09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Bilanzierung
Die von einem Kfz-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasing-, Miet- oder Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückkaufen zu müssen, ist nach einem Urteil des BFH (11.10.07, IV R 52/04) als Verbindlichkeit zu passivieren. Das BMF (12.8.09, IV C 6 - S 2137/09/10003, Abruf-Nr. 092927) wendet das Urteil allerdings nicht an, da es sich nur um einen drohenden Verlust aus einzelnen ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Der BFH (9.7.09, VI R 21/08, Abruf-Nr. 093108) hat erneut klargestellt, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, wenn der Arbeitnehmer dort längerfristig eingesetzt ist. Insoweit lassen sich die Fahrten nach Reisekostengrundsätzen und nicht nur über die Entfernungspauschale absetzen. Dies gilt auch für den Geschäftsführer einer GmbH, sofern er nicht von vornherein von einem über lange Jahre gesicherten Auftrag ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Investitionszulage
Für den Anspruch auf Investitionszulage ist es nicht erforderlich, dass das begünstigte Wirtschaftsgut während des gesamten Zeitraums von fünf Jahren auch tatsächlich aktiv in der Betriebsstätte im Fördergebiet genutzt wird. Es reicht vielmehr aus, wenn es grundsätzlich einsatzfähig ist (FG Berlin-Brandenburg 25.6.09, 13 K 1853/06, Rev. zugelassen, Abruf-Nr. 093266). Im Streitfall hatte der Kläger einen Transporter angeschafft, für den er Investitionszulage erhielt. In der Folgezeit ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Digitale Betriebsprüfung
Eine Sozietät von WP, StB und RA (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) hatte sich in der Betriebsprüfung geweigert, dem Prüfer Einsicht in die von ihr freiwillig erstellte elektronische Buchhaltung zu gewähren. Der BFH (24.6.09, VIII R 80/06, Abruf-Nr. 093170) entschied wie folgt: Der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO und dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO unterliegen grundsätzlich alle Unterlagen und Daten, die zum Verständnis und zur Überprüfung der gesetzlich ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Lohnsteuer
Derzeit verschicken die Gemeinden die Lohnsteuerkarten 2010. Ab 2011 werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale aller Arbeitnehmer, wie die Steuerklassen, die Kirchensteuermerkmale, die Zahl der Kinderfreibeträge und vom FA im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren gewährte Freibeträge, den Arbeitgebern über ein elektronisches Verfahren zum Abruf bereitgestellt. Die Lohnsteuerkarte auf Karton entfällt. In der Übergangsphase bis zur Einführung dieses elektronischen Verfahrens hat die Lohnsteuerkarte ...
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Verfahrensrecht
Einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail steht nicht entgegen, dass der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Denn dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sieht weder die FGO noch die ERVVO (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen) vor (FG Düsseldorf 9.7.09, 16 K 572/09, Abruf-Nr. 093114).
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Bilanzierung
Das BMF (12.10.09, IV C 6 - S 2133/09/10001, Abruf-Nr. 093484) hat den Entwurf eines Schreibens zum Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung veröffentlicht. Das 5-seitige Schreiben befasst sich mit dem Einfluss der Handelsbilanz auf die Steuer bilanz nach der Neufassung des § 5 Abs. 1 EStG durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG). Die Spitzenverbände haben bis zum 20.11.09 Gelegenheit, um zu dem Entwurf eine Stellungnahme abzugeben.
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09.11.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Der BFH hat verfassungsmäßige Zweifel an der seit 2007 geltenden Einschränkung, wonach Steuerpflichtige ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich geltend machen können, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (BFH 25.8.09, VI B 69/09, MBP 09, 168). Das BMF (6.10.09, IV A 3 - S 0623/09/10001, Abruf-Nr. 093402) hat auf diesen Beschluss mittlerweile reagiert. Danach wird Anträgen auf Aussetzung ...
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Wechsel der Gewinnermittlung
Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) werden Einzelkaufleute mit kleinem Geschäftsbetrieb von den handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreit. Infolge der Neuregelungen wird es somit vermehrt zu einem Wechsel von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) kommen: Ein Anlass, um Ihnen zu zeigen, welche Anpassungen vorzunehmen sind und wie diese umzusetzen sind.
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07.10.2009 · Fachbeitrag aus MBP · Gestaltungstipp
Lange Zeit war strittig, ob werdende Eltern eine steuerlich unlogische Steuerklasse wählen dürfen, um so die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld zu erhöhen. Der oftmals rechtsmissbräuchlichen Einstufung der Elterngeldstellen hat das Bundessozialgericht nun gleich in zwei Fällen eine Absage erteilt, sodass eine derartige Gestaltung bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen ist (BSG 25.6.09, B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R).
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