Mandat im Blickpunkt

01.03.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Neue praxisrelevante Entscheidungen

Private Nutzung des betrieblichen Pkw

Die private Nutzung betrieblicher Pkw führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung. Nachfolgend werden drei Themenbereiche behandelt, zu denen in den vergangenen Monaten neue praxisrelevante Entscheidungen ergangen sind. > lesen

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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Sozialversicherungsrecht

Besonderheiten bei der Jahresmeldung 2004

Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, den Zeitraum der Beschäftigung eines Arbeitnehmers im abgelaufenen Kalenderjahr und die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts mit einer „Jahresmeldung“ der Krankenkasse des Beschäftigten zu melden. Für das Jahr 2004 gelten folgende Besonderheiten: Nunmehr müssen auch Jahresmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte, für die Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung abgeführt wurden, an die Bundesknappschaft erstattet werden. Für ... > lesen

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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Bundesverfassungsgericht

Nichtgewährung von Erziehungsgeld
an Ausländer teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes 1993 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Gewährung von Erziehungsgeld auszuschließen. Im Rahmen einer Neuregelung kann der Gesetzgeber jedoch die Gewährung des Erziehungsgeldes an den Nachweis der Berechtigung zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit knüpfen. Ersetzt der ... > lesen

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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Steuerfestsetzung

Konkurrenz von Lohnsteuerabzug und
Einkommensteuervorauszahlungen

Ist bei Arbeitnehmern, die lediglich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen, neben dem Lohnsteuerabzug auch noch Platz für die Festsetzung von Vorauszahlungen? Mit dieser Frage hatte sich das FG Düsseldorf (8 V 5563/04 A (E), Abruf-Nr. 050166 ) zu beschäftigen. Hintergrund des Verfahrens war ein zu hoher Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte, der bei der Veranlagung zu Nachzahlungen und der Festsetzung von Vorauszahlungen führte. Gesetzlich hierzu verankert ist in § 38 EStG, ... > lesen

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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Besonderheiten erläutert anhand von Beispielen

Innergemeinschaftlicher Erwerb

Die internationalen Beziehungen deutscher Unternehmen zum Ausland werden nicht nur immer intensiver, sondern es spielt sich zwischen den Landesgrenzen auch immer mehr Warenverkehr ab. Gerade im Hinblick auf die Osterweiterung in der europäischen Gemeinschaft (EG) können wir nur raten, umsatzsteuerlich immer auf dem Laufenden zu bleiben. > lesen

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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Elektronische Abgabe von Steueranmeldungen

Antrag auf Verzicht einer
elektronischen Steueranmeldung

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.1.03 (BStBl I, 710) wurden § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 41a Abs. 1 EStG geändert. Danach hat der Unternehmer bzw. der Arbeitgeber nach Ablauf jedes Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeitraums eine Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln; auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf ... > lesen

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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Pflichtangaben

Angabe des Zeitpunkts der Leistung und Minderungen des Entgelts in Rechnungen

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2003 sind insbesondere die Pflichtangaben in Rechnungen i.S. des § 14 UStG und die damit im Zusammenhang stehende Vorschrift für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) neu geregelt worden. Die Änderungen sind am 1.1.04 in Kraft getreten. Für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nach dem 31.12.03 und vor dem 1.7.04 ausgestellt wurden, hat die Verwaltung eine Übergangsregelung eingeräumt (BMF-Schreiben vom 19.12.03, GStB 2/04, R 8). Das ... > lesen

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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Zusammenveranlagung

Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten

Auch nach der Trennung kann ein Ehegatte vom anderen die Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuererklärung verlangen, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung. Ein Anspruch auf Zustimmung besteht unabhängig davon, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung vorliegen. Der BGH entschied, dass der Zustimmungsanspruch auf der familienrechtlichen Verpflichtung beruht, bei finanziellen Entlastungen des Ehepartners mitzuwirken. Durch die Zustimmung wird lediglich ... > lesen

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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung (KiGB)

Berücksichtigung der Kindererziehung im
Beitragsrecht der Pflegeversicherung ab 1.1.05

Der Bundestag hat am 26.11.04 das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung (KiBG) im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung verabschiedet. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das die Pflicht zur Berücksichtigung durch den Gesetzgeber beinhaltet. Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung zahlen daraufhin ab 1.1.05 einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten. Mitglieder, die Kinder haben oder gehabt haben, werden also in der sozialen ... > lesen

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01.02.2005 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer

Qualifizierte Bestätigung der USt-Id-Nr.
auch online möglich

Unter der Adresse evatr.bff-online.de/eVatR besteht ab sofort in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 23.00 Uhr die Möglichkeit, eine ausländische USt-Id-Nr. (§ 18e UStG) online vom Bundesamt für Finanzen (BfF) qualifiziert bestätigen zu lassen. Diese qualifizierte Bestätigung ist Voraussetzung für den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG. Anfrageberechtigt ist dabei jeder Inhaber einer deutschen USt-Id-Nr. (Ausnahme: Steuerpflichtige, denen lediglich auf Grund eines Erwerbsvorgangs eine ... > lesen

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