04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Gesetzgebung
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (BGBl I 13, 1809) wurde die Lohnsteuer-Nachschau eingeführt. Die Neuregelungen des § 42g EStG sind am Tag nach der Verkündung im BGBl in Kraft getreten (Verkündung am 29.6.13, Inkrafttreten also am 30.6.13). Inhaltlich orientiert sich § 42g EStG – teilweise sogar wortgleich – an den Vorschriften zur Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) und zur Steueraufsicht (§§ 209 ff. AO). Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuen ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Geldwerter Vorteil
Nach der neuen Rechtsprechung des BFH fließt der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens zur Privatnutzung bereits mit der Inbesitznahme des Pkw zu. Wird der geldwerte Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt, ist es nunmehr also irrelevant, ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich privat genutzt hat. Ein Gegenbeweis ist insofern nicht mehr möglich. Die Konsequenzen aus den zahlreichen Entscheidungen werden nachfolgend aufgezeigt (BFH 21.3.13, VI R 31/10, VI R ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Das BMF (10.6.13, IV D 3 - S 7117/12/10001, Abruf-Nr. 132610 ) hat zu der Frage Stellung genommen, wie sich der Leistungsort beim Eintrittskartenverkauf durch einen Tickethändler bestimmt. Anlass genug, die Systematik bei der Ortsbestimmung näher zu betrachten.
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Löhne und Gehälter
Einige Gehaltsbestandteile sind steuer- und sozialabgabenfrei, wenn der Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der BFH in 2012 eine recht restriktive Auffassung vertreten, die die Verwaltung aber – erfreulicherweise – nicht übernimmt (BMF 22.5.13, IV C 5 - S 2388/11/10001-02, Abruf-Nr. 131690 ).
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Werbungskosten
Eine erstmalige Berufsausbildung setzt keine bestimmteAusbildungsdauer voraus. Mit diesem Urteil hat der BFH (28.2.13, VI R 6/12, Abruf-Nr. 131892 ) den Abzug von Ausbildungskosten als Werbungskosten erleichtert.
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Erhaltungsaufwand versus Herstellungskosten
Bei einer Mietimmobilie sind Aufwendungen für den Austausch eines undichten Flachdachs gegen ein Satteldach keine Erhaltungsaufwendungen, sondern nachträgliche Herstellungskosten. Auf die tatsächliche (Nicht-)Nutzung kommt es nicht an (BFH 15.5.13, IX R 36/12, Abruf-Nr. 132620 ).
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Außergewöhnliche Belastungen
Durch das AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 13, 1809) sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen – es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen (16.7.13, Kurzinfo ESt 2/2013) weist aktuell darauf hin, dass die ...
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04.09.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Umsatzsteuer
Leistet der Leasingnehmer (LN) an den Leasinggeber (LG) nach regulärem Vertragsablauf vereinbarungsgemäß einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung nicht der Umsatzsteuer (BFH 20.3.13, XI R 6/11, Abruf-Nr. 132457 ). Mit dieser Entscheidung folgt der BFH der Zivilrechtsprechung und widerspricht der Sichtweise der Finanzverwaltung.
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04.09.2013 · Nachricht aus MBP · Investitionsabzugsbetrag
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen – allerdings ohne einen Zinszuschlag (BFH 11.7.13, IV R 9/12).
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30.08.2013 · Nachricht aus MBP · Solidaritätszuschlag
Das FG Niedersachsen (21.8.13, 7 K 143/08) hat mitgeteilt, dass es die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vom BVerfG prüfen lassen wird.
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