07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften
Nach § 8c Abs. 1 KStG können Verlustvorträge grundsätzlich nicht mehr genutzt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen (quotaler Untergang bei über 25 % bis 50 %). Ungeklärt ist, wie die Verlustverrechnung bei einem unterjährigen Anteilseignerwechsel durchzuführen ist. Ein positives Signal haben das FG Münster und das FG Hessen gesetzt. Danach gilt die Verlustabzugsbeschränkung nicht für Gewinne des laufenden ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Gesetzgebung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Regierungsentwurf vom 4.5.11) reagiert die Bundesregierung u.a. auf Fälle, in denen Riester-Zulagen zurückgefordert werden, weil Riester-Sparer unwissentlich oder aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet haben. Kern des Problems ist der schleichende Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zulageberechtigung.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Gesetzgebung
Mit Wirkung ab dem 1.7.11 wurde das Reverse-Charge-Verfahren erneut erweitert (Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.6.11, BGBl I 11, 1090). Nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG fällt nun auch die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, wenn der Leistungsempfänger selbst ein Unternehmer ist. Bei den ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Unberechtigter Steuerausweis
Der unberechtigte Steuerausweis kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Ausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG enthält, so der BFH (7.2.11, V R 39/09, Abruf-Nr. 111846). Im Streitfall wurde Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt wurden. Die Rechnungen enthielten keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Nummer, dafür aber alle sonstigen Angaben des § 14 Abs. 4 UStG. Der ...
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Sozialversicherung
Unternehmen müssen Künstlersozialabgaben abführen, wenn sie regelmäßig selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens in Anspruch nehmen und damit beabsichtigen, Einnahmen zu erzielen. Keine Abgabepflicht besteht hingegen, wenn es sich bei dem beauftragten Dienstleister um eine Kapitalgesellschaft, eine GmbH & Co. KG oder - nach einer Entscheidung des BSG (12.8.10, B 3 KS 2/09 R) - um eine KG handelt.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Meldeverfahren
Ab 1.12.11 wird der bei den Meldungen zur Sozialversicherung anzugebende fünfstellige Tätigkeitsschlüssel (TS 2003) durch einen neunstelligen Tätigkeitsschlüssel (TS 2010) ersetzt. Die Wahl des richtigen Schlüssels ist unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem die Meldung abgegeben wurde. Entscheidend ist allein der Meldezeitraum:
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Unterhaltsleistungen
Für einiges Aufsehen hat im letzten Jahr eine Entscheidung des BFH (30.6.10, VI R 35/09) gesorgt, wonach ein angemessenes eigengenutztes Wohnhaus unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers zu berücksichtigen ist. Nach der Verwaltungsauffassung ist dies nicht vorgesehen (R 33a.1 Abs. 2 EStR).
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Dienstwagen
Nach Ansicht des BFH richtet sich der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens. Dem folgte die Finanzverwaltung zunächst nicht. Da der BFH seine Rechtsprechung im letzten Jahr jedoch gleich in drei Entscheidungen bestätigte, lenkte die Verwaltung nunmehr ein und hob die Nichtanwendungserlasse auf (BMF 1.4.11, IV C 5 - S 2334/08/10010). Was das aktuelle BMF-Schreiben für die Praxis bedeutet, wird nachfolgend erläutet.
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Kapitalgesellschaften
Das Damoklesschwert der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) hängt über vielen Veranlagungen und Betriebsprüfungen und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Rechtsinstitut der vGA und stellt zwei interessante Entscheidungen vor.
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08.06.2011 · Fachbeitrag aus MBP · Der praktische Fall
Nur eine formgerechte testamentarische Anordnung des Erblassers ist zivilrechtlich wirksam. Dies ist insbesondere bei einem Testament der Fall, das vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist (§ 2247 BGB). Ist das Testament aus erbrechtlicher Sicht hingegen unwirksam, halten sich die Erben jedoch daran, dann stellt sich die Frage, wie das Ergebnis erbschaftsteuerlich zu behandeln ist.
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