08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Ein zentraler Streitpunkt bei der Umsatzsteuer stellt immer wieder die Vorsteueraufteilung dar. Das Niedersächsische FG (23.4.09, 16 K 271/06, Rev. BFH VR 19/09) vertritt die Ansicht, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist.
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Die Abgrenzung zwischen der mit 7 % ermäßigt besteuerten Lieferung von Speisen und der mit 19 % regelbesteuerten Restaurationsleistung hat nicht nur praktische Bedeutung und erhebliche finanzielle Auswirkung für die betroffenen Unternehmen, sondern ist in der Rechtsprechung bislang auch eher diffus geblieben. Das BMF (16.10.08, IV B 8 - S 7100/07/10050) hatte daher seine Sichtweise ausführlich dargestellt. Die Verwaltungssichtweise könnte sich nun aber weiter verschärfen, nachdem der ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Künstlersozialversicherung
Durch die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2010 vom 10.8.09 (BGBl I 09, 2840) wird der Abgabesatz zum Jahr 2010 von 4,4 % auf 3,9 % gesenkt. Damit verringert sich der Satz innerhalb von fünf Jahren um insgesamt 1,9 %. Zahlungspflichtig sind Unternehmen wie beispielsweise Verlage oder Galerien, die in ihrem Geschäftsfeld künstlerische oder publizistische Leistungen nutzen. Die Abgabepflicht erstreckt sich aber auch auf Unternehmen, die Veranstaltungen oder Betriebsfeiern mit Künstlern ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Kapitalvermögen
Nach der BFH-Rechtsprechung ist der wertlose Verfall von Optionsscheinen oder Zertifikaten bei Laufzeitende mangels Veräußerungsvorgang einkommensteuerlich unbeachtlich. Werden die Papiere hingegen am letzten Handelstag für den symbolischen Preis von einem Cent verkauft, liegt grundsätzlich ein Veräußerungsgeschäft vor, das entweder als Spekulationsverlust unter § 23 EStG oder als negative Kapitaleinnahme unter die Abgeltungsteuer fällt. Nach Ansicht der OFD Münster (13.7.09, ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Schuldzinsenabzug
Mit der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG wird der betriebliche Schuldzinsenabzug beschränkt, wenn Überentnahmen getätigt werden. Um seine Überentnahmen zu minimieren, führte ein Steuerpflichtiger seinem betrieblichen Girokonto jeweils kurz vor Jahresende fremd finanzierte Geldmittel zu, die er wenige Tage später - nach Eintritt des Jahreswechsels - wieder auf sein privates Girokonto zurücktransferierte. Das FG Baden-Württemberg (18.3.09, 2 K 160/06, Rev. zugelassen, Abruf-Nr. 092444) ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Krankenversicherung
Seit dem 1.1.09 hatten Selbstständige, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, keinen Anspruch mehr auf die Zahlung von Krankengeld. Um den Anspruch zu sichern, mussten sie entweder eine private Krankentagegeldversicherung oder einen Wahltarif in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer dreijährigen Tarifbindung abschließen. Durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Zustimmung des Bundesrates am 10.7.09) wird der Krankengeldanspruch für ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Werbungskosten
Wenn der GmbH-Geschäftsführer eine Beratungsfirma beauftragt, um zu prüfen, ob er der Sozialversicherungspflicht unterliegt, sind die Honoraraufwendungen weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit noch bei den sonstigen Einkünften abzugsfähig. Das gilt nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz (25.3.09, 2 K 1478/07, Rev. BFH unter VI R 25/09, Abruf-Nr. 092431) selbst dann, wenn sich aufgrund der festgestellten Sozialversicherungsfreiheit ein höherer ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Gewinnermittlung
Nicht buchführungspflichtige Steuerpflichtige können zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) wählen. Bis dato gingen Rechtsprechung und Finanzverwaltung davon aus, dass die Entscheidung zugunsten der Bilanzierung bereits gefallen ist, wenn der Unternehmer eine Eröffnungsbilanz erstellt und eine laufende Buchführung einrichtet. An dieser Sichtweise hält der BFH (19.3.09, IV R 57/07, Abruf-Nr. 092022) nicht mehr fest und ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Elterngeld
Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 % der im Jahr vor der Geburt bezogenen Nettoeinkünfte, höchstens jedoch 1.800 EUR und mindestens 300 EUR. Wählten verheiratete Eltern bisher eine unlogische Steuerklasse, um so das spätere Elterngeld zu erhöhen, stuften die Elterngeldstellen dies oftmals als rechtsmissbräuchlich ein. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG 25.6.09, B 10 EG 3/08 R und B10 EG 4/08 R; Mitteilung des BSG unter Abruf-Nr. 092239) hat nun gleich in zwei Fällen die ...
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08.09.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Sachzuwendungen
Für das Wahlrecht zur Pauschalierung nach § 37b EStG gibt es keine gesetzliche Ausschlussfrist, bis zu welchem Zeitpunkt die pauschale Einkommensteuer anzumelden ist. Nach den Ausführungen des BMF (29.4.08, IV B 2 - S 2297-b/07/0001, Rn. 7) ist die Entscheidung zur Pauschalierung spätestens in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung zu treffen. Dabei ist es zulässig eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung für den Dezember des Vorjahres abzugeben und darin ...
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