01.08.2013 · Nachricht aus MBP · Umsatzsteuer
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH 25.4.13, V R 7/11).
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18.07.2013 · Nachricht aus MBP · Ehegattensplitting
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG entschieden und den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 zu ändern. Die insofern vorgenommene Neuregelung wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet (Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 ...
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18.07.2013 · Nachricht aus MBP · Umsatzsteuer
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH 11.4.13, V R 29/10).
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17.07.2013 · Nachricht aus MBP · Broschüre
Das BMF hat eine ausführliche Broschüre veröffentlicht, die darüber informiert, welche zollrechtlichen Spielregeln gerade bei Urlaubsreisen zu beachten sind. Die Broschüre kann unter www.iww.de/sl298 heruntergeladen werden.
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10.07.2013 · Nachricht aus MBP · Dienstwagenbesteuerung
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Dies hat der BFH in mehreren Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurde in derartigen ...
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09.07.2013 · Nachricht aus MBP · Altersteilzeit
Der BFH (21.3.13, VI R 5/12) hat entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind. Demzufolge kann bei der Besteuerung weder der steuermindernde Versorgungsfreibetrag noch der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Anspruch genommen werden.
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03.07.2013 · Nachricht aus MBP · Werbungskosten
Der BFH (18.4.13, VI R 29/12) hat entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte. Vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Spendenabzug
Die Ausführungen zum vereinfachten Spendennachweis wurden in § 50 Abs. 2 EStDV mit Wirkung zum 1.1.13 sowohl an das SEPA-Verfahren als auch an andere Online-Bezahlsysteme angepasst. Die Änderungen bei Spenden unter Benutzung von PayPal-Konten werden im Beitrag dargestellt.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Werbungskosten
Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale beschränkt sich nur auf gewöhnliche, laufende Kfz-Kosten, sodass daneben auch außergewöhnliche Wegekosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Bislang steht das FG Niedersachsen (24.4.13, 9 K 218/12, Abruf-Nr. 131657 ) mit dieser Meinung allerdings ziemlich alleine da, sodass bezweifelt werden muss, ob der BFH dieses steuerzahlerfreundliche Urteil in der Revision (VI R 29/13) bestätigen wird.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus MBP · Verfahrensrecht
Steuerhinterziehung wird sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich sanktioniert. Aber nicht jede fehlerhafte Steuererklärung muss automatisch zur Steuerhinterziehung führen, selbst wenn sie zu erheblichen ungerechtfertigten Steuervorteilen führt. Der BFH (4.12.12, VIII R 50/10, Abruf-Nr. 131150 ) hat hierzu in einer Entscheidung Stellung genommen, die zwar zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung i.S. des (aktuell keine Anwendung mehr findenden) StraBEG ergangen ist, den ...
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