen lukrative Grundstücke in Miteigentum einer Bruchteilsgemeinschaft, kann es sich für Investoren lohnen, die Miteigentumsanteile anteilig zu erwerben und sich, wenn die übrigen Miteigentümer zu einer Veräußerung nicht bereit sind, ggf. durch Teilungsversteigerung das Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen. Der BGH klärt die Rechtslage, wenn die Miteigentümergemeinschaft das Grundstück oder einen Teil der im Gemeinschaftseigentum stehenden Räume an einen Miteigentümer ...
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20.08.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
In MK 17, 214 wurde über die Stellung des Vermieters in der Mieterinsolvenz als (nachrangiger) Insolvenz- und Deliktsgläubiger berichtet. Der folgende Beitrag knüpft hieran an und weist auf die Besonderheiten des Vermieters als sog. Absonderungsgläubiger hin.
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Mandanten fragen
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus zur Miete mit schönem Balkon. Meine Leidenschaft in den Sommermonaten ist das Grillen auf dem Balkon. Nun hat sich einer der anderen Mieter beim Vermieter über meine Grillaktivitäten beschwert und zwar über alles Mögliche: Häufigkeit, Dauer, Lärm, Rauch und Grillgerüche. Das ist doch alles normal! Oder sehe ich das falsch? Grillen kann doch nicht verboten werden.
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20.07.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam. Dies scheint jetzt nach diesem zweiten BGH-Verdikt geklärt zu sein. Doch die Kautelarpraxis steht bereits in den Startlöchern und ist bemüht, Vertragsformulierungen zu entwickeln, die die Auffassung des BGH unterlaufen sollen. Der Beitrag zeigt anhand der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu § 550 BGB, ob diese Versuche Erfolg versprechend sein können.
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